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Gemeinderat, 22. Sitzung vom 25.06.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 135 von 140

 

Pflegebedarfs in ihrer eigenen Wohnung bleiben wollen. Das Budget im FSW müsste massiv erhöht werden, damit man diesem künftigen Bedarf gerecht wird. Der künftige Bedarf ist Wohnen für ältere Menschen in den eigenen vier Wänden, damit müssten die Mittel für ambulante Pflege massiv erhöht werden. Man weiß, dass ein Drittel der PatientInnen aus stationären Einrichtungen in häusliche Pflege entlassen werden könnte; es bleibt nur zu hoffen, dass die Betroffenen das noch erleben.

 

Das gleiche Festhalten an der bisherigen Politik schreibt sich leider auch in der Politik für behinderte Menschen in dieser Stadt fort. Ankündigungen warten auf Umsetzung, und Visionen für die Zukunft fehlen zur Gänze.

 

Das zeigt sich unter anderem im Bereich Wohnen für behinderte Menschen. Ein Paradigmenwechsel in der Behindertenpolitik macht ein Umdenken auch im Wohnen für behinderte Menschen notwendig. Behinderte Menschen mit ihren unterschiedlichen Bedürfnissen brauchen ein breites Spektrum an unterschiedlichen Wohnangeboten. Auch hier vermisse ich leider zukunftsweisende innovative Projekte für das Wohnen von behinderten Menschen.

 

Die BetreiberInnen aktueller Wohnanlagen betreiben diese mit großem Engagement. Fest steht aber, dass ein Ausbau von Wohnplätzen erforderlich ist, dass behinderte Menschen künftig frei wählen müssen, welches Angebot sie wählen wollen, und das Angebot muss zukunftsweisender und innovativer sein. Allein der Zustand, dass immer noch 135 Menschen mit Behinderung im Sozialtherapeutischen Zentrum Ybbs untergebracht sind, lässt den Willen der Stadt nach zeitgemäßem Wohnen für behinderte Menschen vermissen.

 

Aber auch bei anderen Verbesserungen für behinderte Menschen agiert die Wiener SPÖ nicht adäquat ihren Versprechungen. Ein selbstbestimmtes, selbstständiges Leben von behinderten Menschen erfordert das Angebot, aber auch die Finanzierung von persönlicher Assistenz. Wir alle wissen, seit April 2006 läuft in Wien das Modellprojekt für persönliche Assistenz. Einer Anfragebeantwortung der SPÖ ist zu entnehmen, dass erst nach dem Auslaufen des Projekts im März 2008 eine Evaluierung des Projekts stattfinden wird.

 

Diese Antwort, meine Damen und Herren, ist unrichtig! Denn es wurde aus dem Budget von 2 Millionen EUR, das für dieses Projekt zur Verfügung gestellt wird, eine Studie in Auftrag gegeben, eine Begleitstudie zu dem Modellprojekt, und das Zwischenergebnis dieser Begleitstudie liegt bereits vor. Es ist unverständlich, dass eine aus Steuermitteln bezahlte Studie der Opposition nicht zugänglich gemacht wird oder sogar in Abrede gestellt wird. Und abgesehen davon, ist es auch für die betroffenen Menschen eine Zumutung, dass erst am Ende des Modellprojekts Persönliche Assistenz eine Evaluierung überlegt wird, und danach, ob und wie es weitergehen soll.

 

Meine Damen und Herren! Abschließend noch einige Gedanken zum Drogenbereich. Auch hier zieht sich die Politik der SPÖ-Mehrheitsfraktion in diesem Haus wie ein roter Faden durch. Grundsätzlich sind wir als ÖVP in groben Zügen mit den Ansätzen der Wiener Drogenpolitik einverstanden - auch das habe ich schon mehrfach betont -, aber nicht mit der Umsetzung der Drogenpolitik.

 

Die Vorgehensweise in der Drogenpolitik entspricht einmal mehr der typischen SPÖ-Mentalität des Drüberfahrens. Die zuständigen Fachgremien des Gemeinderates und Landtages werden nicht in Entscheidungsprozesse eingebunden, wir werden über Medien informiert. Im Gegenteil: Eine Diskussion über neue Ansätze im zuständigen Fachgremium, dem Drogenbeirat, ist nicht erwünscht. Hier wird uns lästigen Abgeordneten der Opposition vorgeschlagen, in Vier-Augen-Gesprächen mit Experten ein paar Dinge zu besprechen, und damit werden unsere Ideen auf ein Neben-, ein Abstellgleis gestellt, damit im Drogenbeirat nicht diskutiert werden muss.

 

Nur, meine Damen und Herren, durch Absprechen des Problems oder durch Pressekonferenzen wird dem Problem weder für die suchtkranken Menschen, also für die Betroffenen, noch für die Bevölkerung Rechnung getragen. Die Stadt Wien sollte ihre Drogenpolitik dahin gehend ändern, suchtkranken Menschen eine nachhaltige Verbesserung und eine echte Hilfestellung bieten zu können. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Den Status quo beizubehalten, darf nicht der Weisheit letzter Schluss bleiben. Und das, meine Damen und Herren, gilt für alle Bereiche des Gesundheits- und Sozialwesens dieser Stadt! Arbeiten wir an den Ursachen der Erkrankung des Patienten Gesundheits- und Sozialwesen in Wien. Ersparen wir uns kostenintensive öffentliche Selbstbeweihräucherung im Sinne der Menschen dieser Stadt! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächste am Wort ist Frau GRin Mörk. Ich erteile es ihr.

 

GRin Gabriele Mörk (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Es ist eine verantwortungsvolle und für die Gesellschaft ungemein wichtige Aufgabe, jene Menschen zu unterstützen, die in einer sozialen Notlage sind. Die Qualität einer Gesellschaft erkennt man daran, wie sie mit ihren schwächsten Mitgliedern umgeht. Die Unterstützung dieser Menschen liegt im Interesse aller, denn eine wachsende Kluft zwischen Arm und Reich ist der Keim für Konflikte und gefährdet unseren sozialen Frieden. Diese Kluft zu schließen, muss daher unser aller Anliegen sein.

 

Hilfe zur Selbsthilfe für sozial Schwache ist ein Beitrag dazu. Diese Arbeit verlangt umsichtige und exakte Planung, einen kostenbewussten Einsatz der von den Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung gestellten Steuermittel und natürlich großes persönliches Engagement von allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die in diesem Bereich tätig sind.

 

Die Daten des vorliegenden Rechnungsabschlusses geben einen profunden Überblick über die qualitätsvolle, serviceorientierte und nicht zuletzt engagierte Arbeit, die

 

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