«  1  »

 

Gemeinderat, 7. Sitzung vom 31.03.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 15 von 52

 

Bauordnung, in der gegen alle Katastrophen dieser Welt, die sich schon einmal ereignet haben, vorgesorgt wird, ist aber leider nicht vorstellbar!

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke.

 

2. Zusatzfrage: Frau GRin Dipl Ing Gretner.

 

GRin Dipl Ing Sabine Gretner (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

Ich möchte in diesem Zusammenhang auf einen anderen Aspekt hinweisen und auch Herrn Herzog ein wenig widersprechen. Es ist nicht die Bauform des Flachdachs daran schuld, dass es da zu Unglücken gekommen ist, sondern eher der Umstand, dass in den 70er Jahren, als diese Bauwerke, die zusammengekracht sind, errichtet wurden, das technische Wissen im Zusammenhang mit Flachdacherrichtungen noch nicht so weit war, wie es jetzt ist. Es geht also um die Verhinderung von Baumängeln. Wenn die Gebäude so gebaut werden, wie es im Plan eingezeichnet und vorgesehen ist, und wenn die Pläne richtig sind, dann darf es nicht zu Unglücksfällen kommen.

 

Es gibt seit vorigem Jahr eine Novelle der Bauordnung, dass Ziviltechniker nun die Fertigstellungsanzeige abnehmen können, das heißt, dass sie nun dabei sind, wenn das Gebäude abgegangen wird, um festzustellen, ob es auch wirklich so errichtet wurde, wie es laut Plänen von der Behörde bewilligt wurde. Ich habe in diesem Zusammenhang auch mit der Baupolizei schon öfters gesprochen, weil man dort selbst unglücklich über die derzeitige Tatsache ist, dass einige Ziviltechniker diese Aufgabe anscheinend nicht ernst genug nehmen und Dinge mit Augenzwinkern durchgehen lassen, die den eingereichten Plänen nicht entsprechen.

 

Meine Frage geht also dahin: Ist Ihnen dieser Umstand bewusst, und was werden Sie unternehmen, um dieses gefährliche Risiko in Zukunft zu verhindern?

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Bitte, Herr Stadtrat.

 

Amtsf StR Werner Faymann: Frau Kollegin!

 

Einer konkreten Unterstellung gehe ich immer nach. Dort, wo eine konkrete Unterstellung vorhanden ist, hat die Baubehörde ja von sich aus tätig zu werden; da wäre mein zusätzlicher Auftrag gar nicht notwendig. Wenn sich aber jemand mit dieser oder einer anderen Sorge über irgendeinen Sachverständigen direkt an mich wendet – und auch das kommt vor –, dann gehe ich der Sache Punkt für Punkt nach.

 

Pauschalverdächtigungen spreche ich allerdings nicht gerne aus. Ich kann nicht sagen, dass man sich, wenn eigene Beamte tätig sind, auf Fehlerlosigkeit, Gewissenhaftigkeit und Gesetzmäßigkeit verlassen kann, dass hingegen, wenn gerichtlich beeidete Sachverständige oder Ziviltechniker das übernehmen, die privat tätig sind, das Gegenteil oder möglicherweise das Gegenteil zutrifft. Solche pauschalierte Unterscheidungen kann ich nicht treffen! Ich erlebe, dass es auf beiden Seiten Fehlleistungen geben kann. Ich persönlich habe damals das Anliegen, rascher zu agieren, indem man selbst tätig wird und Sachverständige aus dem Bereich der Ziviltechniker beschäftigt, positiv gesehen. Ich meine, eine Stadt soll sich nicht anmaßen, sich alles selbst anzusehen und bei jedem Baufortschritt selbst dabei zu sein und dann auch noch zu behaupten, dass sie etwas rasch durchführt. Es mag sein, dass wir mit der jetzigen Kombination zwar nicht der Stein der Weisen gefunden haben, aber ich habe im Großen und Ganzen doch eine Verbesserung gesehen.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke, Herr Stadtrat.

 

Nächste Zusatzfrage: Herr GR Ing Mag Dworak.

 

GR Ing Mag Bernhard Dworak (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Stadtrat!

 

Kollege Herzog hat es schon erwähnt: Wien ist sehr glücklich davongekommen im heurigen Winter. Sie haben zuerst erwähnt, dass die Bauordnung im November 2005 letztmalig angepasst wurde. – Ich sehe jetzt die Probleme, die erst im heurigen Winter, vor allem im Jänner und Anfang Februar entstanden sind. Daher meine Frage: Werden die Traglasten für Flachdächer nach der Wiener Bauordnung in Zukunft erhöht werden? Wird sich auf Grund der Erfahrungen des heurigen Winters eine Änderung in der Bauordnung ergeben?

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Bitte, Herr Stadtrat.

 

Amtsf StR Werner Faymann: Jetzt muss ich die Worte der Kollegin heranziehen: Es stimmt tatsächlich, dass es bei vielen Flachdächern echte Schwierigkeiten aus den 70er Jahren gibt: Zu dieser Zeit hatte man – vereinfacht gesagt – auch noch Schwierigkeiten mit der Art und Weise, die Folie zu verlegen. Zwar hatten die Planer alles richtig ausgerechnet, beim Verlegen bildeten sich jedoch zum Beispiel durch das Darauftreten Haarrisse. Dazu könnte ich Ihnen viel erzählen!

 

Ich würde heute nicht generell sagen, dass Flachdächer statisch nicht in der Lage sind, Lasten auszuhalten und wir daher eine andere Bauordnungsbestimmung brauchen. Ich persönlich bin eigentlich der Meinung, dass die Statiker heute in beiden Fällen in der Lage sind, die Lasten so zu berechnen und die Bauausführung so gestalten, dass keine unterschiedlichen Bestimmungen notwendig sind.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke.

 

Nächste Zusatzfrage: Herr GR Vettermann.

 

GR Heinz Vettermann (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Herr Stadtrat!

 

Ich möchte jetzt wieder zur Schneeräumung direkt zurückkommen, denn ich meine, dass das Flachdach jetzt schon ausführlich behandelt wurde.

 

Wir haben einen schweren Winter hinter uns. Die Frage ist: Wie wurde geräumt? Vielleicht haben Sie da Rückmeldungen bekommen. Wie hat die Schneeräumung bei den privaten Firmen funktioniert? Leider Gottes gibt es auf Grund des neuen Hausbesorgergesetzes immer weniger Hausbesorger. In Anbetracht dessen frage ich: Wie hat die Schneeräumung mit den Hausbetreuungsfirmen funktioniert?

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Bitte, Herr Stadtrat.

 

Amtsf StR Werner Faymann: Herr Kollege! Sie haben das Hausbesorgergesetz selbst angesprochen, und Sie wissen: Wenn jemand selbst im Haus wohnt, ist er – ich glaube, das brauchen wir uns nicht ausreden zu

 

«  1  »