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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 14.12.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 51 von 117

 

den so genannten 1 000 km Radweg kommt! Dieser Erinnerungstausender kostet uns ganz schön viel Geld, nämlich die Betriebskosten 144 389 EUR und die Errichtung 1,4 Millionen. Das ist wirklich nicht wenig für diese Kleinigkeit! Man muss sich nämlich dessen bewusst sein, dass man diesen Radweg nicht immer benützen kann wie den Ring-Radweg oder den Radweg auf der Jörgerstraße. Nein! Dieser Radweg wird am Abend einfach zugesperrt. Am Abend gibt es dort keine Radfahrer, weil auf diesem Radweg eben nicht immer gefahren werden kann. Da frage ich: Ist das nun ein Radweg oder ein Bedienungsweg? – Wie gesagt: Es ist ein Sittenbild, dass die Benützung dieses so genannten Radwegs 51,2 EUR in der Stunde kostet.

 

Es gibt auch noch ein zweites interessantes Projekt: Es nennt sich „Ausgewählte Themen der Abfallwirtschaft in Österreich“. – Die Abfallwirtschaft ist immer ein sperriges Thema. Daher bedanke ich mich noch einmal beim Rechnungshof, dass dieses Thema im Heft 2 dieses Jahres aufgerollt wurde. Dieses Thema hatten wir schon einmal als Diskussionspunkt bei Frau StRin Kossina. Sie hat uns damals auch eine Erklärung geliefert, die ich Ihnen dann später nicht vorenthalten möchte.

 

Faktum ist, dass die Siedlungsabfälle in Wien 392 kg pro Einwohner und Jahr ausmachen. Das ist schon viel, überhaupt wenn man es mit Vorarlberg vergleicht: Die Vorarlberger kommen nämlich mit 82 kg aus. In der Diskussion heißt es seitens der Stadt dann gern, dass es bei uns eben so viele Touristen und Pendler gibt. – In Vorarlberg gibt es auch Touristen, aber vergleichen wir es doch mit einem Tourismusgebiet wie zum Beispiel Salzburg und Tirol! In Salzburg sind es 209 kg pro Kopf. Das sind immerhin um fast 190 kg pro Kopf weniger! Und in Tirol sind es gar nur 173 kg. Was machen wir also falsch? – Offensichtlich sind die Pendler schuld! Wenn man sich aber überlegt, dass nach Wien täglich 200 000 Menschen einpendeln, dann kann das doch nicht so viel ausmachen!

 

Man kann also davon ausgehen, dass es in Wien offensichtlich mit der Mülltrennung nicht so wahnsinnig weit her ist, wie es vielleicht gerne glauben gemacht wird! Wir kommen heute später ohnedies noch zu einen Akt, der damit zu tun hat.

 

Noch einmal: Bei uns sind es 392 kg pro Einwohner und Jahr. Das heißt, es besteht Handlungsbedarf für die zuständige Stadträtin und für die zuständige MA 48. Aber nicht nur das. Man sieht nämlich im Bericht, dass da auch von der Verwertungsquote die Rede ist, und da ergibt sich genau das gleiche Bild. In Wien werden 38 Prozent der Siedlungsabfälle verwertet. Im Burgenland sind es 59 Prozent. Da kann man wieder sagen: Im Burgenland gibt es viel weniger Touristen. Dann schauen wir uns eben wieder vergleichbare Bundesländer an: In Tirol sind es 55 Prozent und in Salzburg 46 Prozent. Diesmal wird das im Rechnungshofbericht nicht mehr so genau heruntergebrochen, aber in der ursprünglichen Fassung, wozu die Stadt Wien Stellung nehmen konnte, hat sich gezeigt, dass die Stadt Wien bei rezyklierbaren Materialien nicht Nummer 1 ist, sondern noch Aufholbedarf hat. Es ist also mit der Umweltmusterstadt in diesem Bereich nicht so wahnsinnig weit her!

 

Ich danke dem Rechnungshof noch einmal vielmals, dass er eine so klare und deutliche Sprache verwendet! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag Gerstl.

 

GR Mag Wolfgang Gerstl (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Berichterstatter! Sehr geehrter Präsident!

 

Ich darf als Vertreter eines Bezirkes, der am Wienfluss liegt, das Thema „Projekt Wiental" noch einmal aufgreifen. Ich glaube, dass zu den Detailausführungen meines Kollegen Stiftner zum Rechnungshofbericht nicht mehr viel hinzuzufügen ist. Der Rechnungshofbericht spricht eine sehr klare Sprache. Er hat über 46 Seiten, und man hat sich im Detail mit diesem Projekt beschäftigt. Wenn man sich das durchliest, zeigt sich deutlich, dass das eine ziemlich unendliche Geschichte von fast 20 Jahren, nämlich von 1989 bis 2007, ist und wie es um die Renaturierung des Wienflusses steht.

 

Ich meine, es ist wichtig, dass wir bei diesem Thema weiter tun und es nicht nur dabei belassen, dass der Rechnungshofbericht heute zur Kenntnis genommen wird und sich danach nichts ändert. Daher möchte ich noch einmal auf die Bedeutung dieses Projektes hinweisen. Vom Wienfluss-Bereich sind hauptsächlich neun Bezirke betroffen, nämlich der 14., der 13., der 15., der 12., der 6., der 5., der 1., der 3. und der 4. Bezirk mit insgesamt 475 000 Einwohnern. Das bedeutet, dass von einer solchen Grünoase im Wienfluss-Bereich anteilsmäßig mehr Personen betroffen sind als zum Beispiel unmittelbar im Bereich der Donauinsel. 28,4 Prozent der Wiener Bevölkerung hätten Anteil an einem renaturierten Wienfluss.

 

Ganz besonders ist dabei, dass von diesen neun Bezirken sieben Bezirke zu jenen gehören, die über den geringsten Grünanteil von Wien verfügen, nämlich insgesamt nur über einen Anteil von 1,75 Prozent. Daher würde man gerade diesen innerstädtischen Bezirken einen besonderen Dienst leisten, wenn dieses Projekt nach 20 Jahren nun wirklich in die Endphase gelangen könnte!

 

Wichtig ist mir zu zeigen: Wo stehen wir heute? – Der Rechnungshof hat geprüft, und gleichzeitig hat die Stadt Wien weitere Beauftragungen vorgenommen. Und ich denke, es wird wahrscheinlich auch für den Rechnungshofpräsidenten interessant sein, ob seine Vorschläge von der Stadtverwaltung auch entsprechend berücksichtigt wurden. Im Sommer dieses Jahres wurde im Verkehrs- und Planungsausschuss eine Vorlage von der SPÖ angenommen, dass nochmals über 300 000 EUR in die Planung eines neuen Radweges im Wiental-Bereich hineingesteckt werden. (Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Das ist eine Machbarkeitsstudie!) Ja, Frau Kollegin Sima! Es ist eine Machbarkeitsstudie, aber sie reiht sich zu vielen anderen Planungsstudien, die wir in dem Bereich hatten und hinsichtlich welcher der Rechnungshof zu Recht kritisiert hat, dass der Aufwand der Planungskosten im Verhältnis zum bisherigen Output viel zu hoch ist. Und die Gefahr, dass das nochmals geschieht, ist gegeben.

 

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