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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 23.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 8 von 126

 

somit mehr als 2,3 Milliarden EUR.

 

Die nachfragewirksamen Ausgaben der Stadt haben 2007 mit rund 4 Milliarden EUR ebenfalls einen Rekordwert erreicht. Deutlich mehr, nämlich ein Drittel der Gesamtausgaben, wurde damit nachfragewirksam eingesetzt. Nachfragewirksame Ausgaben, werden Sie jetzt vielleicht sagen, was heißt denn das? Unter diesen Ausgaben versteht man die klassischen Investitionen: Ausgaben für geringwertige Wirtschaftsgüter, Instandhaltung, Verbrauchsgüter, Energiekosten, Transportkosten, Mieten, vieles andere mehr, auch Transferzahlung auslösende Aufwendungen der ausgegliederten Organisationseinheiten. Einfacher und verständlicher ausgedrückt mit den Worten unseres Herrn Bürgermeisters: „Alles, vom Bleistift bis zur U-Bahn."

 

Und der volkswirtschaftliche Nutzen dieser Ausgaben, sehr geehrte Damen und Herren, ist wesentlich höher, als der Wert von 4 Milliarden EUR erahnen lässt, denn diese Nachfrageeffekte sind es auch, die unter anderem die Tendenz des kontinuierlichen Rückgangs der Arbeitslosigkeit in Wien von 9,3 Prozent Anfang 2007 auf 7,2 Prozent im Mai 2008 unterstützt haben. Alleine bei den besonders beschäftigungsintensiven Tätigkeiten im Bau- und Baunebengewerbe konnte eine Steigerung der Ausgaben um 205 Millionen EUR auf nunmehr fast 1,8 Milliarden EUR verzeichnet werden.

 

Wenn ich jetzt die Argumente der Opposition vorwegnehme, die sagt, vergleichen wir doch mit anderen Bundesländern, die stehen noch besser da als Wien: Nun, diesem Vergleich stelle ich mich gerne, wenn wir ihn ernsthaft und seriös und nicht irreführend machen. Denn, sehr geehrte Damen und Herren, deutlich über 210 000 Menschen, die nicht in Wien leben, sondern in den Regionen rund um Wien, finden hier in unserer Stadt einen Arbeitsplatz. Stellt man diese Arbeitsplätze in Rechnung, so kann man davon ausgehen, dass wir in Wien weit mehr als einem Niveau der Vollbeschäftigung entsprechen. Und das, sehr geehrte Damen und Herren, soll auch einmal gesagt werden. Über 210 000 Menschen, die nicht Wiener und Wienerinnen sind, generieren damit Einkommen und schaffen auch in anderen Teilen unseres Landes Wertschöpfung. Das ist gut so, sage ich, das unterstreicht die Anziehungskraft dieser Stadt, aber dieser Umstand muss betont werden, wenn wir im Zuge der Finanz- und Wirtschaftsdebatte über den Wiener Arbeitsmarkt sprechen.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich darf Sie zudem daran erinnern, dass Wien als einziges österreichisches Bundesland mit dem Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds über eine eigene Einrichtung verfügt, die auf gezielte arbeitsmarktpolitische Maßnahmen und Weiterbildungsangebote setzt. 2007 wurden dafür insgesamt 56 Millionen EUR zur Verfügung gestellt. Aus diesen Mitteln wurde zum Beispiel das neu errichtete Beratungszentrum für Beruf und Weiterbildung finanziert, das Österreich-weit einzigartig in Form eines One-Stop-Shops umfassende Qualifikation und Weiterbildung an unserem Standort in der Nordbahnstraße anbietet.

 

Wir gehen mit dem WAFF auch ständig neue Wege. Wir wissen, wie wichtig es ist, die Sachgüterproduktion und produktionsnahe Dienstleistungen zu unterstützen. Es sind immerhin 72 000 Menschen in 3 900 Betrieben, die hier arbeiten; 90 Prozent davon kleine und mittlere. Der WAFF hat hier eine neue Förderschiene eröffnet, in der gezielt die Qualifikation der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in diesem Bereich unterstützt wird. Und der WAFF fördert all jene Wiener Betriebe, die in interkulturelle Kompetenz ihrer Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen investieren, vom Deutschkurs bis zum kulturübergreifenden Verhandeln und Managen. Das ist wichtig für die Integrationspolitik in der Stadt, aber zumindest genauso wichtig für die Erfolge der Wiener Unternehmungen in den neuen Märkten der erweiterten Europäischen Union. Jeder Experte wird Ihnen bestätigen, dass die interkulturelle Kompetenz dieser Stadt und ihrer Bewohner und Bewohnerinnen mit ausschlaggebend für den Erfolg Wiens als Drehscheibe zwischen Ost und West ist. (Beifall bei der SPÖ)

 

Hier gibt der Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds generell für die Förderschiene Personalentwicklung 1,35 Millionen EUR aus. Wir setzen also auch hier an, wo uns die Menschen brauchen: bei den ArbeitnehmerInnen, bei den Personalisten, bei den Unternehmungen.

 

Erlauben Sie mir, bevor ich abschließend auf die Sachbudgets noch ganz kurz eingehe, ein Thema anzusprechen, von dem Sie wissen, dass es mir und uns allen ein großes Anliegen ist: Gender Budgeting, also die genaue Analyse des Rechnungsabschlusses, der Finanzpolitik dieser Stadt auf die Auswirkungen auf die jeweiligen Geschlechter.

 

Seit 2005 werden alle 200 Budgetansätze der Stadt Wien diesem eingehenden Gender Check unterzogen und die im Hinblick auf die Gender-Politik relevanten Ansätze in allen Geschäftbereichen in einem eigenen Kapitel erläutert. Wien, sehr geehrte Damen und Herren – und das wird viel zu wenig beachtet –, ist damit Benchmark unter den Großstädten Europas. Wir exportieren, wenn ich so sagen darf, dieses Know-how unserer Finanzabteilung mittlerweile erfolgreich. So haben etwa die Gender-Mainstreaming- und Gender-Budgeting-ExpertInnen Wiens die Stadt Paris im Gender Budgeting geschult und inhaltlich begleitet. Von Prag über Rom bis zur Republik Südkorea wurden das Wiener Modell und die Wiener ExpertInnen schon genutzt.

 

Ein Beispiel für das Gender Budgeting im Rechnungsabschluss 2007 ist die Verwirklichung des gender-spezifischen Ziels der Erhöhung der Frauenquote im Segment Forschung und Technologie, eine ganz wichtige Zukunftsaufgabe, wo wir mit den eigenen Calls „FemPower Vienna" und mit Projekten wie departure entsprechende Frauenförderung betreiben.

 

Sie wissen, sehr geehrte Damen und Herren, das Thema Gesundheit und Soziales ist ein ganz zentraler Punkt in unserer Finanzpolitik, die Bereitstellung eines dicht geknüpften sozialen Netzes, die Versorgung aller Wiener und Wienerinnen mit Spitzenmedizin auf höchstem Niveau. Das entwickelt sich weiter auf Grund der

 

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