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Gemeinderat, 32. Sitzung vom 27.03.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 5 von 75

 

ernste ... (GR Dr Kurt Stürzenbecher: Wo bleibt die Frage?)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster (unterbrechend): Frau Gemeinderätin! Kommen Sie zur eigentlichen Frage!

 

GRin Veronika Matiasek (fortsetzend): Halten Sie diese für zuverlässige Partner? Glauben Sie wirklich – und das war die Erklärung, die man der Bevölkerung auch gegeben hat –, dass spontan hunderte Polizisten einsatzbereit sein würden? Es ist tatsächlich so dargestellt worden, dass hunderte Einsatzkräfte spontan verfügbar sind, wenn es notwendig ist. Angesichts der doch eher angespannten ...

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster (unterbrechend): Ich muss Sie jetzt leider ersuchen, wirklich die Frage zu stellen! Sie haben in der Zwischenzeit …

 

GRin Veronika Matiasek (fortsetzend): Halten Sie es wirklich für ausreichend, was hier vorbereitet wurde? Ich komme noch einmal zur Sperre zurück: Wir sprechen von einer Vorbereitung, die hier getroffen werden müsste. Erachten Sie es nicht als notwendig, dass man doch eine rasche Sperre, die im Vorfeld einige Maßnahmen bedingt, andenkt?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich bitte die Fragesteller wirklich, sich an die vorgegebene Zeit zu halten und eine einzige Frage zu stellen!

 

Bitte, Herr Bürgermeister.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Sehr geehrte Frau Gemeinderätin!

 

Ich hoffe, Sie haben Verständnis für mich, dass ich im Hinblick auf das Expertentum in Sicherheitsfragen mehr auf die Experten der Wiener Polizei vertraue als auf unmittelbare Wahrnehmung von Anrainern, denn Anrainer bin ich selbst auch!

 

Ich kann Ihnen daher nur sagen: Ich verstehe schon, dass der eine oder andere es nicht gerne sieht, wenn Leute sich in Lokalen, auf der Straße vor den Lokalen oder auf der Straße selbst treffen und dort natürlich verkehrsbehindernd wirken. Ich habe all das gesehen und erlebt. Aber die Sorge, dass es dort zu Auseinandersetzungen kommt, können sich diese Leute auch selbst nehmen, denn ich habe mit Ausnahme dieser Kosovo-Demonstrationsgeschichte keinen einzigen Bericht von der Polizei bekommen, dass es dort zu irgendwelchen gröberen Massenschlägereien gekommen ist. Und kleinere Vorfälle gibt es bekanntlich – das muss ich bei aller Liebe zu Wien sagen – immer wieder auch in anderen Bereichen. So etwas kommt in Einzelfällen vor, aber Gott sei Dank ist das in Wien im Vergleich zu anderen Städten ohnehin relativ harmlos. Wobei ich das generell nicht verharmlosen will: Jede einzelne Gewalttat ist zu verurteilen und zu bekämpfen, aber es wäre blauäugig zu sagen, so etwas gibt es nicht beziehungsweise so etwas können wir in dieser Stadt grundsätzlich unterbinden. Das ist leider nicht möglich! Diesem Sachverhalt muss man sich stellen.

 

Daher sage ich: Ich vertraue wie die beiden Bezirksvorsteher auf die Vorschläge der Wiener Polizei. Und alle sind einhellig der Meinung, dass eine Sperre der Ottakringer Straße keine zielführende Maßnahme ist, sondern – im Gegenteil – einen Beitrag zur Eskalation in diesen Bereichen darstellt, und daher werden wir dies nicht tun. Andererseits werden wir aber die Maßnahmen unterstützen, die seitens der Wiener Polizei vorgesehen sind, falls es dort zu Vorfällen kommt. Zudem werden natürlich verkehrslenkende Maßnahmen, wie ich vorhin sagte – aber ich muss mich wiederholen, weil offensichtlich meine Botschaft nicht angekommen ist –, getroffen werden.

 

Ich verweise nochmals auf das, was ich eingangs sagte, dass all das, was insbesondere auch in dem gemeinsam erstellten Sicherheitskonzept vereinbart wurde, auch entsprechend umgesetzt werden wird, und zwar auch im Hinblick auf die Anzahl der zur Verfügung stehenden Polizisten, denn ein Grundprinzip dabei ist, dass es nicht nur Sicherheitsberichte gibt, welche die Sicherheit im Umfeld des Stadions, der Public-Viewing-Zonen oder der ausgewiesenen Fan-Zonen betreffen, sondern dass die Sicherheit für alle Teile der Stadt genauso gewährleistet sein muss, wie das sonst auch der Fall ist.

 

Außerdem meine ich, dass jeder, der sich die Auslosung anschaut und ein bisschen etwas von solchen Fußballereignissen versteht, erkennen können wird, dass es sehr unwahrscheinlich ist, dass es bei den Fan-Gruppen, die es in der Ottakringer Straße gibt, einen Verlierer geben wird, denn die Wahrscheinlichkeit, dass Kroatien gegen die Türkei spielt, ist sehr gering! Falls das allerdings doch der Fall sein sollte, dann wird man sich im besonderen Ausmaß darum kümmern!

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Die 2. Zusatzfrage wird von Frau GRin Smolik gestellt. – Bitte schön.

 

GRin Claudia Smolik (Grüner Klub im Rathaus): Herr Bürgermeister!

 

Jetzt ist es schwierig, zu der Frage der Kollegin Matiasek eine Zusatzfrage zu stellen! Natürlich könnte man jetzt darüber phantasieren, was geschieht, wenn spontane Freudenfeiern der Österreicher und Österreicherinnen ausbrechen. Sperren wir dann ganz Wien? Oder wie sollte das dann funktionieren? – Es ist sehr schwierig, in Anbetracht dessen eine Zusatzfrage zu stellen, vor allem weil nach dieser ersten Runde nicht klar ist, wer eigentlich ausgesperrt werden soll.

 

Ich möchte jetzt aber zu einem ernsteren Thema kommen: Es mehren sich die Stimmen, welche die Befürchtung äußern, dass mit den Verschärfungen der Sicherheitsvorkehrungen im Zuge der Vorbereitungen für die Europameisterschaft auch das morgen zu beschließende Bettelverbot in Zusammenhang gebracht wird, weil man aus Deutschland weiß, dass in größeren Städten gerade in Vorbereitung auf die Weltmeisterschaft Verschärfungen der Bettelverbote eingeführt wurden.

 

Trifft es auch auf Wien zu, dass das schnelle Beschließen und Inkrafttreten dieses morgen zu beschließenden Gesetzes mit der EURO im Zusammenhang steht?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Bürgermeister!

 

Bgm Dr Michael Häupl: Selbstverständlich nicht! Es

 

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