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Gemeinderat, 20. Sitzung vom 27.04.2007, Sitzungsbericht  -  Seite 4 von 9

 

genehmigt. Die Bedeckung ist auf der Haushaltsstelle 1/3813/757 gegeben.

 

(01448-2007/0001-GKU; P 41) Die Subvention an den Verein "St Balbach Art Produktion" in der Höhe von 21 800 EUR für das Sommerkino 2007 wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3813/757 gegeben.

 

(01358-2007/0001-GSV; P 46) Plan Nr 7788: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Zwerchäckerweg, Rautenweg, Linienzug 1-2 (Rautenweg), Linienzug 2-3 (Wiener Nordrand Schnellstraße S 2) und Breitenleer Straße im 22. Bezirk, KatG Kagran und Hirschstetten (Beilage Nr 122/07)

 

(01364-2007/0001-GSV; P 49) Das Vorhaben Hauptstraße B1, 14, Hadikgasse von Hochsatzengasse bis Deutschordenstraße mit Gesamtkosten in der Höhe von 1 430 000 EUR wird genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2007 entfallende Betrag in Höhe von 1 000 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/6103/002 145 101 (MA 28) mit 980 000 EUR, Haushaltsstelle 1/6103/050 912 451 (MA 46 VZ) mit 5 000 EUR sowie Haushaltsstelle 1/6103/050 922 451 (MA 46 FBM) mit 15 000 EUR bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

(01431-2007/0001-GGU; P 50) Für Zuwendungen aus Anlass von Dienstjubiläen wird eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 320 000 EUR genehmigt, die im Voranschlag 2007 auf Haushaltsstelle 1/8150 unter der neu zu eröffnenden Post 566 zu verrechnen und in Minderausgaben auf Haushaltsstelle 1/8150/567 mit 320 000 EUR zu decken ist.

 

(01459-2007/0001-GGU; P 53) Die MA 45 wird ermächtigt, mit der Firma Paul Berghöfer KG, 11, Hallergasse 31, den Vertrag über die Erd- und Baumeisterarbeiten an der Neuen Donau und am Rechten Donaudamm in Wien 2, 19, 20, 21, 22 und Langenzersdorf für die Jahre 2007 und 2008 mit Gesamtkosten von 1 380 000 EUR (inklusive Umsatzsteuer) abzuschließen. Der auf das Verwaltungsjahr 2007 entfallende Betrag in der Höhe von 460 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/6391/612 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist im Folgejahr Vorsorge zu treffen.

 

(00834-2007/0001-GGU; P 54) Der Universität für Bodenkultur Wien – Graduiertenkolleg "Zukunftsforum Nachhaltige Entwicklung" werden für die Jahre 2007, 2008 und 2009 nachstehende Subventionen gewährt:

2007	34 000 EUR
2008	33 000 EUR
2009	33 000 EUR
	gesamt 100 000 EUR

Der auf das Verwaltungsjahr 2007 entfallende Betrag in der Höhe von 34 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/5010/757 bedeckt. Für die Bedeckung der Restbeträge ist in den Voranschlägen der kommenden Jahre Vorsorge zu treffen.

 

(01276-2007/0001-GWS; P 56) Der Verkauf der Grundstücke 610/76 und ./362 aus der Liegenschaft EZ 398, KatG Aspern, zu den im Bericht der MA 69 vom 19. März 2007, Zl: MA 69-TV-22/2868/06, angeführten Bedingungen wird genehmigt. (§ 25 WStV)

 

6. Vorsitzende GRin Inge Zankl nimmt eine Umstellung der Tagesordnung insoferne vor, als die Postnummern wie folgt gereiht werden, wobei Postnummer 11, nach Beratung in der Präsidialkonferenz, zum Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand erklärt wird:

 

Postnummern 1, 11, 9, 12, 13, 15, 16, 17, 18, 20, 22, 51, 52, 2, 3, 4, 6, 8, 55, 57, 58, 59, 44, 45, 47, 48, 23, 27, 28, 29, 31, 32, 38, 42 und 43.

 

Auf Vorschlag der Vorsitzenden GRin Inge Zankl beschließt der Gemeinderat einstimmig, die auf der Tagesordnung stehenden Wahlen mittels Handerheben durchzuführen.

 

7. (01629-2007/0001-MDSALTG; P 1) Wahl der Mitglieder der Wiener Gemeindevermittlungsämter:

 

Unter Anwendung des § 96 der Wiener Gemeindewahlordnung haben die im Gemeinderat vertretenen Fraktionen die entsprechenden Wahlvorschläge eingebracht. Alle in den Wahlvorschlägen angeführten Bewerber werden zu Vertrauens- bzw Ersatzpersonen der Gemeindevermittlungsämter gewählt.

 

Berichterstatter: GR Mag Thomas Reindl

 

8. (01531-2007/0001-GFW; P 11) Auf Grund des Motivenberichtes wird der Magistrat ermächtigt, für das beschriebene Projekt am Nordbahnhof

 

1) eine öffentliche Ausschreibung gemäß Bundesvergabegesetz 2006 vorzunehmen, um einen geeigneten externen Projektberater, -steuerer und -abwickler zu finden und zu beauftragen

 

2) gemeinsam mit diesem ein mehrstufiges Ausschreibungsverfahren unter wettbewerblicher Berücksichtigung der architektonischen Gestaltung zur Ermittlung eines privaten Vertragspartners für die Errichtung, Instandhaltung und Teilbetreibung der sozialen Infrastruktur am Standort vorzunehmen und sämtliche Vorentscheidungen zu treffen, die im Interesse des gegenständlichen Vorhabens erforderlich sind. Die letztendlich abzuschließenden PPP-Verträge für Errichtung, Instandhaltung und Teilbetreibung werden den verfassungsmäßig zuständigen Organen zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

 

(PGL - 01996-2007/0001 - KFP/GAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GRe Mag Johann Gudenus, MAIS und Mag Wolfgang Jung, betreffend Gesamtschule, wird abgelehnt.

 

(PGL - 01997-2007/0001 - KGR/GAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GRin Susanne Jerusalem, betreffend Gesamtschulmodell für Wien, wird zurückgezogen.

 

(PGL - 01998-2007/0001 - KSP/GAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GRe Heinz Vettermann, Barbara Novak, Jürgen Wutzlhofer und Petr Baxant, betreffend die Weiterentwicklung des Wiener Schulsystems, wird angenommen.

 

(PGL - 01999-2007/0001 - KFP/GAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GRe DDr Eduard Schock, Veronika Matiasek, Rudolf Stark und David Lasar, betreffend Entlastung der Bezirke bei Schulsanierungen, wird abgelehnt.

 

(PGL - 02000-2007/0001 - KVP/GAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GRe Dr Wolfgang Aigner, Mag Ines Anger-Koch und Monika Riha, betreffend Maßnahmen zur Unterstützung von StudentInnen durch die Stadt Wien, wird abgelehnt.

 

(PGL - 02001-2007/0001 - KGR/GAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GRinnen Dipl-Ing Sabine Gretner und Susanne Jerusalem, betreffend Schulbau in Wien, wird abgelehnt.

 

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