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Gemeinderat, 42. Sitzung vom 28.04.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 40 von 76

 

einiges drinnen, auch bezogen auf den Verbindungsbach Marchfeldkanal – Alte Donau.

 

Nicht umsonst, weil eben alle besorgt sind, hat der Bezirk ein einstimmiges Stimmverhalten gehabt, und auch der Planungsausschuss hat sich einstimmig für dieses Plandokument ausgesprochen, und so, meine ich, wird es auch der Gemeinderat tun. – Danke schön.

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Wir kommen zur Abstimmung.

 

Wer dem Antrag des Berichterstatters zustimmen kann, möge die Hand erheben. – Dies ist einstimmig angenommen.

 

Es gelangt nunmehr Postnummer 27 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft den Kanalnetzausbau in den Bezirken 10, 11, 13, 14, 16, 17, 18, 19, 20, 21, 22 und 23.

 

Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Wutzlhofer, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatter GR Jürgen Wutzlhofer: Ich bitte höflich um Zustimmung.

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Reinberger.

 

GRin Brigitte Reinberger (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!

 

Dieses Geschäftsstück ist ein Beweis dafür, dass in der Abwasserversorgung einiges im Argen liegt, dass es hier zu einigem Versagen gekommen ist.

 

Wenn Sie sich erinnern, hat Bgm Häupl schon zu Anfang der neunziger Jahre einen 100-prozentigen Kanalanschluss in den nächsten zwei, drei Jahren versprochen. Einige Zeit danach hat es geheißen: Spätestens mit der Jahrtausendwende. Und wenn ich das Geschäftsstück jetzt ansehe, dann hat hier die Planung und auch der Vollzug massiv versagt, und wir sind mindestens 15 Jahre demgemäß im Rückstand. Und das kann natürlich nicht im Interesse des Umweltschutzes sein, wenn wir im Jahr 2004 noch von mehreren Jahren Umbaumaßnahmen im Kanalbereich sprechen müssen.

 

In den letzten Jahren zeigte sich massiv, dass wir in Wien nicht nur im Verzug sind, sondern dass wir auch jahrelang überhöhte Kanalgebühren haben. Wir haben, wie Sie ja bei jedem Rechnungsabschluss und bei jedem Budget von uns deutlich zu hören bekommen, stets die hohen Kanal- und Wassersteuern in Wien kritisiert. Diese Überschüsse, die vorhanden sind, führen aber nicht dazu, dass das Kanalnetz zügiger ausgebaut wird. Nein, es zeigt sich, dass hinten und vorne das Geld für einen zügigen Kanalausbau fehlt.

 

In der Verzweiflung bediente sich die Stadtregierung jetzt eines nicht besonders gut durchschaubaren und bedenklichen Finanzierungsweges über das amerikanische Steuersystem, nämlich dieses so genannten Cross-Border-Leasings. Sie können sich noch erinnern über die heftigen Diskussionen im Gemeinderat über 1 000 Seiten Vertrag in englischer Sprache nach amerikanischem Recht mit Gerichtsstandort in New York, beruhend auf dem US-Steuersystem. Dieses US-Steuerschlupfloch, von dem wir angeblich so stark profitieren, soll nun gestopft werden, und es wurde gesagt: Wenn dieses Gesetz in Amerika geändert wird, soll das für Wien keine negativen Auswirkungen haben. Na ja, das können wir nur hoffen, denn die verlängerten Arme von Wien Kanal haben sich auch sonst nicht sonderlich mit Ruhm bekleckert in den Vereinigten Staaten.

 

Wien Kanal hat gute Arbeit geleistet bis jetzt, hat ein hohes Know-how im Umwelt- und Abwassertechnologiebereich und auch in der Technik der Verlegung von Lichtquellenleitern und Kanalschutzkanälen. Es gibt auch eine eigene Erfindung von Wien Kanal, das ist der Cable Runner, ein Roboter, mit dem Kabel auch in nicht begehbaren Kanälen verlegt werden können. Also hier sind wir sicherlich vom Know-how her weltweit führend, und daher war die Überlegung, dass es sehr sinnvoll ist, dieses Know-how auch einer ökonomischen Verwendung zuzuführen. Zu diesem Zweck hat man dann 1999 einige Gesellschaften gegründet: Die Wien Kanal Abwassertechnologien GmbH, eine Wien Kanal Abwassertechnologien GmbH und Co KG. Diese Firmen haben dann auch mit der Beratungsfirma ECOS in den USA – eine Eigentümerin von dieser ECOS ist im Übrigen die Nettig-Tochter Claudia Nettig – Kontakt aufgenommen, und ECOS hat gemeint, die Marktchancen für diese Technologien seien in den USA sehr gut.

 

Es folgte dann die Gründung einer CableRunner North America LLC, kurz CNA genannt, eine gemeinsame Firma von WKA und ECOS. Weitere Gesellschafter sind die Geschäftsführer der WKA, Geschäftsführerin dieser CNA wurde dann erstaunlicherweise auch die Frau Claudia Nettig und es gab dann auch einen Großauftrag.

 

Im Jahre 2001 hat sich diese Gesellschaft sehr erfolgreich gezeigt. 30 Prozent des Umsatzes der WKA-Gruppe entfielen allein auf den Auslandserlös, die Beteiligung der CNA und Datenleitung Ausland. Diese CNA hatte eben, wie gesagt, einen Exklusivvertrag mit einem Großabnehmer zur Errichtung von so genannten Citybagbons, das sind so örtliche Glasfasernetze. Allerdings hat sich dann relativ schnell gezeigt, dass dieser Erfolg, der 2001 eingefahren wurde, nicht fortgesetzt werden konnte. Bereits im Jahre 2002 gab es aus der Beteiligung an der CNA massive Verluste - knapp 1 Million EUR - und auch für 2003 hat das Kontrollamt mindestens 400 000 EUR Verlust als vorprogrammiert gesehen. Das heißt, seither sind es 1,5 Millionen EUR Verlust.

 

Da in der Vertragslage keine Besserung zu erwarten ist, wird nun versucht, Anteile zu verkaufen, sich sozusagen aus dieser Gesellschaft zu flüchten. Offiziell nennt man das „Suche nach kapitalstarken Gesellschaftern“. Das Kontrollamt zeigt auf, dass die andere Alternative die Liquidierung dieser amerikanischen Töchter wäre, wobei allerdings mit einer erheblichen Nachschusspflicht der Gesellschafter zu rechnen ist. Also auch hier wird die Stadt Wien weiter belastet. Mit einem Wort: Wir haben eine gute Ware, die Umsetzung ist ein Flop.

 

Aus unserer Sicht ist die Verantwortung für diese Verluste, für die schon entstandenen und für die auch

 

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