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Gemeinderat, 57. Sitzung vom 28.06.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 49 von 116

 

herstellen und behaupten, es gäbe da keinen Unterschied.

 

Eines ist ganz klar, und Frau Kollegin LUDWIG hat das schon dargestellt: Gerade das Kinderbetreuungsgeld führt dazu, dass die Frauen aus dem Beruf hinausgedrängt werden, später wieder einsteigen, das WIFO hat das ganz eindeutig dargelegt, und dass Einkommensunterschiede eben aus Berufsunterbrechungen resultieren, ist hier auch schlicht und ergreifend keine neue Information.

 

Nur ganz kurz möchte ich mich dem widmen, weil ich glaube, dass wir das ausreichend diskutiert haben: Die Frage der Nachmittagsbetreuung. Frau Kollegin Feldmann! Vielleicht waren Sie noch nicht in der Politik, und ich war auch zu jung, um in der Politik zu sein, aber die Kampagne der Ganztagesschule ist nicht 30 Jahre her. Und der größte Kämpfer gegen die Ganztagsschule war die ÖVP und die Grundlage dafür, dass wir uns jetzt gerade hinhanteln, dass es außerhalb Wiens auch ganztägige Schulformen gibt (GR Johannes Prochaska: Die Tagesheimschule ist nicht das Gleiche!), ist ausschließlich Schuld der ÖVP, und das müssen Sie schlicht und ergreifend zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei der SPÖ. – GR Johannes Prochaska: Wir haben ein freiwilliges System!)

 

Was die Frage der Besetzung von Aufsichtsräten betrifft, da rate ich Ihnen auch noch einmal sehr herzlich an, das in der Industriellenvereinigung und in der Wirtschaftskammer zu besprechen, denn das sind nämlich vor allem die Kapitalvertreter, und wenn Sie jetzt sagen, das wird beschönigt durch die Arbeitnehmervertreterinnen, dann geht es hier nicht um Beschönigung, sondern es geht hier darum, dass offensichtlich die Vertreterinnen und Vertreter der ArbeitnehmerInnen eben verstärkt Frauen dorthin entsenden. Das ist ihnen zu verdanken, und da handelt es sich um keine Beschönigung.

 

Sie haben hier auch dargelegt, dass die Situation in anderen Ländern eine bessere ist. Wissen Sie auch, woran das liegt? Das liegt daran, dass es in unserer Republik immer noch so ist, dass man der Meinung ist, und ich glaube, dass das insbesondere auch in Ihrer Partei sehr weit verbreitet ist, dass es an sich das Beste ist, wenn die Kinder mal drei Jahre von ihrer Mutter betreut werden. Die Situation ist die, dass das in skandinavischen Staaten ein vollkommen anderer Zustand ist, dass das in Frankreich ein vollkommen anderer Zustand ist und dass wir in Österreich immer noch damit zu kämpfen haben, dass, wenn Frauen dasselbe in Anspruch nehmen wie Männer, nämlich dass sie der Meinung sind, dass Beruf und Familie vereinbar sein müssen, dass sie dann verstärkter Kritik insbesondere von Bürgerlichen und Konservativen ausgesetzt sind (GRin Mag Barbara Feldmann: Aber Sie machen nichts dafür!), und dagegen müssen wir ankämpfen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Wogegen wir genauso ankämpfen müssen, und das habe ich vollkommen vermisst in Ihrer Rede, ist, dass für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten die Tatsache, dass Versorgungsarbeit, wie das technisch genannt wird, nämlich das Kümmern um Kinder und Kümmern um ältere Menschen, nahezu ausschließlich Frauen machen, dass das zwar eine Realität ist, aber dass das für uns keine Realität ist, die wir einfach zur Kenntnis nehmen, weil wir nicht der Meinung sind, dass diese Verantwortung am doppelten X-Chromosom pickt, sondern dass das eine gesellschaftliche Verantwortung ist und wir daher Maßnahmen setzen müssen, die insbesondere hier auch Männer verstärkt in die Pflicht nehmen. (Beifall bei der SPÖ. – GRin Martina LUDWIG: Dazu lacht die Kollegin nur!))

 

Lassen Sie mich jetzt, damit das nicht zu lang wird, zum zweiten Bereich kommen, das ist die Integrationspolitik. Kollege Ulm! Ich freue mich sehr, dass du hier ganz klar ausgesprochen hast, dass Österreich ein Zuwanderungsland ist. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir uns dem auch sozusagen verbal nähern – das ist ja noch nicht so wirklich State of the Art –, weil es schlicht und ergreifend eine Realität ist. Ich finde es auch wichtig und richtig, dass wir klare Zuwanderungsregeln haben, bin aber der Meinung, dass das derzeit nicht der Fall ist, sondern dass wir uns viel stärker damit auseinander setzen müssen, wie Zuwanderung nach Österreich zukünftig sinnvoll gesteuert und sinnvoll kontrolliert werden kann. Ein falsches Zeichen ist da, meiner Meinung nach, zum Beispiel, dass die Quote für die Schlüsselkräfte im heurigen Jahr gesenkt wurde. (GR Günther Barnet: Weil sie nicht ausgenützt wurde!) Da geht es nicht um die Frage, ob es ausgenützt wurde oder nicht, da geht es um die Frage des Signals, das wir als Wirtschaftsstandort auch aussenden, ob wir wollen, dass qualifizierte Menschen kommen oder nicht. (GR Günther Barnet: Wozu eine höhere Quote, wenn keiner kommt?)

 

Zur Frage, die Wiener Integrationspolitik sei nicht erfolgreich. Gut, was soll die Opposition sagen? Ich nehme das auch zur Kenntnis.

 

Die Tatsache ist natürlich eine andere, und da bin ich bereit, jede andere europäische Hauptstadt herzunehmen und die Lebensqualität und Lebenssituation in diesen Städten mit Wien und insbesondere mit Städten zu vergleichen, die zu vergleichen sind. Wir haben in Wien einen Anteil an Zuwanderinnen und Zuwanderern, an AusländerInnen von 17,6 Prozent, wir haben darüber hinaus viele Menschen, die hier leben, die Migrationshintergrund haben, und zwar meine ich da nicht die Wehselys, sondern die, die erst kürzer da sind. Wir haben damit sehr, sehr wenig Probleme.

 

Und wenn du, Kollege Ulm, sagst, dass nur 36 Prozent der Menschen die Tatsache, dass wir weniger Probleme als andere Städte haben, auf die Politik zurückführen, dann sage ich, ist es ein sehr, sehr gutes Zeichen für die Politik, denn ich würde dir raten, mache einmal eine Umfrage, wie viele Menschen der Meinung sind, dass die Tatsache, dass sie reines und so gut schmeckendes Wasser aus der Wasserleitung in der Früh bekommen, etwas mit Politik zu tun hat. Aber wenn das ein Hinweis ist, dass wir in diesem Bereich mehr Öffentlichkeitsarbeit machen müssen, bin ich gerne bereit, über diese Frage auch nachzudenken.

 

Zum Bereich des Integrationsfonds und der MA 17

 

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