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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 14.12.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 86 von 117

 

nichts hinzuzufügen und bitte Sie im Namen der Wiener Jugend um Zustimmung zu diesen drei Akten. – Danke sehr.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Wir kommen nun zur Abstimmung, die wir getrennt durchführen.

 

Ich bitte nun jene Kolleginnen und Kollegen, die der Postnummer 34 ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist mit den Stimmen der SPÖ und der GRÜNEN mehrstimmig so beschlossen.

 

Mir liegt hier ein Beschluss- und Resolutionsantrag der ÖVP bezüglich umfassender Evaluation der außerschulischen Wiener Jugendarbeit vor. In formeller Hinsicht wird die Zuweisung dieses Antrages an den Gemeinderatsausschuss der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport beantragt.

 

Wer diesem Antrag zustimmen kann, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Ich stelle die Einstimmigkeit fest.

 

Wir kommen nun zur Abstimmung über die Postnummer 35.

 

Wer der Postnummer 35 die Zustimmung geben kann, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist mit den Stimmen der GRÜNEN, der SPÖ und der ÖVP mehrstimmig so beschlossen.

 

Wir kommen zur Abstimmung über die Postnummer 38.

 

Wer dieser Postnummer zustimmen kann, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist mit Zustimmung bei der FPÖ, der SPÖ und den GRÜNEN mehrstimmig so beschlossen.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 36 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an den „Verein Lernen aus der Zeitgeschichte". Ich bitte den Berichterstatter, Kollegen Baxant, die Verhandlungen einzuleiten.

 

Berichterstatter GR Petr Baxant: Ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Ich eröffne die Debatte. Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag Jung. Ich erteile es ihm.

 

GR Mag Wolfgang Jung (Klub der Wiener Freiheitlichen): Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!

 

Bevor ich auf diesen Punkt direkt eingehe, möchte ich eine Bemerkung zur Geschäftsbehandlung heute insgesamt abgeben. Wir haben keine Journalisten mehr da, wir haben auch keine Zuhörer da, also können wir in Ruhe in uns gehen. (Ironische Heiterkeit bei den GRÜNEN.) Sie mögen lachen, aber Sie wissen ganz genau aus den Medien, dass das Ansehen der Politiker derzeit nun nicht gerade am höchsten steht. Die Vorwürfe, die in den Medien erhoben werden, sind zum Teil berechtigt, zu einem beträchtlichen Teil – das wissen wir auch! – unberechtigt. Aber wir sollten nicht dazu beitragen, denjenigen, die unberechtigte Kritik liefern, zusätzlich Munition zu geben.

 

Schauen wir uns die heutige Tagesordnung als Beispiel an! Im ersten Ausdruck war sie 37 Seiten lang und hat, wie ich denke, 178 Punkte enthalten. Da wende ich mich vor allem an die Präsidiale und an alle Parteien in diesem Zusammenhang! Von sehr viel Selbstachtung zeugt das nicht, wenn wir als Mandatare das hier in der Form akzeptieren. Denn wenn wir das umsetzen, dann kommt auf jede Partei und jede Gruppierung bestenfalls eine Diskussionszeit für jeden Punkt von einer Minute. Und das ist schlichtweg nicht sehr anständig, meine Damen und Herren! Dafür werden wir auch nicht gewählt!

 

Die Folge von so etwas ist natürlich, dass man überall versucht – denn kein Mensch kann bis 2 Uhr Früh vernünftig arbeiten –, diese Tagesordnung zu kürzen, und wichtige Debattenbeiträge dadurch nicht oder nur zum Teil zustandekommen. Und das, glaube ich, ist einfach nicht in Ordnung! Darüber sollten wir nachdenken.

 

Und jetzt zum Thema selbst: „Lernen aus Zeitgeschichte". - 250 000 EUR bekommt dieser Verein für ein Projekt im nächsten Jahr allein von der Stadt Wien. Dazu kommen dann noch namhafte Sponsoren aus dem Bund und auch von Banken für dieses Projekt, dessen Trägerverein schon im vergangenen Jahr für Veranstaltungen massivst gescholten wurde.

 

Ich habe leider erst vor ganz kurzer Zeit den Beschlussantrag der GRÜNEN dazu bekommen und konnte ihn wirklich nur überfliegen. Es wird Sie vielleicht wundern, aber in manchem stimme ich mit diesen überein und werde vielleicht sogar ähnliche Argumente, wie sie im Beschlussantrag stehen, zum Tragen bringen. (GRin Dr Sigrid Pilz: O je!) – Ja, Sie mögen ruhig o je sagen! Überprüfen Sie es, vielleicht ist Ihnen da etwas daneben gerutscht! Ich habe mir das sehr genau angesehen.

 

Eine der wesentlichen Bemerkungen in diesem Bereich war, dass festgestellt wurde, dass eine „seichte Kommerzialisierung des Gedankens an die NS-Opfer durch ‚A Letter to the Stars’ bei der Feier in Mauthausen“ bereits im vergangenen Jahr ganz massiv kritisiert wurde. Und das waren nicht die Freiheitlichen, sondern das war die so genannten ökologische Linke. Sie können das unter www.no-racism.net nachlesen. Das war mit massiven anderen Kritiken auch verbunden.

 

Hannah Fröhlich hat in einem Artikel den „bewusst poppig gewählten Titel“ kritisiert. Für die Umsetzung war bezeichnenderweise „eine Event-Agentur beauftragt, die auch ein jugendkompatibles Musikprogramm“ für diese Veranstaltung zu organisieren hatte. „Und wie ist das wirklich mit der Würde, die den Opfern wiedergegeben werden soll, wenn am Heldenplatz ein Event stattfindet, perfekt vermarktet und genau darin so austauschbar?" fragt Hannah Fröhlich in diesem Artikel, nachzulesen unter www.juedische.at.

 

Auch wenig würdevoll zanken sich seither das Jewish Welcome Service und die Veranstalter dieser Veranstaltung wiederum recht offenkundig um den Alleinvertretungsanspruch für derartige Gedanken und recht offen nach außen hin und eher beschämend um die dafür bereitgestellten Mittel. Das Jewish Welcome Service wirft dabei den Trägern dieser Veranstaltung die missbräuchliche Verwendung von Adressenkarteien vor, für die es angeblich nur selbst zur Nutzung berechtigt wäre. Und sogar die Sozialistische Jugend und das Dokumentationszentrum üben massive Kritik am „leichtfertigen und

 

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