«  1  »

 

Gemeinderat, 20. Sitzung vom 27.04.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 80 von 108

 

oder ob man generell auch Beachvolleyball-Plätze oder Liegewiesenerweiterungen durchgeführt hat. Es sind auch Bäder wie Jörgerbad, Kongressbad, Döbling, Gänsehäufel, Laaerbergbad, Simmering und auch das Floridsdorfer Bad in den letzten drei, vier Jahren renoviert worden.

 

Wenn man verlangt, dass wir in den Bädern besser wirtschaften sollen, dann möchte ich hier nur darauf aufmerksam machen, welches Energie-Contracting wir abgeschlossen haben. Wenn man sich die Zahlen genau angesehen hätte, dann wäre man draufgekommen, dass es seit dem Jahr 2000 Einsparungen im Bereich von 50 Prozent in den Bereichen Wasser und Abwasser gibt, dass man Betriebsmittel in der Höhe von 1,7 Millionen EUR eingespart hat und dass die CO₂-Emissionen, gesamt gesehen, um 2 200 t pro Jahr verringert werden konnten. Hier sind wir auch international vorbildhaft unterwegs, was die Wiener Bäder und was dieses Energie-Contracting betrifft.

 

Mit dieser Tarifreform, die wir hier vorschlagen, werden viele Besucher unterstützt. Viele Besucher der Bäder werden belohnt, und dies sei noch einmal in Erinnerung gerufen. Bereits ab dem vierten Besuch rentiert sich eine Monatskarte. Wir haben nach wie vor genügend Maßnahmen, durch welche Familien unterstützt werden und sozial Bedürftige unterstützt werden. Wir sind nach wie vor weit weg von Tarifen, wie sie Private anbieten und wie sie auch öffentliche Einrichtungen in anderen Bundesländern anbieten. Und wir garantieren damit, dass die Bäder auch in Zukunft zur sozialen Infrastruktur dieser Stadt gehören. - Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke sehr. - Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat auf das Schlusswort verzichtet. Wir kommen sogleich zur Abstimmung.

 

Jene Kolleginnen und Kollegen, die dem Antrag des Berichterstatters zustimmen wollen, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit den Stimmen der SPÖ mehrheitlich angenommen.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 20 zur Tagesordnung, nicht mehr zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an den Verein „Zeit!Raum - Verein zur Förderung soziokultureller Arbeit".

 

Wir kommen sogleich zur Abstimmung.

 

Wer von Ihnen dem Antrag zustimmen kann, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit den Stimmen der SPÖ und der GRÜNEN mehrheitlich beschlossen.

 

Als Nächstes gelangt die Postnummer 23 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an den Verein „Feuerwehrjugend und Katastrophenhilfsdienst Wien". Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Mag (FH) Wehsely, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatterin GRin Mag (FH) Tanja Wehsely: Ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Praniess-Kastner. Ich erteile ihr das Wort.

 

GRin Karin Praniess-Kastner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich bringe heute zur Postnummer 22 einen Beschlussantrag betreffend die Arbeitsbedingungen der Wiener Rettung ein und möchte gerne auch kurz zwei Sätze dazu sagen, weshalb zu diesem Tagesordnungspunkt. Bei dieser Postnummer geht es ja um einen Subventionsantrag für die Feuerwehrjugend.

 

Dieser Tagesordnungspunkt hat vordergründig nicht wirklich mit der Wiener Rettung zu tun, aber der letzte Gesundheits- und Sozialausschuss hat auf Grund mangelnder Tagesordnungspunkte nicht stattgefunden, und wir hatten auch in den letzten zwei Gemeinderatssitzungen keine Tagesordnungspunkte zu Gesundheit und Sozialem. Somit möchte ich die Stadtregierung heute auf ein sehr dringendes und brennendes Problem aufmerksam machen und dazu Stellung beziehen.

 

In den letzten Wochen wurde zum Teil von den katastrophalen Zuständen bei der Wiener Rettung berichtet. Zahlreiche SanitäterInnen klagten via Medien darüber, überlastet zu sein und einem Burnout-Syndrom nahe zu sein. Die Einsatzzahlen der Wiener Rettung steigen seit Jahren, und MitarbeiterInnen berichten zudem von einer steigenden Zahl an Bagatelleinsätzen. Das bedeutet, es gibt einen teilweise unbedarften Umgang der Wiener Bevölkerung mit dem Notruf.

 

In einem kürzlich erschienenen Medienbericht war sogar von 60 Prozent an unnötigen Einsätzen die Rede, zum Beispiel etwa wegen eines abgebrochenen Fingernagels, wegen Menstruationsbeschwerden oder Kopfschmerzen. Auch die Zahl der alkoholisierten Personen, die vom Rettungsdienst befördert werden, steigt ständig. In diesem Fall übernehmen die Krankenkassen die Kosten nicht, eigentlich müsste die Patientin und der Patient selbst dafür aufkommen.

 

Wie eine Tageszeitung, aber auch die MitarbeiterInnen berichteten, werden Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Wiener Rettung angewiesen, per Dienstanweisung dazu angeleitet, die Diagnose Alkoholisierung nicht im Einsatzprotokoll zu vermerken, sondern stattdessen kreativ zu sein und zum Beispiel einen Kollaps zu vermerken, was eine Übernahme der Kosten durch die Krankenversicherungsträger nach sich zieht.

 

Meine Damen und Herren, ich halte das für einen Skandal! Ich halte es schlichtweg für einen Skandal, und zwar deswegen, weil diese Situation und diese Anweisungen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu einem unredlichen Verhalten auffordern. Weiters halte ich es für untragbar, dass seit Jahren die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Wiener Rettung die Zustände aufzeigen, aber die zuständigen Stadträtinnen nicht tätig geworden sind.

 

Ein Aufschrei der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten präzisiert die Problematik. Einer permanenten Einsatzsteigerung, längerer Einsatzdauer und ständig steigender Nachtbelastung stehen keine adäquate Rettungsmittelvermehrung, drohende Verringerung des Fahrzeugbesatzes von drei auf zwei SanitäterInnen und

 

«  1  »