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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 14.12.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 42 von 117

 

Parkometerabgabeverordnung.

 

Darüber lasse ich sofort abstimmen.

 

Wer dafür ist, gebe bitte ein Zeichen der Zustimmung. – Dieser Abänderungsantrag hat ebenfalls nicht die notwendige Mehrheit gefunden. Er wurde nur von den Antragstellern unterstützt.

 

Wir können nun gleich über die Postnummer 29 abstimmen.

 

Wer dafür ist, gebe bitte ein Zeichen der Zustimmung. – Diese Postnummer 29 ist mit den Stimmen der Sozialdemokraten beschlossen. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Und der Grünen!) Danke schön! Diese Postnummer 29 ist mit den Stimmen der Sozialdemokraten und der GRÜNEN beschlossen.

 

Meine Damen und Herren! Jetzt wird es feierlich: Ich darf in unserer Mitte den Herrn Rechnungshofpräsidenten Dr Josef Moser in Begleitung des Herrn Magistratsdirektors begrüßen. Ich bitte Sie, Platz zu nehmen! (Allgemeiner Beifall.)

 

Ich schlage vor, die Berichterstattung und die Verhandlung über die Geschäftsstücke 16, 25, 26, 27, 139, 156, 160 und 178 der Tagesordnung betreffend Berichte des Rechnungshofes zusammenzuziehen und die Abstimmung doch getrennt durchzuführen. – Einwand sehe ich keinen.

 

Der Berichterstatter, Herr GR Dr Stürzenbecher, leitet ein.

 

Berichterstatter GR Dr Kurt Stürzenbecher: Ich ersuche um Zustimmung zu den vorliegenden Geschäftsstücken.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Die Debatte ist eröffnet und Frau GRin Frank hat sich gemeldet. Ich erteile ihr das Wort. – Bitte schön.

 

GRin Henriette Frank (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Herr Präsident!

 

Ich darf mich gleich vorweg bei Ihnen bedanken für den wirklich sehr ausführlichen Bericht betreffend die Genehmigung von Aufsichtspflichten bei Bauobjekten!

 

Ich habe mich auf zwei Schwerpunkte konzentriert, nämlich erstens auf die Schulen und den Umgang der Bezirke in Bezug auf Schulen und zweitens auf den § 69 der Bauordnung für Wien.

 

Selbstverständlich haben wir beide Punkte hier schon mehrmals diskutiert, und es war auch schon das Kontrollamt eingeschaltet. Trotzdem war es notwendig, hier auch einmal die Stellungnahme des Rechnungshofes einzuholen, und diese war auch ausgesprochen aufschlussreich.

 

Betreffend Schulen und Bezirke steht im Bericht, dass es eine bezirksweise Budgetverantwortung für Gebäudeinstandhaltungen gibt und diese dem grundlegenden Prinzip des Facilitymanagements widerspricht, wonach dieser Aufgabenbereich gesamthaft wahrzunehmen wäre. Grundsätzlich stimmen wir sehr wohl zu, wir sind aber selbstverständlich dafür, dass die Kompetenz der Bezirke uneingeschränkt erhalten bleibt, wenngleich das in der jetzigen Form nicht möglich ist, solange die Bezirke nicht über ausreichende Mittel verfügen können. Das wurde bei der Budgetdebatte ja ausgiebig diskutiert.

 

Wenn die Budgetperlustrierung in den Bezirken erfolgt, dann wird das vielfach nicht nur auf deren Wunsch durchgeführt, sondern es kommen sehr wohl auch die Magistratsdienststellen mit ihren Wünschen, und dann reicht das Geld nicht aus, um die erforderlichen Arbeiten durchzuführen, hinsichtlich welcher es massive Kritik im Zusammenhang mit der Aufsichtspflicht gab.

 

Meine Damen und Herren! Sie wissen, wie es in den letzten Jahren mit den Schulen aussah. Sie befinden sich in einem extrem desolaten Zustand, manche mussten sogar gesperrt werden, weil sie wirklich einsturzgefährdet waren. Trotzdem hat man den Bezirken nur sehr zögerlich das Pouvoir gegeben, auch tatsächlich etwas zu unternehmen. Es wurde hier nämlich nicht immer nach der Notwendigkeit entschieden, sondern es waren sehr oft politische Entscheidungen. Je nachdem, ob es gerade einen sozialistischen Direktor oder einen ÖVP-Direktor gab, wurde manche Schule zum Schmuckkästchen ausgestattet, während manche noch immer in einem wirklich desolaten Zustand vor sich hin dümpeln. Ich hoffe, dass sich da in Zukunft vielleicht auch auf Grund dieses Berichtes etwas ändern wird!

 

Jetzt komme ich zur Aufsichtspflicht der Behörden: Es gibt so etwas wie Reparaturzyklen. Das heißt, dass etwa alle fünf Jahre der Anstrich und alle zehn Jahre die Fußböden erneuert und zumindest einfachere Reparaturarbeiten durchgeführt werden sollen, dass aber spätestens alle 30 Jahre eine Gesamtsanierung erforderlich ist. Bei vielen Schulen wurde auf diese Zyklen aber nicht Rücksicht genommen, was eben zu diesem Desaster geführt hat.

 

Diesbezüglich muss man der Aufsicht sehr wohl einen Vorwurf machen! Mein Kollege Madejski hat vor nicht allzu langer Zeit das Problem mit den Falzziegeldecken sehr ausführlich geschildert. Wenn das von der Behörde nicht erkannt wird beziehungsweise Ausschreibungen für Decken gemacht werden, die es in den einzelnen Schulgebäuden überhaupt nicht gibt, dieser Vorgang aber mit zigtausend Euro verbunden ist, dann kann auf Seiten der Aufsicht etwas nicht mit rechten Dingen zugehen! (GR Dr Herbert Madejski: Das stimmt!) Herr Kollege Schuster! Sie schauen mich ganz entgeistert an! (Zwischenruf von GR Godwin Schuster.)

 

Dieses Dilemma hat dann auch dazu geführt, dass es oftmals zu spät zu Ausschreibungen gekommen ist und die Bezirke gar nicht mehr in der Lage waren, ein ordnungsgemäßes Verfahren abzuführen, sondern da musste die Notkompetenz her. Die Notkompetenz hat aber wiederum bewirkt, dass unter Umständen jemand ohne Ausschreibung einen teureren Zuschlag erhalten hat, als dies bei einer ordentlichen Planung notwendig gewesen wäre. – Ich selbst weiß noch aus meiner Bezirkstätigkeit, dass immer schon sehr zeitig bekannt ist, wann Ferien sind, egal, ob Weihnachts-, Oster- oder Sommerferien, sodass es nicht nötig ist, in letzter Minute Ausschreibungen auf Grund einer Notkompetenz vorzunehmen. Ich glaube, diesbezüglich gibt es von Seiten der Bauaufsicht noch einen sehr großen Nachholbedarf!

 

Ich möchte es noch einmal betonen: Wir stehen sehr

 

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