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Gemeinderat, 6. Sitzung vom 28.02.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 47 von 82

 

kommen gleich zur Abstimmung.

 

Wer dafür ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit den Stimmen der SPÖ und der Freiheitlichen mehrheitlich angenommen.

 

Es gelangt die Postnummer 63 zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument 7738 im 21. Bezirk, KatG Großjedlersdorf I.

 

Wir kommen sogleich zur Abstimmung.

 

Wer dafür ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit den Stimmen der SPÖ, der ÖVP und der Freiheitlichen mehrheitlich angenommen.

 

Ich schlage nun vor, die Berichterstattung und die Verhandlungen über die Geschäftsstücke 66 und 67 der Tagesordnung - sie betreffen eine Akonto-Subvention für die Wiener Land- und Forstwirtschaft sowie eine Subvention an die Landwirtschaftskammer Wien - zusammenzuziehen, die Abstimmungen jedoch getrennt vorzunehmen.

 

Wird dagegen eine Einwendung erhoben? - Dies ist nicht der Fall, Sie sind damit einverstanden.

 

Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Lindenmayr, die Verhandlungen einzuleiten.

 

Berichterstatter GR Siegi Lindenmayr: Ich ersuche um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke schön. - Zum Wort gemeldet ist Herr GR Prof Mag Maresch. - Bitte.

 

GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren!

 

Ich möchte es kurz machen. Da der Antrag aus der MA 58, was die Subventionen betrifft, bis auf ein Wort und die Zahlen wortidentisch ist mit all den Anträgen, die im Lauf der Jahre vorgelegen sind - nämlich genau das Gleiche besagt wie in all den Jahren vorher: Es gibt keine Maßnahmen, die sozusagen die Förderpraxis ökologisieren -, lehnen wir diesen Antrag ab.

 

Die zweite Geschichte betrifft die Landwirtschaftskammer. Da lehnen wir auch die unterstützenden Zahlungen ab, weil wir glauben, dass der Landwirtschaftskammer noch nicht eingefallen ist, wie man das Bauernsterben in Wien besser in den Griff bekommt - dies erstens -, und weil zweitens die Politik der BTO gegenüber den Landwirten und Landwirtinnen in Wien noch immer keinen Niederschlag in einem Landwirtschaftsbericht gefunden hat.

 

Drittens glauben wir, dass sich die Landwirtschaftskammer Wien endlich damit auseinander setzen sollte, dass sich die Landwirtschaft in Wien nicht irgendwo im Marchfeld befindet, sondern dass sie stadtnah ist und dass man mit der Landwirtschaft anders umgehen sollte. Deswegen lehnen wir auch das ab.

 

Also beide Male: Nein. - Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Walter. (GR Godwin Schuster: Walter, MAS!) Nicht über MAS spotten, das müsstet ihr erst machen! - Bitte.

 

GR Norbert Walter, MAS (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Danke, Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Es ist noch nicht lange her, dass wir in diesem Hause den Landwirtschaftsbericht diskutiert haben. Was darin auffällig war, ist, dass die Betriebsaufgaben rückläufig sind - wenngleich sie auch noch sehr schwach rückläufig sind - und dass die Produktion zugenommen hat. Aber was passiert ist, ist, dass die Ertragslage bei den Bäuerinnen und Bauern, den Weinhauern und den Gärtner ganz schlecht ist. Weil eben die Ertragslage so angespannt ist, kommen die Förderungen, die wir heute beschließen, gerade recht, wenngleich es dabei auch ein weinendes Auge gibt.

 

Zu Herrn Margulies, der vorhin über die soziale Kompetenz und so weiter gesprochen hat, möchte ich schon eines sagen. Es sind auch die Bäuerinnen und Bauern, die Weinhauer und die Gärtner hier in Wien, und Sie wissen, dass deren Erträge und vor allem die Einkommen nicht gerade berauschend sind. Ich denke, man soll nicht eine Gruppe gegen die andere ausspielen, sondern wir brauchen beides, und wir brauchen alles hier.

 

Es liegt an uns, den erfolgreichen Weg der Wiener Landwirtschaft fortzusetzen. Ich glaube, die ÖVP ist immer ein Garant dafür gewesen. Deswegen werden wir auch beiden Geschäftsstücken zustimmen.

 

Aus der Fülle der Aktivitäten, die wir damit fördern, seien nur ein paar herausgenommen. Das eine sind die umfassenden Ausbildungen für Betriebsübernehmer, die Beratung in Rechts- und Förderangelegenheiten, die Förderung des biologischen Landbaus oder Investitionsförderungen in Modernisierungsmaßnahmen. Wir haben es letztendlich selber in der Hand, und vor allem Wien hat es selber Hand, die Rahmenbedingungen für die Landwirtschaft zu verbessern. Ich glaube, dass die hohe Qualität der Produkte und die Unterstützung der biologischen Wirtschaftsweise noch deutlicher hervortreten muss. Österreich hat hier eine Vorreiterrolle in Europa, und wir brauchen nicht so zu tun, als ob wir das nicht beispielgebend machen könnten.

 

Sie wissen, dass die Förderung der Unterstützung der guten landwirtschaftlichen Praxis in Wien gilt. Ein wesentliches Element ist es auch, dass wir etwas zur Erhaltung der Kulturlandschaft beitragen. Die nachhaltige Förderung der Betriebe, die nachhaltige Bewirtschaftung der Betriebe und vor allem die Nutzung der Flächen, nur diese Dinge tragen dazu bei, dass das auch gewährleistet ist.

 

Da ich gesagt habe, dass es mit einem weinenden Auge geschieht: Es stimmt mich immer noch traurig, dass wir zwar für die diversesten Förderungen in diesem Hause und in dieser Stadt Geld und Fonds haben, aber ein Landwirtschaftsförderungsfonds, der ähnlich dem WWFF gestaltet ist, noch immer fehlt. Es wäre dies ein Fonds, der die Böden bereitstellen könnte, der Fördermodelle durchaus noch ökologischer gestalten könnte und der das Marketing für die Produkte bereitstellen könnte.

 

An die Adresse der GRÜNEN muss da ich schon eines sagen. Eigentlich ist es an der Zeit, Farbe zu

 

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