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Gemeinderat, 6. Sitzung vom 28.02.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 48 von 82

 

bekennen, und es ist zu wenig, sich nur das Deckmäntelchen der PR-GRÜNEN umzuhängen. Denn eines ist klar: Wenn wir ökologische, nachhaltige Politik haben wollen, dann müssen wir uns für den Weg der Wiener Landwirtschaft entscheiden. (Zwischenruf von GR Mag Rüdiger Maresch.) Es ist auch klar, dass die Bäuerinnen und Bauern, die Weinhauer und die Gärtner schon länger grün sind als Sie, da müssen Sie früher aufwachen. (GR Mag Rüdiger Maresch: Jedes Jahr werden 2 Prozent verdrängt!)

 

Und ich sage Ihnen: Die Politik der verbrannten Erde ist ein bisschen zu wenig, und Sie wissen das. (GR Mag Rüdiger Maresch: ...gehen 2 Prozent jedes Jahr! Sie haben keine Ahnung!) Deshalb wäre es gut, wenn Sie noch einmal darüber nachdenken. Denn ich glaube nicht, dass Sie hinausgehen wollen und den Bäuerinnen und Bauern sagen wollen: Nein, wir stimmen dagegen, weil wir dagegen sind, dass ihre Einkommen zumindest etwas wachsen. (GR Mag Rüdiger Maresch: Ihr seid die Großbauernpartei!)

 

In diesem Sinne ersuche ich um Zustimmung und danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Hursky. Ich erteile es ihm.

 

GR Christian Hursky (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Vorsitzender!

 

Ich möchte mich für die Worte von Herrn Walter recht herzlich bedanken. Er hat wieder einmal darauf hingewiesen, wie wunderbar die Landwirtschaft in Wien funktioniert, wie wichtig sie für Wien ist und welche Versorgungsaufgabe sie in diesem Land hat.

 

Ich glaube, es ist für die Zukunft ganz, ganz wichtig, dass wir, wenn wir von Förderrichtlinien sprechen, auch darauf eingehen können, dass - wie Herr Mag Maresch ausgeführt hat - die Ökologisierung sehr wichtig ist, auch wenn wir im heutigen Moment finanziell noch nicht so auf die Ökologisierung eingehen können, wie wir es gerne hätten. Wichtig ist auch der Zusammenhang mit der ÖPUL-Förderrichtlinie, dass es gerade hier zu einer Abstimmung kommt, wo die Richtlinien zwischen der EU und Österreich abgestimmt werden. Da ist es auch ganz wichtig, dass wir intervenieren, damit wir zukünftig die Möglichkeit zu diesbezüglichen Förderrichtlinien haben, sodass man zum Beispiel auf das Problem der gentechnikfreien Bewirtschaftung eingehen kann.

 

Ich glaube, dass es, wenn wir auf die Ökologisierung eingehen wollen, ganz, ganz wichtig ist, dass wir darüber nachdenken, wie wir an unsere Landwirte herankommen. Wir haben zurzeit einen Stand von rund 40 Prozent der Wiener Landwirtinnen und Landwirte, die die Wiener Deklaration zur Gentechnikfreiheit unterschrieben haben. Hiezu möchte ich sagen: Was wirkt, ist das persönliche Werben unserer Mandatarinnen und Mandatare, dass wir direkt mit den Bauern und den Bauernvertretern dieses Thema angehen. Das ist wichtig. Ich habe es mir bereits selbst vorgenommen, und wir haben es mittlerweile geschafft, dass wir in Favoriten zusätzlich vier Winzer von dieser Idee überzeugt haben.

 

Daher ist es mir wichtig, dass wir unsere Wiener Landwirtschaft mit unseren Förderungen und Subventionen auch weiterhin in einem gleich großen Maß unterstützen, wie wir es in der Vergangenheit getan haben. Mit diesen Argumenten möchte ich auch die GRÜNEN bitten, diesen beiden Anträgen zuzustimmen. Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist somit geschlossen.

 

Wünscht der Herr Berichterstatter das Schlusswort? - Nein.

 

Wir kommen zur Abstimmung.

 

Wer für die Postnummer 66 ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mehrheitlich, ohne die Stimmen der GRÜNEN, angenommen.

 

Wir stimmen nun über die Postnummer 67 ab.

 

Wer dafür ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Auch dies wird ohne die Stimmen der GRÜNEN mehrheitlich angenommen.

 

Nunmehr darf ich Herrn Kollegen Reiter bitten, mich nach Aufruf des nächsten Tagesordnungspunktes für 5 Minuten abzulösen.

 

Wir gelangen zur Postnummer 53. Sie betrifft die Eröffnung eines neuen Ansatzes und außerplanmäßige Ausgaben zur Durchführung der Aufgaben der Bereichsleitung für Strukturentwicklung.

 

Ich ersuche den Berichterstatter, Herrn GR Wagner, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatter GR Kurt Wagner: Ich bitte um Zustimmung zum vorliegenden Geschäftsstück.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Lasar. Ich erteile es ihm.

 

GR David Lasar (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Der Baufortschritt im Pavillon 2c im Geriatriezentrum Baumgarten ist dermaßen weit gediehen - der Rohbau der Aufenthaltsräume ist weitgehend erfolgt -, dass ein Einstellen der Arbeiten oder auch ein Abriss des Pavillons 2c eine gravierende Verschleuderung von Steuermitteln darstellt. Der Maßnahme der Frau StRin Brauner kann daher kein sinnvoller Plan zugrunde liegen, da sonst die bereits getroffenen Maßnahmen nicht hätten erfolgen dürfen.

 

Die Pavillons 2a und 2b des Geriatriezentrums Baumgarten wurden 2002 nach langjähriger Renovierung neu eröffnet. Es wurde die Zimmereinteilung neu gestaltet, die Sanitärräume, die Aufenthaltsräume sowie die gesamte Infrastruktur wurden neu hergestellt. Trotz Anfragen im letzten Gesundheitsausschuss war die Frau Stadträtin für Gesundheit und Soziales nicht bereit zu berichten, was nun mit diesem neu renovierten Pavillon künftig geschehen soll.

 

Diese beiden Pavillons können auch - entgegen Presseaussendungen der Frau StRin Brauner - nicht renoviert werden, da die Renovierung schon 2002

 

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