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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 19.11.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 100 von 120

 

mit vielen sehr wohl Kontakt gehabt –, die in einem gesundheitlich und sozial sehr schlechten Zustand sind, und wo ich als sozial denkender Mensch nicht akzeptieren kann, dass das eine Lebensperspektive ist, wo die Gesellschaft einfach sagt: Das interessiert mich nicht und damit beschäftige ich mich nicht. Ich hielte es für ein falsches und für ein zu kurz gegriffenes Konzept zu sagen: Da habt ihr ein Haus! Da wäre ich vollkommen dagegen gewesen, Steuermittel in die Hand zu nehmen. Es handelt sich um ein sozialpädagogisches Projekt, um neue Perspektiven für junge Erwachsene, die hier auch Unterstützung der Gesellschaft brauchen, zur Verfügung zu stellen.

 

Zum Bereich des KAV noch einige Punkte: Frau Kollegin Korosec! Zum KAV haben Sie eigentlich wenig gesagt, Sie haben vor allem über die Gebietskrankenkasse und übers Hanusch-Spital gesprochen. Da haben Sie etwas Interessantes gesagt, nämlich haben Sie gesagt: Wenn man im Geld schwimmt, dann kann man sich das Hanusch leisten. – Da sage ich Ihnen gleich eines: Die Stadt Wien schwimmt nicht im Geld! (Zwischenruf von GRin Ingrid Korosec.) Damit ist sozusagen diese Frage diesbezüglich auch beantwortet. Und, Frau Kollegin, dass im Regierungsübereinkommen steht, dass man darüber sprechen soll, stimmt, wir haben auch schon darüber gesprochen, nur ein Vertrag zulasten Dritter ist einer, der in der Regel nicht gültig ist. Und das wäre ein klassischer Vertrag zulasten Dritter, der eindeutig nicht zulässig ist. (GRin Ingrid Korosec: Haben Sie den Antrag gelesen, Frau Stadträtin?) Und wenn man sich Sorgen um die Gebietskrankenkasse macht, dann soll man sie sich ehrlich machen und dann soll man bitte auch den Rechnungshofbericht lesen und soll man bitte auch die Zahlen anschauen! Wo Sie die Zahlen, die Sie hier vorgelegt haben, her haben, weiß ich nicht, jedenfalls nicht aus dem Rechnungshofbericht, der hier eindeutig aufzeigt, dass die Maßnahmen, die in den letzten sieben Jahren gesetzt worden sind – sei das die Pauschalierung der Arbeitslosen in der Sozialversicherung und viele, viele andere Maßnahmen mehr –, zu dieser Situation in der Wiener Gebietskrankenkasse geführt haben. Daher ist hier jetzt auch der Punkt gefordert, dieses Problem zu lösen.

 

Zum Thema Persönliche Assistenz einige Worte: Ich denke, dass es wichtig ist – und die Frau Kollegin Stubenvoll hat das ja auch ausgeführt –, dass wir in unserer Stadt eine Vielfalt von Angeboten haben, wo ich auch nicht dazu bereit bin und mich nicht dafür hergebe, diese Angebote gegeneinander auszuspielen. Ich denke, dass gerade Sie, Frau Kollegin Praniess-Kastner, als Präsidentin des Hilfswerkes ja auch großen Wert darauf legen, dass die Institutionen in dieser Stadt eine ganz, ganz wichtige Rolle spielen.

 

Ich habe gute Gespräche mit den Vertretern und Vertreterinnen der Beratungseinrichtungen geführt. Da ist mir insbesondere ganz klar kommuniziert worden, was mir von der Papierform her schon klar war, dass zwei Lösungen jedenfalls schlecht sind: Das ist die Lösung, die es derzeit in Niederösterreich gibt, wo gerade zehn Menschen in der Persönlichen Assistenz sind, und dass weiters auch die Lösung in Oberösterreich schlecht ist, wo es die Grenze bei 230 Stunden der Persönlichen Assistenz gibt, weil das logischerweise all jene mit einem höheren Bedarf ausschließt.

 

Ich denke, dass der Weg, den wir gehen müssen, einer ist, wo die Bedürfnisse individuell geprüft werden, wo wir im Sinne der Chancengerechtigkeit – und da sind wir hundertprozentig einer Meinung – auch dem Arbeitsmarkt eine wichtige Rolle geben, da Persönliche Assistenz nicht nur zum Schaffen von Arbeitsplätzen, sondern auch eine Chance für Integration in den Arbeitsmarkt ist, und dass wir den Menschen auch Sicherheit geben. Ich finde es nur ein bisschen heuchlerisch, wenn jetzt so dargestellt wird: Die Menschen sind von sich aus in Unsicherheit. Das halte ich für ein bisschen zynisch, da ich bereits vor dem Sommer ganz klar gesagt habe, dass vor Ende des Jahres eine Lösung vorliegen wird. Dass durch reinen Zufall und keinerlei Information Ihrer Seite, also seitens der Opposition die Menschen da verunsichert wurden, glaube ich nicht. Das haben auch die Gespräche, die ich geführt habe, nicht ergeben. Ich glaube, dass wir eine sehr gute Lösung vorlegen werden.

 

Frau Kollegin Korosec! Sie haben noch angeführt, was man ganz klassisch eine contradictio in se nennt. Auf der einen Seite haben Sie vorgeworfen, dass das Budget intransparent ist, auf der anderen Seite haben Sie gesagt, Sie vermissen in diesem Budget Mut und Innovation. Entweder es ist intransparent, und man versteht nichts, oder es ist transparent, aber zu wenig mutig und innovativ. Beides kann sein, beides gemeinsam ist eher ein bisschen schrullig und doch nicht ganz logisch in sich. Ich denke, dass dieses Budget eines ganz klar zeigt. Wenn heute hier gesagt wurde, es wird die bisherige Politik fortgeschrieben, dann sage ich: Ja, sie wird fortgeschrieben und sie wird verbessert und erweitert. Sie wird dort fortgeschrieben, wo wir in dieser Stadt die höchsten Sozialausgaben haben. (GR Dr Matthias Tschirf: Entsetzlich! Das ist eine Drohung!) – Herr Kollege Tschirf, wenn wir über die Frage der Sozialhilfe in dieser Stadt diskutieren und wenn wir über die Frage der Höhe der Sozialhilfe in dieser Stadt und der Menschen, die davon betroffen sind, diskutieren, dann wissen wir alle auch ganz genau, wie diese Entwicklung stattgefunden hat, und wissen wir auch ganz genau, wie das in anderen Bundesländern ist, in denen es entweder Regress gibt oder in denen man in irgendeinem Ort zum Bürgermeister gehen muss und dort sagen muss, man möchte bitte die Sozialhilfe bekommen, und wie groß hier die Hemmschwelle ist.

 

Das heißt, die Tatsache, dass in dieser Stadt die Menschen die Sozialhilfe in Anspruch nehmen, das macht das Soziale in dieser Stadt auch aus. Sie kennen sicherlich auch die Studie – ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie das nicht wissen –, dass in Wien über 80 Prozent jener, die einen Anspruch auf Sozialhilfe haben, die Sozialhilfe auch in Anspruch nehmen, während das in den anderen Bundesländern bei 20 bis 40 Prozent liegt. Da bin ich stolz darauf, dass wir

 

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