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Gemeinderat, 1. Sitzung vom 18.11.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 32 von 56

 

Vater. Viele junge Menschen ziehen irgendwann einmal aus mit 17, 18, 19. (VBgmin Grete Laska: Na ja, sicher!) Und wenn so ein junger Mensch dann mit 17, 18, 19, 20 auszieht von den Eltern, (VBgmin Grete Laska: Dann hat er auch seinen Hauptwohnsitz in Wien!) eine Übergangswohnung findet und sich anmeldet für eine Gemeindewohnung, weil er eine Familie gründet, weil er ein junges Mädchen kennen gelernt hat und die schwanger geworden ist, dann wird ihm mitgeteilt, es tut uns Leid, Sie können heiraten, Sie können ein junges Mädchen haben, das schwanger ist, (VBgmin Grete Laska: Sie regen sich unnötig auf!) wir können Ihnen nicht helfen, weil Sie müssen zuerst zwei Jahre mit ihrer Freundin einen gemeinsamen Wohnsitz gehabt haben.

 

Das sind Antworten, die wir gehört haben und wo es auch viele Beispiele gibt, die uns im Wahlkampf untergekommen sind. Das ist nicht sozialpolitische Verantwortung für junge Menschen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Dann brauchen wir auch keine Luxusgemeindewohnungen, wie sie heute in Alt Erlaa mit 700 EUR Monatsmiete gebaut werden. Was ist denn daran sozial? Das Gegenteil ist der Fall. Was wir heute in Wien brauchen, ist eine Situation, wo wir Wohnungen schaffen, die letztlich 150 bis 200 EUR Monatsmiete kosten und nicht mehr. Das fehlt in der Stadt. Es fehlen 10 000 Wohnungen in diesem niedrigen Mietenbereich für sozial Schwächere, für junge Familien, die letztlich einen Einstieg in ihr Leben beginnen, für ältere Menschen, wo der Lebenspartner verstorben ist, die vielleicht eine günstigere kleinere Wohnung brauchen und wechseln wollen. Dort müssen wir ansetzen, aber auch bei Obdachlosenwiedereinstiegsprogrammen in Wien. 7 000 obdachlose Menschen gibt es in Wien und es gibt keine Wiedereinstiegsprogramme. (Bgm Dr Michael Häupl: Sie reden einen Blödsinn!) Es gibt keine Programme, wo man im sozialen Wohnbau vorsieht, dass man 2 bis 3 Prozent der Wohnungseinheiten, die man neu schafft, für Wiedereinstiegsprogramme für solche Menschen verwendet. Das ist etwas, was ich mir unter sozialer Verantwortung vorstelle und wo ich hoffe, dass das in den nächsten fünf Jahren endlich auch hier stattfinden wird.

 

Ich glaube, dass ausnahmsweise einmal Ihr EU-Abgeordneter Swoboda Recht hat, und zwar damit, dass wir nicht der Richtlinie der Europäischen Union nachgeben dürfen, wie das geplant ist, dass nämlich die Gemeindebauten in Wien für Nichtstaatsbürger geöffnet werden sollen. Nicht in die Knie zu gehen, einmal wirklich die Interessenlagen der Staatsbürger zu vertreten, das erwarte ich von einer Stadtregierung. Ich bin gespannt, ob sie das tut. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Genauso auch in der Frage, ich weiß schon, jetzt sind wir in der Stadtpolitik, aber es hängt alles irgendwo zusammen, der Positionierung, wenn man über Zukunft spricht, wie die politischen Parteien zur Weiterentwicklung der Europäischen Union stehen. Sollte man nicht irgendwann einmal politisch, gerade als Stadt, anregen aufzuhören, mit den permanenten Expansionsschritten, die uns sozialpolitisch auf den Kopf fallen, die wir ausbaden müssen, aufzuhören, wo Wien heute, teilweise auch zu einem gewissen Prozentsatz aus eigenen Fehlern heraus, im Vergleich zu Prag und Budapest zum Nachzügler geworden ist, die uns auf vielen Ebenen und in vielen Bereichen zu überholen beginnen. Aber da sollte man auch einmal europapolitisch von unserer Seite sagen, jetzt ist Schluss mit diesen Expansionsprojekten, die man vorhat. Da hätte man auch einmal von Wiener Seite sagen müssen, Nein zu Beitrittsverhandlungen, wir wollen das nicht, das bringt wieder neue Wanderungsbewegungen, das bringt neue soziale Probleme, die wir nicht bewerkstelligen können.

 

Ich glaube, dass das genau das ist, wo die Wiener sehen wollen, wie die politischen Parteien stehen. Ich sage, es ist nicht unser gesellschaftspolitischer Weitblick, den wir sozusagen mit ihrem definieren. Sie haben hier einen anderen gesellschaftspolitischen Weitblick, Sie haben ein anderes kreatives Potential und das ist nicht unbedingt immer das berühmte soziale Gewissen. Wenn es um Lebensqualität geht, haben wir heute gesehen, dass Ihnen die Lebensqualität in erster Linie wichtig ist, nämlich Ihre amtsführenden Stadträte in der Anzahl zu sichern und nicht zu reduzieren, nicht einzusparen, sondern wenn es um den eigenen Bereich geht, ist es wichtig, die eigene Lebensqualität zu sichern. (Bgm Dr Michael Häupl: Hören Sie doch mit dem Blödsinn auf!) Der so genannte Luxussozialismus, wo dann die eigenen amtsführenden Stadträte natürlich mit einem Salär von 13 500 EUR pro Monat mal 14 bedient werden, versteht sich doch von selbst, wo man letztlich auch erkennen kann, dass es nicht um Einsparungen gegangen ist. (Bgm Dr Michael Häupl: An dem Blödsinn ist schon der Haider gescheitert!) Das war nicht die Motivation. Die Motivation war, die Kontrolle, nämlich die einzige Kontrolle dieser Stadt fortzuführen und die Menschen in Wirklichkeit zu düpieren, 15 Prozent der Menschen in dieser Stadt zu verhöhnen und auszugrenzen! Das ist der falsche Weg! (Beifall bei der FPÖ. - Bgm Dr Michael Häupl: Das ist die alte Leier vom Haider!)

 

Wenn wir heute zu internationalen Nachzüglern geworden sind, dann hat das natürlich einen Grund, weil Sie ansatzlos vom Winterschlaf in die Sommerruhe übergegangen sind. (Bgm Dr Michael Häupl: Das ist der nächste völlige Blödsinn!) Deshalb überholen uns auch alle osteuropäischen Städte wie Prag und Budapest. Die beginnen auch bei den Investoren in der Zwischenzeit die Nase vorn zu haben, weil natürlich die Investoren… (Bgm Dr Michael Häupl: Das ist ein völliger Unsinn!) Das ist ein Unsinn? Nun, dann bin ich gespannt, wie Sie mir dann erklären, warum das ein Unsinn sein soll, weil hier und heute geht es genau darum. Wenn es um Betriebsgründungen in Wien geht, erleben wir das herrliche Spiel der Zusperr- und Aufsperrstatistik, wo sich immer wieder neue Unternehmen gründen und wenn man dann einmal nachschaut, was das denn für Unternehmer sind, kommt man darauf, das sind Tausende Unternehmer, die als Einzelunternehmer getarnt sind (Bgm Dr Michael Häupl: Wer hat ihnen das erlaubt?) und in Wirklichkeit Arbeitnehmer sind, die sich von den Betrieben anstellen lassen und den Arbeitnehmern das wegnehmen. (Bgm Dr

 

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