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Gemeinderat, 42. Sitzung vom 28.04.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 45 von 76

 

Grund ist! – Heiterkeit bei der ÖVP.)

 

Wo ist das Wiener Wachstumspaket? In drei Tagen feiern wir die EU-Erweiterung und das ist ein großer Tag, ein historisches Ereignis. Ich bin stolz, da auch dabei sein zu dürfen. Aber wie ist Wien auf diese neuen Herausforderungen vorbereitet? Wenn wir um uns Ziel 1-Gebiete haben, sind wir mit den wirtschaftlichen Maßnahmen, die gesetzt werden, im Stande mitzuhalten oder werden unsere EU-Nachbarn die Chancen im Zuge der Osterweiterung rascher nützen?

 

Meine Damen und Herren, Kritik kommt von der Opposition. Na selbstverständlich, wir müssen ja auch aufzeigen, wenn etwas nicht klappt. Aber Kritik kommt auch von Beratungsfirmen. Das wird allerdings von der sozialistischen Landesregierung offensichtlich nicht ernst genommen. Die Schlüsse, die das WIFO zur internationalen Wettbewerbsfähigkeit Wiens zieht, ist erschreckend, Herr Finanzstadtrat! Ich zitiere: "Wien ist keinem der Spezialisierungsmuster hochentwickelter Stadtregionen zuzuordnen. Für eine Entwicklung nach dem Muster dynamischer Industriestädte zählt mittlerweile die Industrieorientierung." Zitatende.

 

Da muss ich mich schon sehr wundern, wenn ich dann ein sehr langes Interview ... (VBgm Dr Sepp Rieder: Aber Sie könnten ruhig weiter zitieren! Zitieren Sie ruhig weiter!) Ja, ich habe das zitiert, das war Ihnen wieder unangenehm, ja? (VBgm Dr Sepp Rieder: Zitieren Sie weiter! Warum hören Sie jetzt auf?) Ich kann mich nur sehr wundern, wenn ich (GR Franz Ekkamp: Zitieren Sie weiter! Zitieren Sie doch weiter, Frau Kollegin! Sind Sie einmal fair!) gestern, glaube ich, im “Trend“ ein sehr langes Interview von Bgm Häupl gelesen habe. Und es wird ja immer alles so geschönt, alles wird ja so verniedlicht, wenn er auf die Frage „Sind die Vorwürfe, die vom Bundeskanzler abwärts laufend gegen Wien erhoben werden, alle frei erfunden?“ sagt: „Natürlich üben die Schwarz/Blauen im hohen Ausmaß Kritik an Wien, so wie sie das schon in der Zwischenkriegszeit gemacht haben. Die objektiven Daten sprechen eine andere Sprache. Bei fast allen Eckdaten ist Wien absolut führend.“ Jetzt frage ich Sie: Führend im Positiven oder im Negativen? Mein Eindruck ist: Im Negativen! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren! Die Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik ist in Wien eine verfehlte Politik. Es ist halt sehr zu bedauern, dass die Wienerinnen und Wiener die Zeche dafür bezahlen müssen.

 

Jetzt komme ich zu Ihrem Antrag. Wenn wir als Wiener ÖVP diesem Antrag nicht zustimmen, so ist das ganz einfach. Es gibt ausreichend Institutionen, wo Information, Beratung, Vertretung und Vermittlungstätigkeiten für Arbeitslose erfolgen sollen. Ich denke an den WAFF, ich denke an das AMS. Hier sollten die Arbeitslosen ja nicht verwaltet, sondern tatsächlich individuell begleitet, beraten, vermittelt werden.

 

Frau Kollegin Vana, die Volksanwaltschaft ist ja auch Landesvolksanwalt in Wien. Selbstverständlich und Gott sei Dank hat es in allen Fällen nur Wien verhindert, dass die Volksanwaltschaft prüfen kann, wenn aufgegliedert wird. Beim AMS auf der Bundesebene ist es gelungen, dass die Volksanwaltschaft weiter prüft und damit natürlich auch das Wiener AMS. Das heißt, hier ist die Möglichkeit gegeben, über die Volksanwaltschaft alle Überprüfungen durchführen zu lassen. Ich bin bei Ihnen, es gibt leider, leider sehr viele Anlassfälle dazu. Aber das kann die Volksanwaltschaft prüfen und tut es auch sehr genau.

 

Und es ist wirklich skurril, wenn die Wiener Arbeiterkammer sagt: Ja, ich bin für so eine Anwaltschaft. Was heißt denn das? Das heißt, sie wollen Arbeit abschieben, weil es die ureigenste Aufgabe der Arbeiterkammer ist, sich um Arbeitslose zu kümmern! Bitte, was ist denn? Jeder Arbeiternehmer, der arbeitslos wird, zahlt ja vorher Kammerumlage und jeder Arbeitnehmer, der arbeitslos wird, bezahlt auch von seinem Arbeitslosengeld Arbeiterkammerumlage. Die Arbeitslosen werden ja auch jetzt bei der Kammerwahl angeschrieben! Sie zahlen von der Arbeitslose. Es ist dort ja die ureigenste Aufgabe, in Krisensituationen – und bitte Arbeitslosigkeit ist eine Krisensituation für einen Menschen – Hilfestellung zu leisten.

 

Ich weiß aber auch, dass es bei der Wiener Arbeiterkammer tatsächlich nicht funktioniert. Nur, bitte, eine neue Institution zu schaffen, weil die andere Institution, wo viele Gelder hineinfließen, wo jeder Arbeitnehmer zwangsverpflichtet ist zu zahlen, nicht funktioniert und deshalb schaffe ich eine neue Organisation? Also das kann es bitte doch nicht sein!

 

Ich habe mich zum Beispiel in Tirol erkundigt. Die Arbeiterkammer Tirol kümmert sich sehr, sehr genau um die Arbeitslosen. In Tirol hat man ja auch nur 5 Prozent Arbeitslose, also weniger als die Hälfte als in Wien. Das heißt, die Arbeiterkammer hat sich darum zu kümmern! Die Arbeiterkammer soll sich darum kümmern und nicht wie zum Beispiel heute im “Standard“ Inserate mit öffentlichen Mitteln zu schalten, mit Mitteln der Arbeitnehmerinnen und Arbeiternehmer, um gegen die Regierung zu polemisieren! Das ist etwas°...(GR Franz Ekkamp: Und die Regierung schaltet nichts?) Das ist Missbrauch und darum sollten Sie sich kümmern! (Beifall bei der ÖVP. – GR Franz Ekkamp. Ja und die Regierung schaltet nichts? Die Regierung schaltet nichts?)

 

So wie in der Landesregierung ist es offenbar auch in der Wiener Arbeiterkammer: Wien ist anders. Überall sonst funktioniert es, in Wien funktioniert es nicht. (GR Franz Ekkamp. Besser!) Das heißt, auf den Nenner gebracht: Die Wiener Arbeiterkammer gehört reformiert. Wenn etwas nicht funktioniert, muss man reformieren und zwar rasch, nachhaltig und effizient! Nicht der Ruf nach einer neuen Institution, nach neuer Bürokratie, natürlich verbunden mit Kosten, ist der Weisheit letzter Schluss!

 

Aus diesem Grund bringe ich auch mit meinen Kollegen Dr Tschirf und Prof Strobl einen Beschluss- und Resolutionsantrag:

 

„Der Wiener Gemeinderat fordert die Wiener Arbeiterkammer auf, ihr Serviceangebot für arbeitssuchende ArbeitnehmerInnen nachhaltig zu verbessern. Eine

 

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