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Gemeinderat, 27. Sitzung vom 21.11.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 51 von 58

 

dürfte beim Herrn GR Vettermann gelegen sein, wie ich das so entnehme – gegen männliche Gewalt an Frauen – ich ergänze das jetzt, weil meistens leider auch nicht nur die Frauen, sondern auch die Kinder in den Familien betroffen sind –, und wir haben diesem Antrag auch gerne Folge geleistet, das ist überhaupt keine Frage. Wir lehnen selbstverständlich Gewalt gegen Partner oder in der Familie wirklich aus vollem Herzen ab. Was mich freut – es hat ja vor einigen Jahren noch ein Lächeln oder fast ein mitleidiges Lächeln erzeugt, dass der zuständige Sozialminister sich damals auch zum Männerminister erklärt hat und eine Männerabteilung eingerichtet worden ist –, ist, dass mittlerweile, was auch aus diesem Antrag zu entnehmen ist, die Männerberatung, die Beratung von Burschen, die Unterstützung von Männern, die Probleme haben – und ich halte das für etwas ganz Wichtiges – auch Einzug gefunden hat und auch hier mitverankert ist. Das ist richtig, denn Probleme von Männern sind in der Regel auch Probleme von Frauen. Das habe ich immer gesagt und bin immer dafür eingetreten, dass wir hier natürlich nicht nur betroffene Frauen behandeln, betreuen sollen. Das ist zu wenig. Wir müssen uns selbstverständlich auch an den Verursacher der Gewalt wenden, und das sind halt in dem Fall die Männer. Wir stimmen diesem Antrag daher gerne zu. Wir sind gerne mitgegangen, dass wir auch hier vielleicht einen nächsten Schritt erreichen.

 

Ich darf vielleicht noch ergänzen: Auch hier ist es doch wichtig, zu vermitteln. Gott sei Dank sind wir hier so weit. Ich weiß auch von vielen, dass sie partnerschaftlich denken, dass sie engagierte Väter sind. Das ist mittlerweile heute bei uns Gott sei Dank in der doch etwas jüngeren Generation vor allem zur Selbstverständlichkeit geworden. Man soll, glaube ich, auch festhalten, dass wir hier auch vermitteln. Das halte ich für einen ganz wichtigen Teil unseres gesellschaftspolitischen Verständnisses, dass wir hier partnerschaftlich denken, dass wir gewaltfrei denken, dass bei uns, in unserem Kulturraum selbstverständlich auch der Zwang von Kindern in eine Partnerschaft, also die Vermittlung von Zwangsehen, aber auch Ehrmorde oder sonstige Rituale oder die Rache wegen Beziehungen wirklich nichts zu suchen haben. Das wird und muss natürlich auch als Bestandteil der Integrationspolitik verstärkt werden. (Zwischenruf von GRin Mag Alev Korun.) Die Gewalt ist leider vorhanden, und ich sehe sicher einen Mitteleinsatz in diese Richtung, auf eine Ausweitung des Opferschutzprogrammes in diesem Rahmen für einen positiven Schritt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr StR Ellensohn. Ich erteile es ihm.

 

StR David Ellensohn: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Ich möchte das Paket, dieses feministische Paket der Poststücke 3, 4, 5 und 8 ebenfalls dazu nützen, über die „16 Tage gegen Gewalt an Frauen" zu sprechen, die am Sonntag mit dem internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen beginnen. Ich möchte aber vorweg noch zu den vier Subventionsanträgen die Position der GRÜNEN darlegen, die von der Vorrednerin divergiert. Die GRÜNEN unterstützen sehr gerne die Subventionen in einer Gesamthöhe von 94 000 EUR für die vier Vereine Rosa-Mayreder-College, Verein COURAGE, diese bekommen das Geld für die Partnerinnen-, Familien- und Sexualberatungsstelle, Verein Kolping Österreich und Verein WADI. Letzterer bekommt das Geld für ein Frauenförderungsprojekt in der Osttürkei, in Diyarbakir. Das Abstimmungsverhalten über diese vier Subventionsanträge ist mir nicht ganz klar momentan, aber was mir klar ist und mich freut, ist, dass wir einen Resolutionsantrag in diesem Haus einstimmig beschließen werden.

 

Gewalt gegen Frauen ist kein Randproblem und es ist vor allem auch nicht ausschließlich das Problem der Frauen, sondern es ist in erster Linie ein Problem der Täter, Problem der Männer. Das trifft als Opfer nicht spezifische Schichten von Frauen, sondern leider alle: reiche und arme, schlecht und gut gebildete. Ich hab mir das lange überlegt, ob ich das selber auch dazusage, aber man neigt ja dazu, das sogar im eigenen Umfeld zumindest nicht zu erwähnen. Ich befürchte, dass ich nicht der Einzige bin, der das im eigenen erweiterten Familienumfeld auch schon mitbekommen hat. Anders lassen sich die hohen Zahlen auch nicht erklären. Die Fakten in dem Bereich sind erschreckend. Es ist jedes Mal, wenn man es liest, nicht schwer zu glauben, aber schwer zu akzeptieren, dass es so ist. Jede fünfte Frau ist in Österreich von Gewalt durch einen nahen Verwandten, das ist in erster Linie der Partner, der Ehepartner, der Freund betroffen.

 

Die Mehrzahl der Gewaltfälle passieren im sozial nahen Umfeld. Wir haben 2006 mittlerweile über 7 000 Wegweisungen in Österreich, wir sehen auch, dass das Anti-Stalking-Gesetz ein Erfolg geworden ist, eine Vierparteieninitiative in diesem Haus im Übrigen. 80 Prozent des Anti-Stalkings betrifft ebenfalls den Sozialnahraum.

 

Neun von zehn Gefährdeten von Gewalt sind Frauen. Eine Zahl, die leider nicht 100-prozentig verifiziert werden kann – dazu komme ich später noch –: Jeder dritte bis jeder sechste, da ist eine Schwankungsbreite, Polizeieinsatz in Wien hat mit häuslicher Gewalt zu tun. Also alleine, wenn man sieht, dass die Polizei einen Großteil ihrer Arbeit damit verrichtet, bei häuslicher Gewalt einzuschreiten, zeigt das, wie groß das Problem ist.

 

In Österreich werden jetzt laut Frauenministerin Doris Bures dank Budgeterhöhung die Interventionsstellen endlich wieder personell aufgestockt. Das haben die Wiener GRÜNEN seit Jahren gefordert. Wenn das erfolgt ist – weil davon wird ja noch geredet –, sind wir wieder auf dem Stand vom Jahr 2000. In den Jahren der schwarz-blauen und schwarz-orangen Bundesregierungen sind diese Interventionsstellen sukzessive finanziell ausgehungert und heruntergefahren worden.

 

Wir hoffen, dass jetzt die Mittelaufstockung, die jetzt erfolgt und uns nur wieder auf den Stand von 2000 zurückführt, der erste und nicht der letzte Schritt ist, vor allem, weil in diesen Interventionsstellen zusätzliche

 

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