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Gemeinderat, 14. Sitzung vom 20.11.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 9 von 108

 

Dezentralisierungsverordnung Finanzierungsaufgabe der Bezirke ist und eine Reihe von Bezirken, vor allem solche mit einem überwiegenden Altschulbestand, vor Probleme stellt. Heuer wie in den vergangenen Jahren haben wir daher immer wieder über das hinaus, was sich aus der Dezentralisierungsverordnung an Finanzzuweisungen ergibt, den Bezirken zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt. Es ist in den Jahren seit 1991 ein Gesamtbetrag von etwas mehr als 72 Millionen EUR gewesen, der zugewiesen worden ist. Auch in der aktuellen Situation haben wir sowohl für das laufende Jahr als auch für das kommende Jahr - im kommenden Jahr werden es 4,5 Millionen EUR sein - zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt.

 

Will man das Problem der Bezirksbudgets in der Frage der unterschiedlichen Entwicklungen in diesen Bereichen grundlegend verändern, dann muss man in der Tat wieder dort ansetzen, wo dies seinerzeit, am Beginn der Dezentralisierungsverordnung 1988 und später in der weiteren Ergänzung, getan worden ist: Nämlich ein Modell zu finden, das generell auf die verschiedenen Strukturen der Bezirke Rücksicht nimmt und daher gegenüber den Bezirken auch fair ist. Will man das nicht und schafft man das nicht, dann kann man nur zu Einzelproblemen Lösungen suchen, wobei ich überzeugt davon bin, dass gerade auch für den Schulsektor so etwas zustande kommen wird.

 

Unverständlich ist mir etwas, was mir beim Lesen der APA in den letzten Tagen aufgefallen ist, nämlich ein Bericht über die Situation in der Josefstadt, wo die der ÖVP nahe stehende Pro-Josefstadt-Fraktion das Bezirksbudget quasi abgelehnt hat, und zwar mit der Begründung, dass darin die Kosten für die Schulen zu hoch sind, dass im Bezirksbudget zu viel für die Schulen aufgewendet wird - was für mich eine unverständliche Reaktion ist, wenn ich dort lese, dass angeblich damit spekuliert wird, dass man damit die Stadt unter Druck setzen möchte. Ich glaube, das ist keine faire Vorgangsweise, und ich bin eher dafür, dass man sich zusammensetzt und Lösungen findet.

 

Zusammen mit den Investitionsvorhaben der Unternehmungen der Stadt ergibt sich für den Stadt-Wien-Konzern ein Rekord-Investitionsvolumen von 2,35 Milliarden EUR; das ist ein Plus von 287 Millionen EUR oder eine Steigerung um 13,9 Prozent. 201 Millionen EUR der Investitionen entfallen auf den Bereich des Wiener Krankenanstaltenverbundes, das ist ein Plus von 16 Millionen; 338 Millionen EUR auf den U-Bahn-Ausbau, ein Plus von 40 Millionen EUR; 68 Millionen EUR auf High-Tech-Immobilien. 1,5 Milliarden EUR aus dem Budget sind vorgesehen für Bau- und Baunebengewerbe - das überschneidet sich natürlich mit der Investitionssumme -, 160 Millionen EUR für Wirtschaftsstandort-Maßnahmen, 56 Millionen EUR für Arbeitsmarktpolitik, 40 Millionen EUR für Wissenschaft, Forschung und Technologie, 929 Millionen EUR für Bildung. - Das sind nur einige Punkte aus diesem Voranschlag 2007.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Je höher die Investitionsquote ist, desto höher ist auch der Anteil, der nachhaltig und zukunftsorientiert investiert wird, und desto geringer ist der Anteil, der in die laufenden Ausgaben geht. Das sagt auch etwas aus über die Effizienz des Personaleinsatzes.

 

Der Personalvoranschlag sieht, in Vollbeschäftigungsäquivalenten ausgedrückt, für den Magistrat plus Unternehmungen 58 327 Bezüge vor. Das ist ein Minus von 45 gegenüber heuer, und das trotz zusätzlicher Aufgaben und Personalvermehrungen in einzelnen Bereichen! 33 volle Bezüge für die Vollziehung des Fremdenrechts, 31 für den Sozialhilfebereich, zusätzliche 20 für die Überwachung des ruhenden Verkehrs, 10 volle Bezüge für die Einsatzleitstelle der Rettung, weitere volle Bezüge in der MA 10 für zusätzliche Gruppen in den Kindergärten sind nur einige Beispiele dafür.

 

Andererseits - auch das soll erwähnt werden - ist es gelungen, der Bildungsministerin zusätzlich 386 Stellen für Landeslehrer abzuringen. Etwas mehr als 338 dieser Stellen gehen in den Pflichtschulbereich, 48 in den Berufsschulbereich. Wir liegen derzeit in dem Bereich bei 10 721 Stellen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit rund einem Jahrzehnt ist die Wiener Wirtschaftspolitik Schritt für Schritt über die klassische, traditionelle Wirtschaftsförderung hinausgewachsen, ohne die ursprünglichen Bereiche wie Geschäftsstraßen, Weihnachtsbeleuchtung - jetzt aktuell - oder Nahversorgung in irgendeiner Weise zu vernachlässigen. Gemeinsamer Nenner dieser neuen Wirtschaftspolitik ist das Ziel, unsere Innovationsquote zu verbessern - das heißt, die Fähigkeit, am Standort Wien Wissen zu schaffen und dieses in neue, marktfähige Produkte oder Dienstleistungen umzusetzen - und, zweitens, dafür befähigte Personen in geeigneter Weise auszubilden. Also beides ist notwendig: Im Wirtschaftssektor Innovation, und im Ausbildungssektor dafür geeignete Qualitäten zu schaffen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit Recht sehen nicht nur wir diese Frage der Innovationsquote als zentrale Zukunfts- und Wettbewerbsfrage der europäischen Wirtschaft. Wenn Sie vergleichen, dass die Innovationsquote und das Innovationsvolumen in den USA im Wirtschaftssektor 107 Milliarden US-Dollar ausmacht und dass jenes Land in Europa, das am meisten in diesem Bereich einsetzt, lediglich 27 Milliarden US-Dollar ausgibt, dann sieht man, welche Dynamik möglicherweise im Auseinanderdriften der Wirtschaftsentwicklung allein in diesem Bereich gegeben ist.

 

Schritte in dieser von mir angesprochenen Weiterentwicklung der Wiener Wirtschaftspolitik waren die wettbewerbsorientierten Calls - zunächst einmal im Technologiesektor, dann auch in der allgemeinen Wirtschaftsförderung -, die Entwicklung maßgeschneiderter High-Tech-Immobilien - Vienna Biocenter ist eine Gütemarke, in der Muthgasse wird ein ähnliches Zentrum entstehen -, die Entwicklung des überregionalen Automotive Clusters gemeinsam mit Niederösterreich - die Vienna Region -, die Gründung der Arbeitsgemeinschaft LISA und die vertikale Verbindung mit dem Austria-

 

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