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Gemeinderat, 33. Sitzung vom 08.05.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 86 von 89

 

nicht die Zustimmung zu geben, sondern vielmehr dem eingebrachten Antrag seitens Stifter und Valentin bezüglich dieser Interessenlage die Zustimmung zu geben. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat auf das Schlusswort verzichtet.

 

Wir kommen daher gleich zur Abstimmung.

 

Jene Kolleginnen und Kollegen, die der Post 45 die Zustimmung geben, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Ich stelle die Einstimmigkeit fest. Wunderbar! Danke.

 

Es liegen mir einige Beschluss- und Resolutionsanträge vor.

 

Der erste ist ein Beschluss- und Resolutionsantrag von SPÖ, FPÖ und GrüneN betreffend Absiedlung des Hubschrauberstützpunktes Meidling. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt.

 

Wer diesem Antrag zustimmen kann, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das sind FPÖ, SPÖ und Grüne und damit angenommen.

 

Der nächste Antrag ist ein Antrag der Grünen betreffend unabhängige Fluglärmmessungen in Wien. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt.

 

Wer diesem Antrag zustimmen kann, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – ÖVP, FPÖ und Grüne. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Der nächste Antrag ist ein Antrag der Grünen betreffend Nachtflugverbot über Wien. Es wird auch die sofortige Abstimmung verlangt.

 

Wer kann diesem Antrag zustimmen? – Grüne, FPÖ. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Der letzte Antrag ist ein gemeinsamer Antrag der SPÖ und der ÖVP. Der Wiener Gemeinderat spricht sich dafür aus, dass alle Verantwortlichen jene Maßnahmen setzen, damit der Weiterbestand der Austrian Airlines Group als nationaler Carrier als eine positive Voraussetzung für die aktuelle Rolle des Flughafens Wien gesichert wird. Gleichzeitig sollen die Verhandlungen in Fortsetzung des Mediationsprozesses weitergeführt werden.

 

Wer diesem Antrag zustimmen kann, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – ÖVP, FPÖ und SPÖ. Somit ist dieser ... (Widerspruch bei der FPÖ.) Es hat aber wer aufgezeigt, oder? (Ruf bei der FPÖ: Das war der Neuhuber!) Aha! Entschuldigung! ÖVP und SPÖ haben diesem Antrag zugestimmt. Er hat die erforderliche Mehrheit.

 

Damit kommen wir zur Postnummer 53. Sie betrifft die Genehmigung von Förderungen im Zusammenhang mit der Errichtung von Fahrradständern auf nichtöffentlichem Grund. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn Kollegen Reiter, die Verhandlungen einzuleiten.

 

Berichterstatter GR Günther Reiter: Ich ersuche um Zustimmung.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr Mag Gerstl.

 

GR Mag Wolfgang Gerstl (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Danke. – Frau Vorsitzende! Herr Berichterstatter!

 

Ich möchte einen Abänderungsantrag einbringen, weil wir glauben, dass die vorgelegten Förderrichtlinien für die Errichtung von Fahrradabstellanlagen auf privatem Grund nicht treffsicher sind. Wir wünschen uns nämlich, dass die Fördersumme von 200 000 EUR erhöht wird. Sie ist deutlich zu niedrig. Wir fordern 500 000 EUR, was im Hinblick auf die zur Verfügung stehenden Geldmittel aus der Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung überhaupt kein Problem darstellt.

 

Bei der angekündigten Förderung gibt es keine Rechtssicherheit für den Förderungswerber. Erst nach Errichtung der Abstellanlage wird dann mehr oder weniger willkürlich nach den verfügbaren Budgetmitteln von der MA 28 demjenigen mitgeteilt, ob er eine Förderung erhält oder nicht. Das halten wir für absolut zu spät. Es müsste spätestens eigentlich schon beim Bauansuchen vorliegen, dass die Möglichkeit der Förderung besteht und man müsste dabei auch sicherstellen können, dass der Förderungswerber eine Förderung erhält.

 

Viertens glauben wir, dass es nicht so besonders klug ist, dass man nur die von der Stadt Wien vorgegebenen Muster fördert, sondern dass man auch versperrbare Fahrradboxen fördert, die ein diebstahlsicheres Abstellen ermöglichen. Dass das möglich ist, ergibt sich schon im Hinblick darauf, dass es bei den Richtlinien für die Garagenförderung ja auch keine Mustergaragen gibt, nach denen man sich zu halten hat. Also Musterabstellanlagen bei Radfahranlagen zu fördern, ist eigentlich ein Rückschritt, wenn man Fahrradförderung wirklich ernst nehmen möchte.

 

Wir denken daher, eine solche Vielleicht-Förderung für Fahrradabstellanlagen soll es nicht geben, sondern wir fordern eine höhere und effektivere Förderung privater Initiativen. Wir wünschen uns, dass private Initiativen gefördert und nicht im Keim erstickt werden. Und in diesem Sinne gebe ich den Abänderungsantrag ab. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Lindenmayr. Ich erteile es ihm.

 

GR Siegi Lindenmayr (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Der Kollege Gerstl hat ein paar Stunden vorher heute davon gesprochen, die Stadt Wien möge sich doch mehr um die leerstehenden Geschäftslokale kümmern. Das ist ja typisch für die ÖVP: Wenn es um Private geht, kann die öffentliche Hand nicht genug fördern, obwohl das eigentliche Sache auch der Privaten ist, und alle privaten Hausherren wären sicherlich dazu eingeladen, beispielsweise in den Geschäftslokalen Fahrradabstellanlagen oder Fahrradboxen auf eigene Kosten zu errichten.

 

Wien benötigt, um den Fahrradanteil anzuheben, selbstverständlich noch zusätzliche Fahrradabstellanlagen. 9 000 gibt es bereits in Wien. Es wird jetzt eben aus den Mehreinnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung zusätzlich auf privatem Gebiet gefördert. Einheitliche Richtlinien gewährleisten die Sicherheit dieser Fahrradbügel. Wir wollen ja nicht vielleicht irgendwelche alten

 

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