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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 26.06.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 36 von 118

 

gemeinnütziges Beschäftigungsprojekt für junge SozialhilfeempfängerInnen und RichtungsergänzungsbezieherInnen vorzubereiten, um auch da einen weiteren Beitrag zu leisten, diesen Menschen eine Perspektive, eine Chance am Arbeitsmarkt zu geben.

 

Ein weiterer Schwerpunkt ist der Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit. Wir haben als Bundesland und als Stadt unseren Beitrag dazu geleistet, jungen Menschen eine Ausbildung zu garantieren und ihnen damit eine berufliche Zukunft zu geben, einen Platz in der Gesellschaft zu sichern und ihnen ein Leben in Menschenwürde und mit Selbstwertgefühl möglich zu machen. Die Sicherung von Ausbildungsplätzen für Jugendliche und die Unterstützung von Jugendlichen beim Einstieg ins Berufsleben hat in unserer Arbeitsmarktpolitik höchste Priorität. Auf die integrationspolitische Dimension hat der VBgm Sepp Rieder bereits hingewiesen. Wir setzen bei der Unterstützung von Jugendlichen beim Eintritt in die Berufsausbildung beziehungsweise in den Arbeitsmarkt auf eine sehr abgestimmte Vorgangsweise, beziehen da alle beteiligten Organisationen ein und sind auch sehr, sehr stolz auf die Erfolge des von uns eingeführten Instruments im Jahr 2004, nämlich auf das “Landesforum für Lehrlingsausbildung“.

 

Ich darf eine Zahl wiederholen: Vom WAFF wurden im Jahr 2005 insgesamt 4 341 Jugendliche beim Berufseinstieg unterstützt und davon der größte Teil über das Auffangnetz Jugendliche. Die qualitätsvolle und ausreichende Ausgestaltung dieses Auffangnetzes hat natürlich unsere größte Aufmerksamkeit. Darüber hinaus gab es 2005 die Vorbereitungen für 1 000 Ausbildungsplätze in Lehrlingsstiftungen. Auch darauf wurde schon hingewiesen. Lehrlingsstiftungen sind auf die gesamte Lehrzeit bis hin zur Lehrabschlussprüfung ausgelegt und sollen vor allem für innovative Berufe für Frauen, für Berufe mit besonders arbeitsmarktpolitischer Nachfrage und für zukunftsorientierte Berufe angeboten werden.

 

Darüber hinaus förderte der WAFF 2005 natürlich eine Reihe von Unterstützungen zum Berufseintritt von Jugendlichen und mit dem 5-Punkte-Programm, das von VBgm Sepp Rieder schon dargestellt wurde, bieten wir den Jungen die Perspektive, die sie brauchen.

 

Mein nächstes Thema sind die neuen Beschäftigungsformen. Die Beschäftigungsentwicklung in Wien war 2005 von einem mäßigen Wachstum der Standardbeschäftigung und einem stärkeren Zuwachs bei den neuen Erwerbsformen gekennzeichnet. Wir haben uns mit dieser Frage politisch intensiv auseinander gesetzt und fragen uns, ob es hingenommen werden muss, dass Menschen zunehmend in diesen geringfügigen Beschäftigungen arbeiten und leben müssen und mit dem Einkommen daraus meistens kein Auskommen finden.

 

Es mag schon sein, dass ein Teil davon wirtschaftlichen Entwicklungen sozusagen zuzuführen ist, aber letztendlich braucht es hier eine Strategie, mit der wir der Entwicklung gegensteuern. Wien ist da sehr aktiv, das ist auch schon ausgeführt worden. Das Bildungskonto gilt auch für neue Selbstständige im WAFF. Es gibt zahlreiche Förderprogramme, die von diesen Menschen in den neuen Beschäftigungsformen auch konsumiert werden können. Kleinstunternehmen werden gefördert. Die Infrastrukturunterstützung des WAFF geht natürlich auch an diese sehr kleinen. oft Einzelpersonenbetriebe. Und es gibt eine sehr, sehr enge Zusammenarbeit mit dem Sozialressort, um eben hier einen Ausbau der Jobchance zu sichern.

 

Es geht letztendlich darum, politisch diese Menschen in diesen neuen Beschäftigungsformen arbeits- und sozialrechtlich abzusichern und im Falle von Auftrags- beziehungsweise Jobverlust auch den Absturz in die Sozialhilfe zu verhindern. Hier ist Wien auf dem richtigen Weg, hat sich aus meiner Sicht sehr zeitgerecht mit diesem Thema auseinander gesetzt und wir werden hoffentlich mit unseren Angeboten erfolgreich sein, die natürlich auch weiter zu entwickeln sind und wo es natürlich auch gerade in diesem Bereich innovative Ideen, proaktive arbeitsmarktpolitische Ideen braucht.

 

Zu meinem letzten Thema, dem Gender Budgeting. Wir sind sehr, sehr stolz darauf, dass wir sowohl im WAFF, aber mittlerweile auch im Budget der Stadt Wien Gender Budgeting vorantreiben. Gender Budgeting setzt sich letztendlich mit der Frage auseinander, wie sich Ausgaben geschlechterspezifisch auswirken, ob sie Frauen und Männern zu Gute kommen und wie umgekehrt verhindert werden kann, dass der Einsatz von Mitteln besonders einer Gruppe zukommt und der anderen nicht, denn das wäre ja dann sachlich auch nicht gerechtfertigt. Wien hat sich mit dem Gender Budgeting letztendlich nicht nur eine Vorreiterrolle in Österreich erarbeitet, sondern wir haben damit auch eine europäische Benchmark gesetzt. Durch das Zusammenspiel der Projektstelle Gender Mainstreaming und der Verantwortlichen für Gender Budgeting im Budgetbereich haben wir einen weiteren wesentlichen Beitrag dazu geleistet, die Gleichstellungsinstrumente auszubauen, um ein gender-gerechtes Budget vorlegen zu können.

 

Weiter entwickelt wird das so, dass wir jetzt noch einen Index erarbeiten wollen, auch den Standard der Indikatorenbewertung, und nicht nur Lippenbekenntnisse betreiben, so wie das die Bundesregierung ja vorzüglich kann. Genau in dem frauenpolitischen Bereich, aber auch im Gender-Bereich, wollen wir letztendlich für die Wienerinnen und Wiener nachvollziehbare, spürbare gender-politische Ansätze finden und dementsprechend unsere Politik auch ausgestalten.

 

Wie zu Beginn schon gesagt, der Rechnungsabschluss ist eine politische Evaluierung unserer Budgetvorhaben und auch hier ist Wien dank der sozialdemokratischen Stadtregierung mit hohem sozialen Engagement anders, mit sehr innovativen Ideen, gegossen in ein Gesamtkonzept mit dem Titel “Politik für unsere Bürgerinnen und Bürger“.

 

Wir haben unsere großen kommunalpolitischen Aufgaben, so wie sie heute Sepp Rieder schon zu Beginn dargestellt hat, erfüllt und wir werden daher mit großer Überzeugung diesem Rechnungsabschluss zustimmen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zur allgemeinen

 

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