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Gemeinderat, 50. Sitzung vom 24.11.2004, Sitzungsbericht  -  Seite 4 von 4

 

Haushaltsstelle 1/2891/757 im laufenden Jahr gegeben.

 

Berichterstatterin: GRin Dr Elisabeth Vitouch

 

14. (05167-2004/0001-GKU, P 7) Der Restbetrag der Subvention für das Jahr 2004 an den Film Fonds Wien in der Höhe von 1 432 000 EUR wird laut Magistratsbericht genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3710/777 im Voranschlag 2004 gegeben.

 

(Rednerin: GRin Mag Heidemarie Unterreiner.)

 

Berichterstatter: GR Franz Ekkamp

 

15. (04947-2004/0001-GFW, P 28) Die Gewährung eines zinsenfreien Darlehens in Höhe von 4 682 000 EUR mit einer Laufzeit von maximal 40 Jahren und einem tilgungsfreien Zeitraum von maximal 5 Jahren ab Inbetriebnahme der Garage an die Karl-Seitz-Platz Garagen GesmbH aus zweckgebundenen Mitteln der Parkometerabgabe zur Finanzierung einer Garage in 21, Karl-Seitz-Platz mit 218 PKW-Abstellplätzen wird sachlich genehmigt. Der Magistrat wird ermächtigt, alle mit der Abwicklung dieses Projekts in Zusammenhang stehenden Maßnahmen zu treffen. Die Bedeckung dieses Darlehens ist auf Haushaltsstelle 1/7822/245 gegeben.

 

(PGL - 05662-2004/0001 - KVP/GAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GRe Dr Andreas Salcher, Mag Alexander Neuhuber und Robert Parzer, betreffend die Durchführung eines städtebaulichen Wettbewerbs für den Bereich zwischen Franz-Jonas-Platz - Pius-Parsch-Platz und Am Spitz, wird dem GRA für Stadtentwicklung und Verkehr zugewiesen.

 

(Redner: GR Dr Andreas Salcher.)

 

Berichterstatter: GR Rudolf Hundstorfer

 

16. (04777-2004/0001-GFW, P 30) Die Stadt Wien gewährt dem Verein "Forschungsinstitut für krebskranke Kinder" zur Finanzierung des im Magistratsbericht beschriebenen Projekts am Zimmermannplatz einen Zuschuss in Höhe von 1 000 000 EUR. Das Gelderfordernis der Stadt Wien findet auf Haushaltsstelle 1/9110/245 im Voranschlag 2004 seine Deckung.

 

(Redner: GR Mag Rüdiger Maresch.)

 

Folgender Antrag des Stadtsenats wird ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatter: GR Friedrich Strobl

 

17. (04755-2004/0001-GFW, P 31) Die Subventionen bzw Beiträge an die nachstehend angeführten Vereinigungen und Einrichtungen in der Höhe von 341 796 EUR werden genehmigt, und zwar:

 

Haushaltsstelle                                                                                                        EUR

1/0600/757	Volkshilfe Wien	17 216
- " -	Kinder in Wien, Österreichisches Kinderrettungswerk/Landes-verband Wien	7 860
1/0610/757	Verein Schülerheime	233 500
- " -	Pensionistenverband Österreichs, Landesorganisation Wien	74 500
- " -	Österreichischer Jugendherbergsverband, Landesgruppe Wien	8 720
		341 796

(Getrennte Abstimmung über die Subventionsposition Pensionistenverband Österreichs, Landesorganisation Wien.)

 

Berichterstatter: GR Christian Deutsch

 

18. (04934-2004/0001-GGS, P 11) Das Vorhaben Heizkostenzuschuss 2004/2005 mit Gesamtkosten in der Höhe von 6 290 300 EUR wird genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2004 entfallende Betrag in Höhe von rund 3 146 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/4110/768 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist im Jahr 2005 Vorsorge zu treffen.

 

(PGL - 05663-2004/0001 - KVP/GAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GRinnen Ingrid Korosec und Ingrid Lakatha, betreffend Erhöhung der Sozialhilferichtsätze um 20 Prozent, wird abgelehnt.

 

(Rednerin: GRin Ingrid Korosec.)

 

Folgender Antrag des Stadtsenats wird ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatter: GR Christian Deutsch

 

19. (04958-2004/0001-GGS, P 12) Für die Taschengeldauszahlung an Asylwerber in den ersten vier Monaten 2004 wird eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 231 000 EUR genehmigt, die im Voranschlag 2004 auf Haushaltsstelle 1/4260 unter der neu zu eröffnenden Post 728, Entgelte für sonstige Leistungen, zu verrechnen und in Mehreinnahmen auf Haushaltsstelle 2/4260/817 mit 231 000 EUR zu decken ist.

 

20. (PGL - 05520-2004/0001 - KFP/MDGF) Die Dringliche Anfrage der GRe Heinz-Christian Strache, Mag Helmut Kowarik und Mag Heidrun Schmalenberg, betreffend Fonds Soziales Wien, wird von GR Heinz-Christian Strache begründet und von Bgm Dr Michael Häupl mündlich beantwortet und anschließend eine Debatte abgeführt.

 

(Redner: StR DDr Eduard Schock, die GRe Susanne Jerusalem, Dr Wolfgang Ulm, Christian Deutsch, Dr Sigrid Pilz, Mag Heidrun Schmalenberg und Mag Sonja Ramskogler, tatsächliche Berichtigung von GR Mag Helmut Kowarik, die GRe Günther Barnet und Ingrid Korosec.)

 

(Schluss um 18.33 Uhr.)

 

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