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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 29.06.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 5 von 95

 

in der sie dann wahrscheinlich mit teurem Strom geheizt hat – ich weiß es nicht genau –, das ist auch wieder ein Umgang, der nicht nötig ist.

 

Es heißt zwar im Volksanwaltschaftsbericht, das ist ein Einzelfall, aber es ist nur darum ein Einzelfall, weil natürlich nicht jeder und jede sofort zum Volksanwalt rennt, wenn er oder sie ein Problem hat. Viele Leute würden die Therme wahrscheinlich einfach privat austauschen und damit Kosten für sich selber übernehmen.

 

Wenn wir schon bei so Einzelfällen sind, nehmen wir einfach noch welche dazu, denn dann ist es nicht mehr ein Einzelfall, sondern ist es eine Serie. Letztes Jahr oder Anfang dieses Jahres ist "Alcatraz" durch die Medien gegeistert. So schlimm ist es natürlich nicht. Aber die Bewohner und Bewohnerinnen nennen ihr Haus in der Kreuzgasse im 17. Bezirk so. Ich finde das ein bisschen übertrieben. Es hat vielleicht ein bisschen viel Metall, doch es schaut nicht aus wie ein Gefängnis, aber es schneit den Mietern vor die Tür. Das heißt, die Leute wohnen in einem Haus, in dem, wenn sie die Wohnungstür aufmachen, Schnee im Stiegenhaus ist. Es sind rutschfeste Matten ausgelegt worden, es wird zwischendurch mit Salz gestreut im Stiegenhaus. Auch die waren übrigens beim Volksanwalt, deswegen kommen wir auch zu dem Beispiel.

 

Dieses Haus wurde mit öffentlichen Mitteln gefördert. Und die Frage ist natürlich, wenn man öffentliche Mittel einsetzt, wenn man Steuergelder einsetzt, ob man nicht nachkontrollieren soll, ob sie auch entsprechend verwendet wurden beziehungsweise ob man das Geld zurückverlangen soll. Dort hat es auch geheißen, was regt ihr euch auf, es ist schön, es ist offen, es ist neu gebaut. Wir haben euch das ungefähr vorher mitgeteilt – die Leute von dort behaupten das Gegenteil –, und es ist eh nicht so tragisch. Also wenn man im Dezember die Türe aufmacht und fast über die Stiege hinunterfliegt und dann sagt man, streut Salz, dann ist das schon fast kurios, das ist schon ein Schildbürgerstreich.

 

Auch dieses Problem konnte gelöst werden, zumindest haben wir die Zusagen, dass es gelöst wird. Aber auch da war es wieder notwendig, die Grünen einzuschalten, die Volksanwaltschaft einzuschalten, und jetzt erst wird etwas geändert. Da sollte die Stadt etwas früher auf die Probleme der Bürger und Bürgerinnen, der Mieter und Mieterinnen eingehen und von sich aus aktiv werden.

 

Noch ein Beispiel – aktuell, laufendes Jahr – zur Informationspflicht: 12. Bezirk, vier kleine Unternehmen auf einem Grundstück, jeder einzelne hat gepachtet: Zwei Gärtnereien, ein Steinmetz – daneben ist ein Friedhof – und ein kleines Wirtshaus. Die vier verdienen alle ihr Geld mit diesen Unternehmen, sie haben die Grundstücke von der Stadt Wien gepachtet. Die Stadt Wien verkauft das, aber nicht in einer Ausschreibung, sondern einer von den vieren kommt und sagt, ich möchte das gerne kaufen. Er bekommt das, die anderen drei wissen nichts davon. Die Pachtverträge von ihnen laufen natürlich aus, verlängert werden müssen sie nicht. Es sind schon noch ein paar Jahre, es dauert noch sechs Jahre, bevor man die Pachtverträge auflösen kann. Aber drei Unternehmen sind in ihrer Existenz bedroht, weil man sie ja nicht einmal informiert hat vor dem Verkauf.

 

Wieder dasselbe Problem. Ohne Einschaltung der Grünen wäre wieder nichts passiert. Ich gehe hin, rede mit den anderen drei Eigentümern. Es stellt sich heraus, sie haben gar nichts gewusst. Alle sind in leichter Panik. Auch dieses Problem konnte zumindest soweit gelöst werden, dass jetzt der neue Eigentümer, der das kauft, sich laut Auskünften der Magistratsstellen verpflichtet hat, den anderen die Grundstücke in einem Jahr um den gleichen Preis anzubieten, um den er es jetzt gekauft hat. Das ist schön, aber es ist schade, dass es notwendig war, dass wir das den Leuten sagen. Die Stadt Wien sollte einem Pächter schon mitteilen, dass er nicht mehr Eigentümer des Grundstücks ist, dass der Pachtvertrag auf einen neuen Eigentümer übergeht und dass möglicherweise die Pachtverträge früher auslaufen, als sie das wollen, als sie es sich wünschen.

 

Der Herr, der dort ein kleines Wirtshaus hingebaut hat, hat beispielsweise mehrere hunderttausend Euro ausgegeben und hätte es gerne an seinen Sohn weitergegeben. Das kann er aber nicht machen, wenn daneben der Gärtner, der es gekauft hat, eventuell – ich möchte ihm ja nichts unterstellen, aber zumindest hat er die rechtliche Möglichkeit – dazu übergegangen wäre, alle Pachtverträge auslaufen lassen. Zumindest der zweite Gärtner dort hätte vermutlich ein Problem gehabt – ich würde mir auch nicht die eigene Konkurrenz auf mein Grundstück setzen –, der hätte wahrscheinlich zusperren können.

 

Wir haben mit dem Büro des StR Faymann in manchen Punkten gut zusammengearbeitet. Wir haben zwei rot-grüne Projekte, zu denen ich jetzt im Einzelnen ein paar Worte sagen möchte. Wir haben eine Passivhausanlage – für die, die sich nicht auskennen, ganz vereinfacht, ein Haus ohne Heizung; das ist die Zukunft zum Erreichen des Kyoto-Ziels – im 21. Bezirk. Der Jurywettbewerb war schon, gebaut wird auch schon. Einziehen können die Leute vielleicht nächstes Jahr, auf jeden Fall vor den nächsten Wiener Gemeinderatswahlen. Das ist ein Projekt, das SPÖ und Grüne am Beginn dieser Periode ausgehandelt haben. Das hat gut funktioniert.

 

Ein paar offene Fragen haben wir noch bei einem zweiten Projekt. Es wäre schade, wenn auch in diesem Ressort die 23 Projekte nicht vollständig über die Bühne gingen. Ein paar offene Fragen gibt es noch rund um ein zweites Neunerhaus, ein Haus für obdachlose Menschen. Eines gibt es bereits, auf Eigeninitiative eines Vereins im 3. Bezirk angesiedelt, ein zweites soll laut der Vereinbarung zwischen SPÖ und Grünen noch entstehen in dieser Periode. Da sind wir im Zeitplan ein bisschen hintennach, das wird knapp, aber ich hoffe, dass wir auch in diesem Bereich noch zu einem Erfolg kommen.

 

Wo wir weder eine Vereinbarung machen konnten mit der SPÖ noch – hoffen dürfen wir es schon – damit rechnen dürfen, dass etwas weitergeht, ist eine alte Forderung der Grünen, aber die gehört wirklich jedes

 

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