«  1  »

 

Gemeinderat, 14. Sitzung vom 20.11.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 88 von 108

 

Ministerehren kommen sollten, würde ich Ihnen schon raten, sich solche Taktiken nicht zu leisten. Das Budget, so wie es jetzt aussieht, ist nicht unbedingt eine Empfehlung für die bundespolitische Zukunft einer SPÖ-Regierungsbeteiligung oder umgekehrt.

 

Für Wiens Umweltzukunft bedeutet das jedenfalls eine mangelhafte Weichenstellung – und deshalb lehnen wir dieses Budget ab. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Kato. Ich erteile es ihr.

 

GRin Sonja Kato (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

Ich muss gestehen, es ist meine erste Rede für den Umweltausschuss, das erste Mal, dass ich zum Budget der Geschäftsgruppe Umwelt reden darf.

 

Wenn man der Opposition mit klaren Ohren zuhört, hat man einerseits den Eindruck, Sie reden von einer anderen Stadt, was merkwürdig genug ist, andererseits hat man den Eindruck, dass man hier in einem Medizinhörsaal ist, denn so viel Besorgnis über den HNO-Zustand unserer Umweltstadträtin hätte ich nicht erwartet. Morgen ist die Geschäftsgruppe Gesundheit dran, und wenn jemand Sorge hat, kann er sich sicher dort mit den Fachleuten beraten.

 

Außerdem höre ich immer den Begriff Retropolitik. Natürlich ist Fluglärm ein Thema in dieser Stadt, und mehr werde ich dazu nicht sagen, weil ich nicht die Expertin bin, aber sich zu erwarten, dass wir wieder zum Segelflugzeug zurückkehren, halte ich für einen merkwürdigen Ansatz von Retropolitik.

 

Ich halte Kritik für gut und bin in meiner Fraktion als jemand bekannt, der Kritik ernst nimmt, wenn sie berechtigt ist. Was ich nicht nachvollziehen kann, ist Polemik mit persönlichen Untergriffen. Ich denke, Unterhaltsamkeit ist eines, und Kollege Maresch war heute sehr unterhaltsam, aber Wahrheitsgehalt ist oft etwas anderes. (GR Mag Rüdiger Maresch: Das können wir gerne überprüfen!)

 

Ich finde hingegen, dass die Umweltpolitik in Wien und wahrscheinlich nicht nur in Wien, sondern in jeder Stadt ein maßgeblicher Beitrag zu einer hohen Lebensqualität ist. In Wien ist es nachgewiesener Maßen eine international anerkannte hohe Lebensqualität. Anders als in anderen Städten in Österreich, auf der Welt, aber auch auf Bundesebene, wird in Wien Umweltpolitik als Querschnittpolitik betrieben, die meiner Meinung nach zwei wichtigen Zielen verpflichtet ist: Das ist einerseits die Nachhaltigkeit und andererseits die BürgerInnenfreundlichkeit. Wien zeigt damit vor, wie es auch gehen kann. Umweltpolitik setzt bei den Kleinsten an: Einerseits bei konkreter Wissensvermittlungen in Kindergärten und Schulen, aber auch zum Beispiel bei der Gestaltung des Lebensraumes von Kindern in Kindergärten oder Schulen – da wird sehr massiv investiert.

 

Umweltpolitik ist in Wien die Gestaltung und Bepflanzung der Parks und Grünflächen ebenso wie eine klare und eindeutige Absage an Atomenergie und Gentechnik. Umweltpolitik in Wien heißt, einen der größten Biobauern ganz Österreichs zu fördern und ökologisch nachhaltige Waren und Leistungen einkaufen zu können. Umweltpolitik in Wien gibt Themen vor, greift Initiativen auf, mischt sich ein und denkt an die Zukunft. Ich denke, Umweltpolitik ist so etwas wie das Gewissen der Politik. Und ich sage, in Wien können wir mit diesem Gewissen nicht nur ruhig schlafen, sondern auch unseren Kindern in die Augen schauen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ich möchte in weiterer Folge kurz zu ein paar Abteilungen sprechen, über die ich mich besonders schlau gemacht habe und wo ich für mich auch Schönes und Neues erfahren habe – das möchte ich mit Ihnen teilen und vor allem auch einen Überblick über das geben, was im nächsten Jahr die Vorhaben sind. Die MA 22 ist so etwas wie das Kernstück der Wiener Umweltpolitik und umfasst eine Vielzahl von Bereichen und Maßnahmen, wie sicher viele von Ihnen wissen.

 

Ich möchte ein auf den ersten Blick kleines Projekt herausgreifen, das aber aus meiner Sicht sehr exemplarisch für das Selbstverständnis der Wiener Umweltpolitik ist: das Projekt ÖkoKauf. Dabei geht es um die Ökologisierung des gesamten Beschaffungswesens der Stadt Wien. Ich finde – das ist an die ZuhörerInnen der anderen Ausschüsse gerichtet –, dass man sich das einmal vorstellen muss. Eine Millionenstadt wie Wien gibt im Jahr ungefähr 5 Milliarden EUR für Leistungen oder Produkte aus und hat sich zusätzlich selbst auferlegt, dass keine dieser Waren und Leistungen viel Verpackung erzeugen. Es dürfen also kein PVC und keine Chlorbleiche beinhaltet sein, es dürfen keine Tropenhölzer bei der Papiererzeugung verwendet werden. Es handelt sich also um sehr umweltfreundliche Vorgaben für die Beschaffung.

 

Ich bin der Meinung, das verdient unseren Respekt und verdient es, unter die Menschen getragen zu werden. Ich lese und entnehme, dass dieser Weg nicht nur fortgesetzt, sondern auch intensiviert wird. Es gibt auch wunderbares Bildungsmaterial, das von diesem Projekt ÖkoKauf gestaltet wurde.

 

Mir ist dabei vor allem die „Biobox“ aufgefallen – wie Sie wissen, bin ich Biosprecherin meiner Fraktion und habe natürlich ein besonders Augenmerk auf diese Maßnahmen –, wodurch in Kindergärten und Schulen gerade den Kleinen schon vermittelt werden soll, wie Tierhaltung aussieht, was der Unterschied zwischen konventioneller und biologischer Tierhaltung ist, wie Getreide und wie Pflanzen wachsen. Ich denke, damit leisten wir einen ganz wertvollen Beitrag zur Umwelterziehung.

 

Die MA 42, die nächste Abteilung, über die ich ein wenig genauer sprechen werde, ist so etwas wie das Gesicht der Stadt, wenn man das so sagen kann: 50 Prozent der Stadtfläche sind Grünfläche. Es gibt enorm viele Grün- und Parkflächen in der Stadt – und die gute Nachricht ist, sie werden mehr! Allein im Jahr 2007 stehen 5 Parkneubauten in Stadterweiterungsgebieten, aber auch in traditionellen Siedlungsgebiet bevor. Ein besonders schönes Beispiel – Herr Kollege Nevrivy hat es schon erwähnt – ist der Generationenspielpark im 22. Bezirk, der geplant ist, der einerseits bewirken soll,

 

«  1  »