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Gemeinderat, 6. Sitzung vom 28.02.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 14 von 82

 

Aber ich glaube, würde der Gemeinderat eine Maßnahme beschließen, dass es keine Rolle spielt, ob etwas rechtskonform ist oder nicht, es wird trotzdem gefördert, dann wäre das eine Fehlentscheidung. Uns bleibt nur dieser sachliche, oft gegensätzliche Weg, Entscheidungen in jedem einzelnen Fall herbeizuführen.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke.

 

Herr GR Hursky, bitte die nächste Zusatzfrage.

 

GR Christian Hursky (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

Welche Maßnahmen setzt die Stadt zur Wohnsicherheit?

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte.

 

Amtsf StR Werner Faymann: Sie wissen, dass zwischen den letzten Sitzungen und heute eine erfolgreiche Bilanz zum Thema Sicherheitstüren zu legen ist. Ich möchte das auch gar nicht so breit anlegen, weil Sie darüber sicher Bescheid wissen.

 

Der zweite Bereich, der eine große Rolle spielt, ist natürlich der der Aufzugsicherheit. Hier ist neben den Maßnahmen, die unmittelbar gesetzt werden mussten, ein neues Gesetz in Vorbereitung. Dort, wo Gefahr in Verzug ist, musste ja die Baubehörde unmittelbar Maßnahmen verlangen und hat sie auch durchgeführt. Dort, wo wir selbst Hauseigentümer sind wie im Bereich von Wiener Wohnen, haben wir bei Aufzügen ebenfalls Sofortmaßnahmen gesetzt und irgendeine der Sicherungsmöglichkeiten - die Klappe, der Lichtschranken oder die Innentüre - durchgeführt. Also ich glaube, wir sind hier mit hoher Sorgfalt vorgegangen.

 

Ausständig ist noch das neue Gesetz, das Aufzugsgesetz, wo der technische Bereich zur Begutachtung nach Brüssel geschickt wurde und meiner Schätzung nach im Juni in diesem Haus vorliegen wird. Ich meine, dass Aufzüge zu einem wesentlichen Punkt zur Sicherheit in einem Haus gehören und ich glaube, dass wir, sofern der Zeitplan hier auch eingehalten werden kann, noch vor dem Sommer in diesem Haus das neue Aufzugsgesetz beschließen können.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Ich danke schön. Somit ist die Fragestunde für heute beendet. Danke.

 

Wir kommen zur Aktuellen Stunde. Vom Klub der Sozialdemokratischen Fraktion ist eine Aktuelle Stunde ordnungsgemäß beantragt worden. Es geht um das Thema "Die Zukunft der Forschung und Wissenschaft in Österreich: Zählen Parteibrille oder Sachargumente?" Das Verlangen ist entsprechend unterstützt und ordnungsgemäß beantragt.

 

Herr GR Dr Ludwig, Erstredner, zehn Minuten.

 

GR Dr Michael Ludwig (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Wenn man über Wissenschafts- und Forschungspolitik in Österreich spricht, dann muss man auch auf jeden Fall den Wiener Beitrag dazu entsprechend darstellen, denn die Forschungsausgaben insgesamt, also auch unter Einbeziehung des universitären Forschungsbereichs, machen in Wien 2 Milliarden EUR aus, das sind 43,1 Prozent der österreichischen Gesamtausgaben im Forschungs- und Entwicklungsbereich. Im nächstgereihten Bundesland, der Steiermark, liegen die Gesamtausgaben für Forschung und Entwicklung bei 907 Millionen EUR, das sind 19,4 Prozent der Gesamtausgaben Österreichs.

 

Nochmals: Vergleich Wien 43,1 Prozent - zweitgereihtes Bundesland Steiermark 19,4 Prozent.

 

Wenn man sich die Wiener Forschungs- und Entwicklungsquote ansieht - das ist die Berechnung der Ausgaben in Prozent des Bruttoinlandsprodukts -, so wird auf Grund einer neuen Zuordnungsmethode der Statistik Austria genau dieser Bereich gemessen und da liegt Wien im Jahr 2002 bei 3,02 Prozent, das heißt, wir haben zu diesem Zeitpunkt bereits die Vorgaben der Lissabon-Erklärung der Europäischen Union, die ja bei 3 Prozent liegt, übererfüllt. Nach internen Schätzungen wird die Forschungs- und Entwicklungsquote in Wien für 2004 bei 3,6 Prozent liegen.

 

Wichtig ist auch zu erwähnen, dass in Wien im Forschungs- und Entwicklungsbereich insgesamt 16 550 Menschen beschäftigt sind. Das bedeutet, dass rund 43 Prozent aller Forscherinnen und Forscher in Wien tätig sind. 67 Prozent davon sind direkt wissenschaftliches Personal. Das heißt, die Positionierung Wiens als qualitativ hochwertiger Standort für Wissenschaft, Forschung und Technologie hat auch einen entsprechenden Eingang in die übergeordneten Planungskonzepte unserer Stadt gefunden. Ich denke nur an die Entwicklung des Strategieplans oder auch des Stadtentwicklungsplans. Es ist uns in Wien immer darum gegangen, zwar wenige Entwicklungsflächen auszubauen, aber die dafür konzentriert und mit entsprechender Infrastruktur zu versorgen. Ich möchte hier nur drei auflisten, nämlich das Flugfeld Aspern, in Floridsdorf Siemens und den Campus Vienna Biocenter. Alle drei sind Musterbeispiele an entsprechender Anbindung an öffentliche Infrastruktur, aber auch an Kooperationsmöglichkeiten zwischen wissenschaftlichen Institutionen und privaten Unternehmen.

 

Die Stadt Wien hat all diese Bestrebungen, diese Entwicklungen zu einem Wissensstandort auch entsprechend budgetär unterstützt. Die Kolleginnen und Kollegen des Wiener Gemeinderats wissen, dass wir im Budget 2006 mehr als 136 Millionen EUR für Wirtschafts- und Technologieförderung vorgesehen haben und 20 Millionen EUR für Wissenschaft und Forschung direkt. Da sind noch nicht jene Beträge eingerechnet, die wir über den Wiener Wirtschaftsförderungsfonds ausschütten und die insbesondere Klein- und Mittelbetrieben zur Verfügung gestellt werden.

 

Wichtig ist aber auch, darauf hinzuweisen, dass wir spezielle Wissenschaftsbereiche unterstützen wollen, die wir als Zukunft geortet haben. Also ich denke nur daran, dass wir einen Schwerpunkt in Life Science entwickelt haben, aber auch in der Quantenphysik, in der Nanotechnologie und in den Creative Industries. Das sind

 

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