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Gemeinderat, 49. Sitzung vom 22.11.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 40 von 123

 

30 Prozent länger als ein Jahr. Insgesamt waren 2003 über 774 000 Personen mindestens einmal arbeitslos. Das muss man sich vorstellen, das sind ungefähr die Beschäftigten, die wir in Wien haben. So viele Personen waren mindestens einmal arbeitslos in Österreich, und wer arbeitslos ist, hat es auch immer schwieriger. Das durchschnittliche Arbeitslosengeld beträgt derzeit 670 EUR monatlich, bei Frauen sind es überhaupt nur 630 EUR.

 

Ich könnte da auch noch eingehen auf den Bereich der atypisch Beschäftigten. Eine besonders dramatische Entwicklung spielt sich hier ab, vor allem für Frauen. Und gerade bei diesen schwierigen Rahmenbedingungen freut es mich, dass die Wiener Investitionen hier gegriffen haben und dass Wien für Frauenbeschäftigung hier viel tut und wir auch in Wien die höchste Frauenerwerbsquote von ganz Österreich haben. Es sind maßgeschneiderte Programme, die vom WAFF von Anfang an angeboten wurden. Um nur zwei zu erwähnen, nämlich genau jene, die jetzt ins Regelbudget übernommen werden: Das ist das Programm “NOVA“. Ab 2005 können mit 1,7 Millionen EUR rund 2 200 Frauen speziell geschult und betreut werden, oder aber auch das Programm “FRECH“, angepasst vor allem an gering qualifizierte Frauen, die sich in Beschäftigung befinden und umsteigen wollen. Es werden hier bis zu 3 700 EUR Schulungskosten übernommen. Das ist eine ganz tolle Initiative und es können heuer und nächstes Jahr noch einmal je 1 500 Frauen von dieser Initiative profitieren.

 

Ganz kurz am Rande sei auch noch erwähnt, dass wir uns auch um die ganz jungen Frauen kümmern, da nämlich dort die Entscheidung beginnt, wie der Arbeitsweg weiterläuft. Es gibt da ganz spezielle Programme auch für junge Frauen und Mädchen.

 

Aber, und jetzt komme ich zu einem Punkt, der heute hier falsch und von zwei Herren angesprochen wurde, nämlich zum Thema Kinderbetreuung, denn all das hat keinen Sinn, wenn es nicht auch die dementsprechende Kinderbetreuung gibt. Sie werden sich denken, dass ich das bei fast jeder Rede anspreche, aber ich spreche es deshalb an, weil es eben das Um und Auf für Frauenbeschäftigung ist und weil wir hier in Österreich noch ganz hinten sind im Rahmen der Europäischen Union. Kinderbetreuung ist das Um und Auf, denn wenn es keine Kinderbetreuung gibt, gibt es kein eigenständiges Einkommen, gibt es keine Unabhängigkeit und gibt es auch keine eigenständige Pension, von der vielleicht auch einmal eine Frau leben kann.

 

In diesem Zusammenhang möchte ich nur zwei Zahlen erwähnen: Drei Viertel aller Krippenplätze befinden sich in Wien, also drei Viertel aller Krippenplätze Österreichs befinden sich in Wien. Da kann man sich vorstellen, welche Möglichkeiten Frauen eigentlich überhaupt außerhalb Wiens haben, mit Kindern unter 3 Jahren arbeiten zu gehen, nämlich de facto fast gar keine.

 

Und in Wien haben wir de facto eine Vollversorgung für die 3- bis 6-Jährigen. Darauf können wir stolz sein, das ist ein ganz tolles Netz, glaube ich, und das wird uns auch von allen anderen Parteien in diesem Haus immer gesagt. Es ist nur wichtig, immer darauf hinzuweisen, weil es nämlich leider in anderen Bundesländern nicht so ist. Dort gibt es keine Kinderbetreuung, de facto unter drei Jahren überhaupt nicht, das heißt, Frauen können überhaupt nicht arbeiten gehen, und deshalb ist es hier so wichtig. Die EU hat bereits festgestellt, dass bei den ganz Kleinen 57 000 Plätze in Österreich fehlen, insgesamt sind es sicher an die 90 000 Plätze, die nach wie vor in Österreich fehlen, und die Kindergeld-Dramatik verschärft hier die Situation.

 

Sie wissen, das Problem sehen wir erst jetzt, sehen auch Sie jetzt, wir haben aber schon mehrmals von dieser Stelle in den letzten Jahren darauf hingewiesen, dass durch das Kindergeld Frauen immer länger vom Arbeitsmarkt ferngehalten werden. Sie haben de facto die von Ihnen immer so propagierte Wahlfreiheit überhaupt nicht, denn je länger sie weg sind vom Beruf, desto schwieriger schaffen sie auch den Wiedereinstieg und nachdem es ja keine Kinderbetreuungseinrichtung gibt, schaffen Sie es manchmal de facto in den anderen Bundesländern überhaupt nicht.

 

Und auch für Wien gibt es solche Schätzungen. Es gibt zum Beispiel eine Schätzung, die sagt, dass rund 50 Prozent aller berufstätigen Mütter, die ihre Kinder derzeit in Krippen, Kindergärten oder Horten der Stadt haben, nicht arbeiten gehen könnten, wenn es eben nicht diese Einrichtungen gäbe, aber wir in Wien haben Gott sei Dank dieses Kinderbetreuungsnetz, und darauf sind wir sehr stolz. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Und jetzt komme ich noch kurz auf die soziale Staffelung zu sprechen: Es ist gut, wenn es Kinderbetreuungseinrichtungen gibt, noch besser ist es aber, wenn es sich alle leisten können. Und wir haben Gott sei Dank in Wien das System der sozialen Staffelung und wir haben in den letzten Jahren eines gemacht, dass wir nämlich die Staffelung verschoben haben. Wir haben nämlich dafür gesorgt, dass alle bis zu einem Einkommen von 1 000 EUR nichts im Kindergarten zahlen müssen, das heißt, bei dem von Ihnen Angesprochenen - ich weiß nicht, wer es gesagt hat, ich glaube die Kollegen Kabas und Serles -, dass wir nämlich die Kindergartenbeiträge erhöht haben, haben Sie leider eine Kleinigkeit vergessen, nämlich dass wir es geschafft haben, dass mehr Menschen mit geringem Einkommen hier in Wien kostenlose Kinderbetreuung in Anspruch nehmen können. Das ist die Kleinigkeit, die Sie leider vergessen haben in Ihrer Leseübung hier vorne. Es ist nur ein Punkt, den ich jetzt erwähne, den Sie so halbwahr hier dargestellt haben. Sie haben nämlich den wichtigsten Punkt dieser Reform vergessen.

 

Ihnen geht es ja angeblich immer so um den kleinen Mann, um die kleine Frau, das haben wir ja heute ohnedies noch nicht gehört, und gerade für die haben wir hier einiges zustande gebracht. Und wie sich aber die soziale Situation in diesem Land verschärft, sehen wir auch daran, dass immer mehr Menschen genau diese Einkommensgrenze in Anspruch nehmen müssen, weil sie eben weniger verdienen. Wir in Wien haben Gott sei Dank diese Möglichkeit geschaffen und ich bin stolz

 

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