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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 27.06.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 55 von 96

 

gar nicht, wenn es ein Bauland ist! Wenn es Bauland ist, ist es nicht Grünland!)

 

Und nun zum größten Schmäh der Nation: Dass mit dem Flächenwidmungsplan mehr Grün geschaffen wird als zuvor. Meine Damen und Herren, jetzt frage ich Sie einmal: Hat irgendjemand in der SPÖ vielleicht irgendwann einmal bei sich zu Hause oder bei irgendjemand anderem zugeschaut, wie ein Haus gebaut worden ist? Dort war zuvor vielleicht Grünland, das war grünes Gebiet, dann hat er dort ein Haus draufgestellt. Glauben Sie, dass danach mehr Grün oder weniger Grün auf dem Grundstück war?

 

Nach Ihren Plänen ist es danach immer mehr Grün! Meine Damen und Herren, das ist eine Augenauswischerei, die Sie uns mit einem Plan und einer Semantik auslegen wollen, die wirklich hanebüchen ist! (Beifall bei der ÖVP. - GR Christian Oxonitsch: Das glauben ja nicht einmal Sie, wenn Sie das sagen!) Anders, Herr Kollege Oxonitsch, ist es nicht zu erklären. (GR Christian Oxonitsch: Wenn wir Bauland haben...!)

 

Wenn Sie in einem Bauland, das als Bauland ausgewiesen ist, sagen: Dort haben Sie nun ein Grünland, rund um die Kirche am Steinhof haben Sie vollkommenes Grünland, Sie haben links und rechts davon Grünland... (GR Christian Oxonitsch: Das ist Landschaftsschutzgebiet!) Ja, genau, Herr Kollege Oxonitsch, das ist Landschaftsschutzgebiet! Und Kollegin Gretner hat es Ihnen schon gesagt: 17 Prozent davon sollen mit besonderer Bebauungsbestimmung bebaubar gemacht werden. (GR Christian Oxonitsch: ...unseren Antrag! Stimmen Sie dem Antrag zu!) Das ist in Wirklichkeit Umwidmung des Grünlandes! So etwas hat die Stadt noch nicht gesehen, dass Sie ein Spk-Gebiet bebauen wollen, meine Damen und Herren, das ist es! (GR Mag Andreas Schieder: Kennen Sie SwwL?)

 

Wenn Ihr Antrag nun der erste Punkt ist, mit dem Sie anfangen, damit aufzuhören, dieses Gebiet zu bebauen, und wenn Ihr Antrag nun die Änderung ist, dann sind wir sehr, sehr froh. Denn dann ist das der erste Schritt auf dem Weg zur Erkenntnis.

 

Aber Sie haben eine BB9 in ein Spk-Gebiet hineingegeben, was es sonst nirgends gegeben hat, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP - GR Christian Oxonitsch: Kann Ihr Klub vielleicht einmal ein Seminar anbieten über Flächenwidmung und so weiter, dass Sie es lernen?) Herr Kollege Oxonitsch, erklären Sie mir: Was ist denn eine besondere Bebauungsbestimmung? Was soll denn das bedeuten? Warum schreibt man besondere Bebauungsbestimmung...? (GR Christian Oxonitsch: ...nicht machen!)

 

Aber warum schreiben Sie es dann in den Plan hinein? Vielleicht kann der Herr Stadtrat erklären, warum sein Beamter, der zuständige Abteilungsleiter SR Vatter (GR Christian Oxonitsch: Machen Sie ein Seminar, und schicken Sie sie hin!) - von ihm selbst unterschrieben -, die BB9 hineinschreibt, zu 17 Prozent bebaubar. Und Sie wollen uns weismachen, dort drinnen kann man nicht bauen, weil es ein Landschaftsschutzgebiet ist? Warum schreibt man es dann hinein? Streichen Sie es heraus! (GR Christian Oxonitsch: Gehen Sie auf den Antrag zu, und die Geschichte ist erledigt! - Zwischenruf von GR Mag Andreas Schieder.)

 

Da kann ich nur sagen: Greifen Sie unseren Antrag auf, machen Sie einen Stopp in dem Widmungsverfahren. (GR Christian Oxonitsch: Der Gemeinderat legt heute fest, dass der Landschaftsschutz...!) Machen Sie zuvor einen Masterplan, wie Sie es in vielen anderen Bereichen auch gemacht haben. (GR Christian Oxonitsch: Stimmen Sie heute zu, dass das Landschaftsschutzgebiet...! Ganz einfach!) Oder wie es die GRÜNEN gesagt haben: Machen Sie eine Arbeitsgruppe.

 

Diskutieren wir, in welcher Form wir das entwickeln können - unter Berücksichtigung des Landschaftsschutzgebietes, unter Berücksichtigung des Grüngebietes, unter Berücksichtigung der kulturhistorischen Stätte, um das hier auch einmal ganz wertfrei zu sagen. (GR Christian Oxonitsch: ...permanent falsch interpretieren!) Dann reden wir darüber weiter. Und sagen Sie nicht, Sie müssten den Flächenwidmungsplan nur deswegen ändern, weil Sie das vom Verwaltungsgerichtshof oder Verfassungsgerichtshof vorgeschrieben bekommen haben. Das ist hanebüchen.

 

In diesem Sinne bringe ich natürlich den Beschlussantrag ein, nach der erfolgten Absetzung des Flächenwidmungsplanverfahrens 7572 einen Masterplan für die Umgestaltung des Areals zu erstellen, der Bebauungspläne vorschlägt, die eine Nutzung des Areals unter Berücksichtigung denkmalschützerischer und naturraumschützerischer Aspekte ermöglicht:

 

„Um dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes, wonach bis 31.8.2006 alle Flächenwidmungspläne neu beschlossen sein müssen, Genüge zu tun, soll der Flächenwidmungsplan 7572 mit den Bestimmungen des derzeitigen Rechtszustandes zur Beschlussfassung eingebracht werden."

 

Wenn Sie sagen, Sie wollen diese Frist unbedingt einhalten, dann können Sie es auch danach machen. Einen solchen Masterplan haben Sie bei vielen anderen Projekten der Stadt auch gemacht: Sie machen ihn beim Zentralbahnhof, Sie machen ihn bei den Gasometern, Sie machen ihn bei der Entwicklung der Aspern-Gründe, überall machen Sie Masterpläne. Aber warum machen Sie ihn nicht bei der Entwicklung der Steinhofgründe? (Beifall bei der ÖVP. - GR Mag Andreas Schieder: Weil sich dort fast nichts ändert!)

 

Weil sich dort fast nichts ändert? (GR Mag Andreas Schieder: ...der Schutz beim Zentralfriedhof! Guten Morgen!) Herr Kollege Schieder! "Weil sich dort fast nichts ändert" - es bietet nur die Möglichkeit, dort 4 000 Wohnungen hineinzubauen! Und das ist für Sie "weil sich fast nichts ändert"? (GR Mag Andreas Schieder: Glauben Sie nicht Ihre eigenen G'schichterln! Glauben Sie nicht Ihren falschen Skizzen!) Herr Kollege Schieder, das glaubt Ihnen niemand! (GR Mag Andreas Schieder: Ihr Problem ist, Sie glauben jetzt schon selber, was Sie den Leuten weismachen!)

 

Sie unterliegen der sozialdemokratischen Propaganda, da ja offensichtlich StR Schicker unter Druck steht,

 

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