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Gemeinderat, 33. Sitzung vom 08.05.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 85 von 89

 

Infrastruktur und Verkehr abgeliefert, welches das wiederum in einer jährlichen Publikation öffentlich macht. (GR Mag Rüdiger Maresch: Und messen tut wer?) Es werden die Messungen seitens des TGM und der Frau Prof Lang überprüft, nachgerechnet und dann mit dem Gutachten des TGM ... (GR Mag Rüdiger Maresch: Aber wer misst das?) Wir können uns darauf einigen, ob wir Sachverständigen glauben oder nicht glauben. Wenn wir Sachverständigen nicht mehr glauben, Rüdiger, dann brauchen wir nicht mehr zu diskutieren. (GR Mag Rüdiger Maresch: Misst das jemand, der unabhängig ist oder nicht?)

 

Also grundsätzlich: Das TGM beurteilt seit 1972 jedes Jahr die Fluglärmsituation, Stempel drauf, Gutachten schreiben. Mit dem Namen des TGM, des Technologischen Gewerbemuseums, und mit dem Namen der Frau Prof Lang versehen, wird das dann dem Ministerium abgeliefert. Das Ministerium schickt uns das noch einmal, und dann wird es publiziert.

 

Das heißt, die Frage ist jetzt tatsächlich die: Wovon reden wir? Wenn wir anerkennen, was das Ministerium ausgibt und was der Gutachter prüft – und davon würde ich ausgehen –, heißt das, dass wir über dasselbe reden sollten, und dann ist nicht mehr die Frage gegeben, wer die Geräte dann tatsächlich finanziert.

 

Denn eines sehe ich auch nicht ein: Dass eine Aktiengesellschaft einen Lärm verursacht durch ihre Betriebstätigkeit und das Land Wien muss dann sozusagen einen Messring bezahlen. Es herrscht überall das gleiche Prinzip, dass der Lärmemittent und derjenige, der dafür verantwortlich ist, die Überprüfung durchführt und auch die Kosten trägt. (GR Mag Rüdiger Maresch: In Frankfurt gibt es eine unabhängige Messung, in Wien nicht!) Frankfurt ist ein wirklich sehr, sehr gutes Beispiel, zu dem ich noch kommen werde.

 

Fürs Protokoll, aber nicht nur für das Protokoll, sondern für die GemeinderätInnen, die das auch immer wieder mitnehmen: Es gibt 14 Lärmmessstellen, davon sind drei fixe auch in Wien, nämlich in Simmering, im 22. Bezirk und vor allem im 23. Bezirk. Überdies wird dreimal drei Wochen mobil gemessen in Wien, und wenn ein Bezirk das wünscht, kann er sich zusätzlich in den Kataster eintragen lassen. Wie gesagt, seit 1972 wird jedes Mal von einem Sachverständigen überprüft, und das geht ans Ministerium.

 

Und jetzt kommen wir zum dritten Antrag, den du eingebracht hast und wo du den Kollegen Stiftner ein bisschen lustig beurteilt hast, weil er gesagt hat, das ist eine Verschlechterung. Im Vertrag steht drinnen – und das wird auch so gemacht –, dass die Menschen, die im 14. Bezirk, im 15., im 16., in Wien-Mitte, im 10. im 11. wohnen, seit drei Jahren von 21 Uhr bis 7 Uhr in der Früh keinen Flugverkehr haben, also Landungen, es sei denn in Notfällen. Wenn wir deinen Antrag umsetzen würden, dann würden die ab sofort zwischen 21 und 22 Uhr Fluglärm haben, und ich kann mir nicht vorstellen, dass du das ernsthaft willst. Also denke ich mir, entweder hast du dir nicht durchgelesen, was im Vertrag steht, oder du siehst die Realität nicht oder weißt nicht, was du hier beantragst. Du würdest für 330 000 Menschen in Wien eine ökologische Verschlechterung einfordern, und ich kann mir nicht vorstellen, dass das im Sinne der Grünen ist. Deshalb werden wir auch, was du verstehen wirst, diesem Antrag nicht Folge leisten können. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Meine Damen und Herren! Abschließend möchte ich gemeinsam mit dem Kollegen Dipl-Ing Stiftner einen Antrag einbringen, auf den sich Kollege Stiftner bereits bezogen hat und wo es tatsächlich um die Frage geht, wie man an die Causa herangeht. Entweder man bekennt sich dazu, dass, wie in vielen Bereichen, die Stadt auch, was die wirtschaftliche Situation und den Fluglärm betrifft, eine duale Interessenlage hat. Zum einen heißt das, dass wir den Flughafen als Wirtschaftsmotor wollen und zur Kenntnis nehmen, dass dort 20 000 Arbeitsplätze am Standort sind und weitere Hunderttausende in der Region dadurch initiiert sind, gleichzeitig sagen wir, das soll unter möglichst ökologischen Rahmenbedingungen über die Bühne gehen.

 

Jetzt kann man es sich leicht machen und sagen, ja, das wird immer ein Kompromiss sein. Stimmt. Es wird immer ein Kompromiss sein in dem Moment, wo man zwei Titel abzuwägen hat. Dass aber die Bürgerinnen und Bürger genauso in dieser Situation sind wie die Politik, die das zu verantworten hat, ist ja auch klar und deutlich gesagt, weil auch Bürgerinnen und Bürger dort Arbeit und finden, weil auch Bürgerinnen und Bürger von dort wegfliegen.

 

Das heißt, es wird dieser Konflikt, der in uns selbst herrscht, der aber auch in der Politik einen Niederschlag findet, immer da sein. Und ein Kompromiss wird für beide Seiten nichts Hundertprozentiges sein. Genauso wie sich die Wirtschaft ärgert, dass viele Frachtlogistiker jetzt von Wien weggezogen sind und sich Umweltschützer freuen, wird es auf der anderen Seite immer einen Rest von Lärmbelästigung bei einem Flughafen geben, der diejenigen, die die hundertprozentige Ruhe haben wollen, ärgert, den aber diejenigen, die auf die soziale Struktur schauen, sehr wohl als notwendig sehen.

 

Diesen Kompromiss zu finden, darum wird es immer gehen. Wir werden uns in den weiteren Verfahren dieser Interessenkollision auch immer wieder stellen und mit beiden Parametern versuchen, das Beste herauszuholen.

 

Dass man dadurch natürlich angreifbarer ist, als wenn man sagt, nichts geht mehr, weil man nur eine Klientel alleine befriedigen und bedienen will, ist klar. Wir bekennen und dazu, dass die Politik der Stadt am Ende des Tages eine gemeinsame ist, und wir bekennen uns dazu, dass die Politik auch in dieser Frage das Wohl aller Bürgerinnen und Bürger sehen muss.

 

Deshalb stellen wir diesen Antrag, der diese duale Interessenlage einmal mehr herausstreicht, sich aber gleichzeitig dazu bekennt, dass wir die höchsten Maßstäbe der Ökologie anstreben.

 

In diesem Sinne, meine Damen und Herren, ersuche ich Sie, den beiden Anträgen, was die Lärmmessung betrifft und was die Frage des Nachtflugverbotes betrifft,

 

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