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Gemeinderat, 49. Sitzung vom 22.11.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 7 von 123

 

Verdünnung des Rechtsstaates kann das Problem sicher nicht lösen. Wir werden das so nicht akzeptieren, sondern wir beharren darauf, dass die Landeshauptleute in der Frage dieser Vereinbarung ganz andere Anforderungen an den Innenminister gestellt haben, nämlich raschere Abwicklung der Verfahren, indem mehr Mitarbeiter dafür zur Verfügung gestellt werden, damit die Verfahren rechtsstaatlich korrekt, aber rascher abgewickelt werden können. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Der zweite Schwerpunkt unseres Voranschlages 2005 sind Pflege und Gesundheit. Auch dafür stehen mehr Mittel als im Voranschlag 2004 zur Verfügung. Der Zuschuss an den Krankenanstaltenverbund wird um 26,5 Millionen EUR erhöht. Insgesamt wird es für den stationären Bereich, also Pflege und Krankenhausbereich, 1,26 Milliarden EUR geben. Noch offen sind die Verhandlungen mit den Ordensspitälern, weil wir sie davon abhängig gemacht haben, welche Ergebnisse der Finanzausgleich bringen wird.

 

Zu diesen Mitteln, die wir jetzt bereits im Budget vorgesehen haben, kommen noch jene Mittel, die auf Grund des Finanzausgleichsergebnisses dazu kommen. Es kommen dazu beispielsweise noch Leistungen wie Darlehensgewährungen an das Haus der Barmherzigkeit für die Errichtung von Einrichtungen etwa in der Seeböckgasse oder in der Tokiostraße. Frau Dr Pilz war bei einer dieser Grundsteinlegungen dabei, und das ist auch eine der Antworten auf die Frage: Wo ist denn die Pflegemilliarde? Die Pflegemilliarde steckt eben nicht nur im Bereich der Investitionsquote des Budgets und Wirtschaftplanes des Krankenanstaltenverbundes, sondern verteilt sich auf eine Reihe von Maßnahmen außerhalb des Gesundheitsbudgets.

 

Ich möchte nur ein zweites Beispiel nennen. Im Rahmen des WAFF setzen wir zusätzliche Mittel dafür ein, um in einem Cluster-Sofortprogramm zusätzliche Ausbildungen zu ermöglichen, in dem aus HeimhelferInnen PflegehelferInnen in den privaten Sozialeinrichtungen gemacht werden können. Wir erhöhen die Zahl der Ausbildungsplätze, und wir schaffen 100°zusätzliche Plätze für die Ausbildung von PflegehelferInnen zu Diplomkrankenschwestern. Alle diese sozialen Einrichtungen hätten das nicht aus eigener Kraft geschafft, sie wären nicht in der Lage gewesen, den notwendigen Bedarf an qualifizierten MitarbeiterInnen zu decken. Mit diesen zusätzlichen Mitteln, die über den WAFF aus dem Stadtbudget kommen, wird das möglich gemacht. Auch das ist ein Teil der Pflegemilliarde, von der immer wieder gesprochen wird.

 

Aus dem Finanzausgleich kommen, wie gesagt, noch einige Millionen dazu, sodass man durchaus davon ausgehen kann, dass wir im Jahr 2005 in diesem Bereich alles das, was wir uns an inhaltlichen Qualitätssprüngen vorgenommen haben, auch tatsächlich vom Budget her abgedeckt haben.

 

Der dritte Schwerpunkt, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist die Bildung. Im Bildungsbereich werden 2005 im Voranschlagsvergleich 74 Millionen EUR mehr zur Verfügung stehen. Natürlich stecken in diesem Bereich auch mehr Mittel für die Landeslehrer drinnen, und ich will mich jetzt nicht sozusagen mit fremden Federn schmücken, dass es quasi bei den Landeslehrern mehr Geld des Bundes gibt, noch dazu, wo ein Teil der Mittel – das sind ungefähr 23 Millionen EUR – dafür eingesetzt wird, die Pensionsantrittswelle des letzten Jahres aufzufangen. Aber wenn man das alles herausrechnet, sind es noch immer fast 40 Millionen EUR mehr, die in diesem Bereich zur Verfügung stehen.

 

Aus dem Finanzausgleichsergebnis kommen, auf vier Jahre gerechnet, noch 10 Millionen EUR dazu, die zu zusätzlichem Einsatz in dem Schwerpunkthema "sozialpädagogischer Förderungsbedarf" verwendet werden. 50 bis 60 Lehrer in diesem Bereich mehr ist wahrscheinlich eine wichtige Entscheidung.

 

Der vierte Schwerpunkt ist ein konjunktur- und standortpolitischer. Angesichts der Wirtschaftslage wäre es falsch gewesen, die Mittel für die Wirtschaftsförderung zurückzunehmen. Allerdings ist diese Grundhaltung der Stadt offenbar nicht Gemeingut. An die Adresse der Wiener ÖVP: Ich lese hier in einem Zeitungsbericht – und zwar "Standard" vom 30. Oktober 2004 – für das Bundesbudget: „Dennoch sinken die Gesamtausgaben des Bundes für die Wirtschaftsförderung von 648 auf 634 Millionen EUR." Der Übertitel heißt: "Weniger Budgetmittel für Klein- und Mittelbetriebe und Exportoffensive".

 

Ich bin gespannt, was Sie dann zu diesem Thema beitragen werden, denn wir erhöhen die Mittel für die Wirtschaftsförderung um 5 Millionen EUR auf 155,3 Millionen EUR, und wir sehen im Bereich des Wirtschaftsförderungsfonds, also im klassischen monetären Förderungsbereich, 35 Millionen EUR vor. Das ist von der Verfügbarkeit, also wie wir das neu einsetzen können, um 6 Millionen EUR mehr, weil wir in den letzten zwei Jahren – Herr Dr Schock hat immer wieder darauf hingewiesen – einen Teil zurückhalten mussten, um die überbordenden Förderungen der vergangenen Jahre aufzufangen. Das ist weitgehend freigebaut. Wir haben im Jahr 2005 um 6 Millionen EUR in diesem engeren Bereich der monetären klassischen Förderung mehr.

 

Wir haben die Investitionen aus dem Budget annährend auf dem hohen Niveau der Vorjahre gehalten, was angesichts der Rekordmarken 2002 oder insbesondere des Rechnungsabschlusses in diesem Bereich in der Tat ein sehr anspruchsvolles Vorhaben ist. Wir haben praktisch nur eine relativ geringe Zurücknahme der Investitionsquote in Kauf nehmen müssen. Es ist die Investitionssumme der Stadt – einmal rein aus dem Budget gerechnet – 1,3 Milliarden EUR. Das ist damit lediglich um 1,6 Prozent niedriger als im Voranschlag 2004 und das entspricht in der Investitionsquote ebenfalls nur einer minimalen Reduktion um 0,4 Prozent. Angesichts der Rekordmarken ist das eine beachtliche Leistung. Wenn man jetzt Investitionsausgaben dazurechnet, die der Wirtschaftsförderungsfonds, Wiener Stadtwerke, Wien Holding und der Krankenanstaltenverbund oder insbesondere Wiener Wohnen leisten, so kommen wir auf eine Gesamtinvestitionsquote von 1,986 Milliarden EUR.

 

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