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Gemeinderat, 6. Sitzung vom 28.02.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 15 von 82

 

alles Themenschwerpunkte, die wir mit entsprechenden Instrumenten betreuen. Auch hier nur exemplarisch aufgelistet: Der Wiener Wirtschaftsförderungsfonds, das Zentrum für innovative Technologie oder jene Institution, die sich vor allem mit den Creative Industries auseinander setzt und beschäftigt. Und hier geht es vor allem darum, diese Forschungs- und Förderungsinstrumente einzusetzen, um mit den Wissenschaftsbetrieben auch Unternehmen in Verbindung zu bringen und Privat Public Partnerships erzielen zu können.

 

Mit dem Wiener Wissenschafts-, Forschungs- und Technologiefonds haben wir noch ein spezielles Instrument geschaffen, das über Stiftungsprofessuren, aber auch durch Preise für hervorragende Leistungen im Wissenschaftsbereich zusätzliche Projektförderungen durchführen kann. Das heißt, Wien hat eine ganz bewusste, strategische Entwicklung im Bereich der Wissenschaft und Forschung in den letzten Jahren entwickelt und hat sich dadurch auch zu einer Wissensmetropole im zentraleuropäischen Raum entwickelt.

 

Bei all diesen Zukunftsperspektiven spielen unsere Partner im universitären Bereich auch eine ganz besondere Rolle. Ich möchte hier erwähnen, dass von den 195 000 an Österreichs Universitäten inskribierten Personen 117 500 in Wien studieren, das sind 60 Prozent aller österreichischen Studentinnen und Studenten, und nur 36 Prozent davon kommen aus Wien. Der überwiegende Anteil von 48 Prozent kommt aus den Bundesländern. Ich glaube, das ist ein schönes Zeichen dafür, dass wir uns in Wien Kooperationen mit unseren angrenzenden Bundesländern nicht versperren und hier besondere Kooperationsmöglichkeiten auch suchen.

 

Nur muss man auch sagen, dass die Universitäten leider eine Dauerbaustelle der Bundesregierung sind. Das reicht von der Frage der EU-konformen Zugangsbestimmungen bis hin zu den finanziellen Ausstattungen der österreichischen Universitäten. Denn auch das, was Bundeskanzler Schüssel versprochen hat, nämlich ein Mehr an Geld für die österreichischen Universitäten, greift ja erst 2007. Und wenn man sich die Beträge zusammenrechnet, dann ist das noch immer weniger Geld als 1999 die damalige Bundesregierung für die österreichischen Universitäten ausgegeben hat! Also das heißt, die Universitäten, wichtiger Kooperationspartner im Bereich Forschung und Entwicklung, werden systematisch von dieser Bundesregierung leider nicht in dem Ausmaß behandelt, wie es für die Zukunft notwendig wäre.

 

Wenn man sich jetzt anschaut, wie die Diskussion rund um die so genannte Elite-Universität in Maria Gugging gelaufen ist, so brauchen wir als sozialdemokratische Opposition im Parlament jetzt gar nicht zu argumentieren, sondern man braucht sich nur die Zeitungsmeldungen und Überschriften wie zum Beispiel "Nur die Regierung will nach Gugging" oder "Wissenschaftler orten politische Motivation" anzuschauen. Die Journalistinnen und Journalisten schreiben ja in diesen Artikeln, dass es offensichtlich mehr um parteipolitische Strategie geht, dass es offensichtlich um eine Kooperation zwischen der ÖVP-Ministerin Gehrer und dem ÖVP-Landeshauptmann Pröll geht. Und das lesen wir nicht nur in den österreichischen Zeitungen, sondern - und in diesem Fall muss man sagen, leider - auch in der internationalen Presse, wenn nämlich nicht gerade als sozialdemokratisch verdächtige Zeitungen wie die "Frankfurter Allgemeine" oder "Die Neue Zürcher Zeitung" von ähnlichen Erscheinungen berichten und auf die politische Einflussnahme hinweisen.

 

Aber was noch gravierender ist, als dass die österreichischen und internationalen Zeitungen diese Entwicklung kritisieren, ist der Umstand, dass die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler dieses Landes, die eigentlich Träger einer solchen Exzellenz-Universität sein sollten, sich klar gegen diese Vorgangsweise aussprechen.

 

Es gibt einen öffentlichen Brief, den der Klub der Wittgenstein-Preisträger an die Frau Bundesministerin Gehrer gesandt hat und wo sich dieser Klub - dazu muss man sagen, der Wittgenstein-Preis ist die höchstdotierte Wissenschaftsauszeichnung, die es in Österreich gibt, man kann lapidar sagen, das ist ein bissel so etwas wie ein Austro-Nobelpreis - und die 18 Träger, die es seit 1996 gegeben hat, gegen die Vorgangsweise, die von der Frau Bundesministerin Gehrer und Bundeskanzler Schüssel gewählt worden ist, aussprechen, wenn sie zum Beispiel in diesem dringenden Appell schreiben: „Die Entwicklung dieses als Exzellenzzentrum geplanten Instituts nimmt einen ausgesprochen unglücklichen Verlauf.“ Und weiter ist in diesem Brief zu lesen, dass das von Seiten der wissenschaftlichen Proponenten Anton Zeilinger, Peter Schuster, Arnold Schmidt vertretene Konzept vorsieht, dass es nur inhaltliche, wissenschaftliche Entscheidungskriterien geben soll und dass hier offensichtlich ein Kräfteparallelogramm der österreichischen Politik dominant war.

 

Das ist hier in diesem offenen Brief, den der Klub der Wittgenstein-Preisträger an das Bundesministerium geschickt hat, zu lesen und da ist es in Wirklichkeit bedauerlich zu sehen, wie diese Bundesregierung mit den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in unserem Land umgeht.

 

Wenn man beispielsweise dann noch hört, dass der Lhptm Pröll davon spricht, dass Anton Zeilinger ein wankelmütiger Professor sei oder dass die Kritiker dieses Konzepts taxfrei als Feinde hochstilisiert werden und man den ganzen Bereich verpolitisiert, so ist das, wenn man so will, der eigentliche Skandal.

 

Genau das wollten wir in Wien nicht. Wir wollten eine gemeinsame Lösung mit Niederösterreich. Wir wollten eine Lösung in der Ostregion, um zu zeigen, dass Wissenschafts- und Forschungspolitik keine Frage von Stadtgrenzen ist, sondern von europäischen Regionen. Das ist die Politik, die wir in Wien im Unterschied zur Bundesregierung verfolgen! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ein Exzellenzzentrum lebt auch nicht von den baulichen Maßnahmen eines Campus, auch wenn ich mir schon die Frage erlauben möchte, ob jetzt wirklich die Nachnutzung eines Landeskrankenhauses eine Entscheidungshilfe bei so einer schwerwiegenden Investition sein sollte oder ob die Transparenz beim Ablauf

 

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