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Gemeinderat, 7. Sitzung vom 31.03.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 7 von 52

 

vergegenwärtigt, die auch in einem ähnlichen Zustand sind, (GR Dr Matthias Tschirf: Nein! Nein! Das stimmt ja nicht! – Aufregung bei der ÖVP.), wo man auch nur durch Unterführungen da unten durchgehen kann. (VBgmin Grete Laska zu GR Dr Matthias Tschirf: Wollen Sie die Liste haben?) Also mich freut das nicht und es ist auch keine angenehme Situation (VBgmin Grete Laska: Wollen Sie die Liste haben? – GR Dr Matthias Tschirf: Ja bitte!), jetzt dastehen zu müssen und dazu zu sagen, es ist - (Weitere Aufregung bei der ÖVP.) Darf ich? (GR Dr Matthias Tschirf: Ja bitte!) Bitte. - in einem nicht zumutbaren Zustand. Also ich weiß nicht, ob es dieses Gutachten gibt. Wenn es eines gibt, dann habe ich selbstverständlich überhaupt nichts dagegen, dass es auch entsprechend zugänglich gemacht wird.

 

Was nun die Frage des Standortes selbst betrifft, so bin ich völlig überzeugt davon, dass die Schulpartner in eine solche Diskussion miteingebracht wurden. Aber ich kann natürlich nicht hergehen und sagen, ich nehme in der Causa einer Garage zur Kenntnis, dass ein Bezirk seine Meinung ändert und ersuche dem durch geeignete Vorschläge entsprechend Rechnung zu tragen und in der Causa einer Schule sage ich, mich interessiert eigentlich nicht, was der Vorsteher oder was der Bezirk dazu meint, ich höre in dieser Causa ausschließlich auf die Schulpartner! Das geht nicht. Aber ich bin vollkommen überzeugt davon, dass natürlich Eltern und Lehrer und ebenso Schüler miteinbezogen werden, wobei es mir völlig einsichtig ist, dass man natürlich den jetzigen Standort vorzieht, denn darauf ist man letztendlich auch eingestellt, was die Einschreibung betrifft, was die Wohnnähe und Ähnliches betrifft. Das verstehe ich ja durchaus alles. Ich bitte aber kehrum auch um Verständnis dafür, dass Fragen der Wirtschaftlichkeit dabei auch eine gewisse Rolle zu spielen haben.

 

Eines kann ich hier jedenfalls mit Sicherheit versprechen: Diese Entscheidung, die vor dem Sommer, also vor der Sommerpause, vor den Sommerferien zu fällen ist, hat natürlich auch zu berücksichtigen entweder so rasch als möglich Sanierungsbeginn oder so rasch als möglich Neubau, damit diese Zeit, die man in dieser Schule im derzeitigem Zustand dann noch verbringen muss, möglichst kurz ist. Dafür werde ich mich mit Sicherheit auch verwenden und einsetzen.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke sehr.

 

Die 2. Zusatzfrage ist vom Herrn GR Dr Aigner gestellt.

 

GR Dr Wolfgang Aigner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

 

Die Frau Vizebürgermeisterin hat bei der ersten Fragebeantwortung beklagt, dass es immer wieder Wiederholungen gibt und die gleichen Themen immer wieder kommen. Auch der Zustand unserer Pflichtschulen in Wien ist Gegenstand immer wiederkehrender Fragen und Anträge.

 

Um diese Wiederholungen zu vermeiden, gibt es zwei Möglichkeiten: Die Ihnen wahrscheinlich liebere Variante ist, dass wir nicht mehr fragen und keine Anträge stellen. Ich glaube, die im Interesse der Kinder und der Eltern liegende Variante ist, dass Sie hier einfach Ihren Pflichten nachkommen.

 

Deswegen möchte ich wegen des erbärmlichen Zustands im 3. Bezirk schon auch diese Frage an Sie richten: Nehmen Sie diese gehäuften Vorkommnisse - und das ist ja kein Zufall mehr, sondern das ist ja eine Kette und der Zustand der Schulen ist offenkundig so schlimm, dass Sofortmaßnahmen notwendig sind, um die Sicherheit zu gewährleisten - jetzt zum Anlass, sich mit Ihren Beamten, aber auch mit den anderen Parteien und mit den Bezirken zusammenzusetzen, um der legitimen Forderung nach einem Generalsanierungsplan, der ja jetzt ganz offenkundig notwendig ist, zum Durchbruch zu verhelfen, weil es, glaube ich, wenig bringt, dass wir die Verantwortung zwischen Stadt und Bezirken hin- und herschieben? Es kann doch einfach nicht sein - und ich darf da auch aus einer Anfragebeantwortung oder einer Antragsbeantwortung zitieren -, wenn sich im Zuge von Sicherheitsüberprüfungen die Notwendigkeit von Sofortmaßnahmen ergeben, dann werden diese unverzüglich gesetzt. Weitergehende Informationen möchte man aber nicht geben, weil man unnötige Beunruhigungen vermeiden will.

 

Also das kann es doch wirklich nicht sein! Und ich glaube, Sie geben ja alle selber zu, dass hier ein Generalsanierungsplan notwendig ist.

 

Daher die Frage: Kommt jetzt so ein Generalsanierungsplan oder kommt er nicht? Wenn Sie heute Ja sagen, dann kann ich den diesbezüglichen Wiederholungsantrag gerne zurückziehen.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Bitte, Herr Bürgermeister!

 

Bgm Dr Michael Häupl: Sehr geehrter Herr Gemeinderat!

 

Ich weiß nicht, wie Sie auf die Idee kommen, dass es mir nicht recht wäre, dass Sie solche Anfragen, Anträge oder sonst etwas stellen? Ganz im Gegenteil! Es ist mir ungeheuerlich recht, wenn Sie das tun, weil Sie jedes Mal... (Heiterkeit bei der FPÖ.) Es ist mir ungeheuerlich recht, weil Sie jedes Mal aufs Neue darauf hinweisen, was Sie nicht wissen und womit Sie sich nicht beschäftigen und womit Sie sich nicht auseinander setzen. Ich meine, mir ist das im Prinzip sehr recht, so wie Sie das tun. Ob Ihnen das auch so recht sein kann, das weiß ich nicht, aber das ist Ihre Angelegenheit. Das müssen Sie selbst wissen.

 

Eines möchte ich Ihnen allerdings schon mit auf den Weg geben, so als eine kleine Erinnerung, weil Sie damals dem Haus auch noch nicht angehört haben, aber es sind noch einige aus Ihrer Fraktion da, die sich an den Beginn der Diskussion über die Dezentralisierung erinnern können:

 

Es war gerade auch Ihre Fraktion, die größten Wert darauf gelegt hat, dass sich die Dezentralisierung entsprechend entwickelt, dass die Dezentralisierung auch eingeführt wurde und sich auch entsprechend entwickelt. Aber die Dezentralisierung bitte ist nicht ein Vertrag von Sonntagsreden. Das ist keine Rosinenpolitik. (Aufregung bei der ÖVP.)

 

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