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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 23.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 6 von 126

 

von der Größe her mit Wien vergleichbar ist, eine eigentlich sehr reiche Stadt, Hamburg. Dort, sehr geehrte Damen und Herren – im Übrigen die schwarz-grüne Koalition aus Hamburg lässt grüßen –, liegt die Pro-Kopf-Verschuldung bei 12 388 EUR, also Lichtjahre von dem Wiener Ergebnis entfernt. Hamburg ist eine wunderbare Stadt, Hamburg ist eine tolle Stadt, aber das sind nicht die Budget- und Schuldenwerte, die man sich wünschen kann.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Erlauben Sie mir noch einmal, einen Blick von außen auf die Finanzpolitik dieser Stadt zu werfen, denn unsere Budgetdaten werden natürlich Jahr für Jahr von internationalen Rating-Agenturen genau angeschaut, und bevor – ich sage es noch einmal – dann wieder der Vorwurf des Selbstlobs kommt, würde ich bitten, dass man sich zum Beispiel das Rating der eigentlich prominentesten internationalen Rating-Agentur Moody's anschaut, wie denn diese die Wiener Budget- und Finanzpolitik beurteilt.

 

Den Wiener Budgetkurs hat die internationale Rating-Agentur Moody's im Frühjahr mit einem Triple-A eindrucksvoll bestätigt. Die jüngste Bewertung durch Moody's unterstreicht den eingeschlagenen Weg – ich zitiere: „einer kontinuierlichen Budgetdisziplin". Sie lobt – und ich zitiere wieder: „insbesondere die soliden und stabilen Finanzen sowie den transparenten und damit vorbildlichen Budgetvollzug in der Wiener Budgetpolitik".

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Natürlich freuen wir uns darüber, natürlich sind wir von solchen internationalen Bewertungen positiv berührt, aber noch viel wichtiger sind zwei andere Punkte. Der eine Punkt ist, dass dieses Rating uns Kreditaufnahmen beziehungsweise Refinanzierung zu besonders günstigen Konditionen ermöglicht. Damit signalisiert das Triple-A-Rating allen Beteiligten, dass – und das ist der zweite wichtige Punkt – hier ein starker Wirtschaftsstandort ist und dass Wien im Herzen Europas eine Wirtschaftsmetropole ist, in die zu investieren es sich lohnt. Das heißt, diese Ratings sind natürlich auch für den Standort ganz wichtig.

 

Zuletzt noch ein dritter Hinweis, auf den ich bitte, in der Diskussion Rücksicht zu nehmen. Schauen wir uns die letzten Ergebnisse der Daten der Europäischen Union – die sind aus 2005 – vom Statistischen Zentralamt Eustat in Luxemburg an. Wien ist auf Platz 5 der Regionen mit dem höchsten Bruttoinlandsprodukt und ist damit vor Städten wie Paris, vor Städten wie Stockholm, und auch das, denke ich, ist ein Kompliment an Wien, aber vor allem ein Kompliment an die fleißigen Wiener und Wienerinnen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Wenn ich gerade dabei bin, die Vorteile und die internationalen Vergleiche des Standorts Wien anzuschauen – ich sagte es zuvor schon –: Die Standortkonkurrenz zwischen internationalen Großregionen, zwischen Städten, zwischen Destinationen, zwischen Knotenpunkten ist in den vergangenen 15 Jahren laufend schärfer geworden. Das ist allgemein bekannt. Internationale Konzernzentralen treffen heute teils einsame Entscheidungen, die mit konkreten Entwicklungen in regionalen Zentralen, mit der Produktivität und vor allem mit der hohen Motivation der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen gar nichts mehr zu tun haben. Globale Strukturüberlegungen, das Poolen von Forschungseinrichtungen direkt in der Konzernzentrale – das sind die Fakten.

 

Die Wiener Finanz- und Wirtschaftspolitik ist sich dieser Entwicklungen sehr bewusst, und viele Stimmen haben in letzter Zeit bestätigt, dass diejenigen auf dem Holzweg sind, die versuchen, Wien ständig madig zu machen. Ich zitiere – wiederum stellvertretend für viele andere Wortmeldungen – den Chef des WIFO, Dr Karl Aiginger, im „Kurier" vom 13. Juni – Zitatbeginn: „Österreich" – er bezog sich speziell auf Wien, das in der Frage explizit angesprochen war – „gewinnt als Standort für Unternehmenszentralen und als Regionalzentrum für Unternehmungen, die ihre Fühler nach Osteuropa ausstrecken, stark an Attraktivität."

 

Oder Günter Thumser, der Chef von Henkel Zentraleuropa, in einem Artikel im „WirtschaftsBlatt" vor wenigen Tagen – Zitat: „Wien hat in den vergangenen 15 Jahren seine Chancen aus der geographischen Lage voll genutzt." – Zitatende.

 

Beide, sehr geehrte Damen und Herren, haben diese Aussagen nicht ins Blaue gesprochen – der eine ein toprenommierter Wissenschafter, der andere äußerst erfolgreicher Chef einer für Osteuropa zuständigen Konzernzentrale –, aber sie haben auch stellvertretend für andere gesprochen, denn allein die internationale Ansiedlungsbilanz des Jahres 2007 spricht eine klare und unmissverständliche Sprache, die eindrucksvoll unseren Weg der Unterstützung des Wirtschaftsstandortes Wiens bestätigt.

 

Wien ist für ausländische Unternehmungen der mit Abstand attraktivste Wirtschaftsstandort in Österreich. Im Jahr 2006 wählte fast jedes zweite internationale Unternehmen, das neu nach Österreich gekommen ist, Wien als seinen Standort. 2007 waren es 115 internationale Unternehmen. Wien punktet gleichzeitig sowohl mit technologieorientierten Unternehmungen als auch mit neuen Dienstleistungs- und Handelsbetrieben.

 

Und wiederum ein Zitat. Dr Siegl von der Austrian Business Agency erklärt – Zitat: „Die Bilanz nach Herkunftsländern zeigt, dass Wien als Drehscheibenstandort voll punktet. Die bisherige Einbahnstraße bekommt jetzt allerdings eine zweite Fahrbahn in die Gegenrichtung. Die Osteuropakompetenz in Wien ist nach wie vor ein zentrales Motiv für die Ansiedlung, aber nun sehen auch Unternehmungen aus Osteuropa Wien als Eintrittspunkt in etablierte EU-Märkte." – Zitatende.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Zwei grundsätzliche Zugänge zur Bilanz- und Wirtschaftspolitik sind mir wichtig. Wien ist als Wirtschaftsstandort – und ich denke, das konnte ich mit diesen Zitaten belegen – gut aufgestellt, das ist richtig, aber – ich wiederhole mich, aber es ist mir unglaublich wichtig – wir dürfen uns nicht auf den Lorbeeren ausruhen, wir müssen immer neue Ideen entwickeln und mit neuen Ideen punkten.

 

Zweiter Punkt: Finanzpolitik darf nicht zum Selbstzweck stattfinden. Sie findet auch nicht zum Selbstzweck statt, sondern um Maßnahmen setzen zu können, von

 

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