«  1  »

 

Gemeinderat, 14. Sitzung vom 21.11.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 11 von 91

 

Häusern danken, die weiterhin mit hoher Motivation nicht nur ihre Arbeit gemacht haben, sondern auch zahllose kleine und große Verbesserungen gestaltet und Veränderungen mitgetragen haben. (Beifall bei der SPÖ.)

 

In der Behindertenhilfe bauen wir natürlich auch weiter unsere Angebote aus, und das sind besonders Leistungen im Bereich der Beschäftigung und Arbeit, Mobilität und Transportdienste, Angebote von Bildung, Betreuung und Assistenz. Hier werden im Voranschlag 2007 93,5 Millionen EUR aufgewendet.

 

Und, meine sehr verehrten Damen und Herren, wer sich jemals „Jugend am Werk" oder „Wien Work" angeschaut hat, wie dort junge Menschen mit besonderen Bedürfnissen unterstützt werden und was da gelingt, dann weiß er ganz genau, dass dieses Geld gut investiert ist und dass es für diese Menschen sehr wichtig ist, damit sie ein eigenständiges Leben führen können. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ein besonderes Projekt ist für mich die persönliche Assistenz. Hier erhalten 24 schwer behinderte Menschen eine Möglichkeit, sich eine persönliche Assistenz anzustellen, sodass sie ein würdiges Leben in ihren vier Wänden führen können.

 

Ja, ich hätte noch so vieles zu sagen. Wir bauen wirklich unsere Angebote in Pflege und Betreuung dieser Menschen weiter aus und die Zeit reicht nicht, um all das hier zu erwähnen. Ich habe jetzt kaum Zeit gehabt, über das Frauengesundheitsprogramm zu sprechen, über strategische Planungen, die natürlich in Wien genauso in Angriff genommen werden und weiter geführt werden, wie viele Informationsveranstaltungen, die von den Wienerinnen und Wienern großartig angenommen werden.

 

Und mit dieser breiten Palette an Angeboten, meine sehr verehrten Damen und Herren, wird eine hohe Qualität des Wiener Gesundheitswesens entwickelt, und diese muss für alle möglich sein. Gesundheitsversorgung und soziale Dienstleistungen in der Pflege und Betreuung dürfen nicht eine Frage des Einkommens werden.

 

Und ich lade an dieser Stelle alle hier anwesenden Parteien ein, diesem Budget zuzustimmen, weil hier ist das Geld richtig und gut eingesetzt. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als nächster Redner am Wort ist Herr GR Lasar. Ich erteile es ihm. Bitte sehr.

 

GR David Lasar (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Gesundheit und Soziales, beides, meine Damen und Herren, hängt oftmals unmittelbar zusammen und es sind in dieser Stadt diese Bereiche, wo der meiste Reformbedarf zu finden ist. Nicht nur, weil es genug Kritik anzubringen gibt, sondern auch, weil diese Bereiche essenziell für die Menschen in dieser Stadt sind. Wer nicht sozial abgesichert ist, der kann Haus und Hof verlieren, und wer nicht gesund ist, muss sich darauf verlassen können, dass er nicht vergessen wird.

 

Daher ist es oft nicht verständlich, was sich hier in Wien zum Teil in Bezug auf Pflegesituation und Krankenanstalten abspielt: Von renovierten Pavillons, die angeblich abgerissen werden sollen, von zum Teil nicht nachvollziehbaren Übersiedlungen in Abteilungen innerhalb Wiens, von den Schließungen in Bereichen wie der Arbeitsmedizin im AKH bis zur Ankündigung einer Pflegemilliarde, die bis heute nicht gekommen ist. Es gibt sehr viele Versprechen natürlich in dieser Stadt, meist aber Einsparungen im sozialen und im Gesundheitsbereich.

 

Noch deutlicher kann man das schlechte Gewissen der Frau StRin Brauner am Finanzierungsübereinkommen für die Spitäler erkennen, das seit 1. Jänner 2006 für vier Jahre gilt. Dieses ermöglicht nun ein Verstecken des Spitalsdefizits im Investitionskostenzuschussbereich. Zuerst werden 50 Millionen EUR an die Geschäftsgruppe der Stadträtin verbucht und dann gleich nochmals, also doppelt, an den Krankenanstaltenverbund.

 

Und wenn man diese Umstände kennt, dann wundert es auch nicht, wenn die Details dieses Finanzierungsübereinkommens von Gesundheitsstadträtin Brauner strikt geheim gehalten werden. Und es wundert daher auch nicht, dass Sie, Frau Stadträtin, nicht bereit sind, bis heute den Oppositionsparteien ein Exemplar dieses Finanzierungsübereinkommens zur Verfügung zu stellen.

 

In den Pflegeheimen der Stadt Wien steigt das Defizit im nächsten Jahr um über 26 Millionen EUR an. Das steigende Defizit in den Wiener Pflegeheimen soll im Wesentlichen auf Kosten des Allgemeinen Krankenhauses finanziert werden. Der Betriebskostenzuschuss für das AKH zum Beispiel, wird von der Stadt im nächsten Jahr um 21 Millionen EUR gekürzt. Wie die geplanten Kürzungen bei steigenden Kosten der Spitzenmedizin im AKH möglich sein werden, weiß ich nicht, aber ich kann Ihnen eines vorausschauend sagen, das Defizit der Spitäler wird auch im nächsten Jahr explodieren.

 

Da gibt es zum Beispiel eine Explosion auch bei den Sozialhilfebeziehern und damit zusammenhängend auch eine Explosion der Kosten in diesem Bereich. Und es ist nicht immer die Bundesregierung, Frau Stadträtin, das werden Sie sehen, wenn es zu einer anderen Regierung kommen wird, zu einer, die von einem sozialdemokratischen Kanzler geführt wird. Daher reden Sie sich bitte in Zukunft auch nicht auf andere aus, Sie selbst tragen hier in diesem Bereich die Verantwortung.

 

Erst kürzlich hat der Rechnungshof Kritik an den Kosten des Wiener Sanatoriums Hera geübt. In einem Bericht zum Jahr 2004 ist von geringer Auslastung und hohen Personalkosten die Rede, empfohlen wird die Schließung des stationären Bereiches. Lediglich 15 Prozent der stationären Aufenthalte aller KFA-Versicherten finden im Sanatorium Hera statt.

 

Hier, meine Damen und Herren, wird Geld zum Fenster hinausgeworfen. Das Privatspital Hera, ein Spital für die Mitarbeiter der Stadt Wien, hatte laut Rechnungshofbericht 2004 zum Beispiel eine Durchschnitts-Bettenauslastung von nur 64,3 Prozent, dies liege 20 Prozent unter der Normalauslastung bei öffentlichen Krankenhäusern, die Gesamtkosten des Personalaufwandes hingegen beliefen sich auf 33,7 Millionen EUR, und der Anteil der Personalkosten von 78 Prozent liege weit über dem Österreich-Schnitt von rund 60 Prozent. Die Personalausstattung habe laut Rechnungshofbericht die vergleichbaren Wiener Durchschnittswerte der

 

«  1  »