«  1  »

 

Gemeinderat, 41. Sitzung vom 26.03.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 58 von 87

 

Wortmeldung von Herrn GR Barnet. Er hat noch fünf Minuten.

 

Abg Günther Barnet (Klub der Wiener Freiheitlichen): Kollege Hundstorfer, wo immer er auch ist - (GR Rudolf Hundstorfer: Hier!) hier -, das haben wir uns gedacht, dass das kommen wird! Vieles mag richtig sein, viele Erklärungen für viele Probleme, die wir alle kennen und die, wie ich es vorhin gesagt habe, seit über zehn Jahren immer wieder angesprochen werden und Sie sagen: Na machen wir halt was miteinander gemeinsam. Ja, machen wir was miteinander gemeinsam! Das sagen wir seit über zehn Jahren! Nach jedem Missstand in einer Geriatrie, in einem Pflegeheim, passiert jedes Mal dasselbe: Ihr sagt, die anderen skandalisieren, selbst mauert ihr und gebt groß an.

 

Es wird diesmal auch wieder nicht anders sein! Wir werden wieder einen Bericht aus der Kommission mit ich weiß nicht wie viel Empfehlungen beschließen. Was wird davon umgesetzt werden? Wenig bis nichts oder umgekehrt nichts bis wenig.

 

Der Punkt ist: Natürlich kann ich immer appellieren: Übernehmen wir in Zukunft miteinander die Verantwortung. Aber wer übernimmt die Verantwortung für die Vergangenheit? Die Verantwortung für die Vergangenheit und zwar für konkrete Missstände bleibt aus verschiedenen Gründen bei der SPÖ.

 

Und ich bringe Ihnen noch einmal das eine Beispiel und da hilft kein Reden wie: Ach wir finden niemanden, das ist alles so schwierig und selbst mit Geld und ich weiß nicht was. Da geht es um eine ganz konkrete Frage. Da geht es um die Frage und der Kontrollamtsbericht hat es dargelegt: Hat aufgrund von Vorfällen der letzten 15 Jahre – Lainz I und Liesing in den 90iger Jahren - die Behörde das Gesetz vollzogen und ist sie ihrer Aufsichtspflicht nachgekommen, „Ja“ oder „Nein“? Der Kontrollamtsbericht ist eindeutig „Nein“! Dafür muss es Verantwortliche geben, entweder politisch Verantwortliche oder beamtete Verantwortliche und daran werden wir Sie in der SPÖ messen! Wir werden Sie daran messen, ob Sie bereit sind, die Verantwortung für Fehler der Vergangenheit zu übernehmen und nicht zu sagen: Ja das ist einer von uns, den haben wir eh in Pension geschickt, aber sonst lassen wir ihn aus dem Kraut. So geht es nicht! Disziplinarverfahren für ein paar Schwestern schon, aber keine politische Verantwortung der politischen Führung! Um den Kaspar und den Hauke ein bissel herumreden und den, der jetzt tatsächlich schon namhaft und dingfest gemacht worden ist, nämlich der ehemalige Leiter der MA 47, der selber gesagt hat: „Ich habe eine Pflichtverletzung begangen, ich kann mich nicht mehr erinnern, ob ich das gemeldet habe, aber vermutlich eher nicht“, den lasst ihr aus dem Kraut! So wird es nicht gehen. Das ist eine eindeutige Pflicht, hier die Verantwortung zu übernehmen und daran werden wir Sie und den Bürgermeister messen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Renate Winklbauer: Zum Wort gemeldet ist der Herr GR Prochaska.

 

GR Johannes Prochaska (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Frau Vorsitzende! Frau Berichterstatterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

In aller Kürze: Nach dem Pathos des Kollegen Hundstorfer muss man hier in diesem Saal doch ein bisschen mit dem Langzeitgedächtnis beeindrucken dürfen.

 

Auch ich bin der Meinung, dass es darum geht, die Zukunft zu bewältigen, gemeinsam die Zukunft zu bewältigen. Ich halte den Einzelfall auch nicht für geeignet, immer einen Skandal daraus zu machen, aber, Kollege Hundstorfer, auch das Einzeldementi ist dafür nicht geeignet, keinen Skandal daraus zu machen und straft Lügen, wenn Ihr Erstredner heute gesagt hat, es gibt keine politische Verantwortung.

 

Es gibt eine politische Verantwortung! Das Pflegewesen ist gekennzeichnet durch eine Kette des Leugnens, des Herumredens, des Abstreitens und - gestatten Sie mir den Wiener Ausdruck - des Herumeierns. Ich habe mir die Mühe gemacht, 25 Jahre zurückzugehen.

 

Im Jahr 1980 hat die Volkspartei das erste Mal etwas beantragt, was Sie heute als große Erfindung in den Raum stellen, nämlich den Pflegeombudsmann, eine Verbesserung des Beschwerdewesens und den Pflegeombudsmann. Wie lautete die Antwort? Ich habe mir das sehr genau angeschaut. Die Antwort war: Das brauchen wir nicht, weil die Leute einen Beschwerdebriefkasten nicht annehmen und einen Pflegeombudsmann brauchen wir nicht, weil man sich ja in der Hierarchie ohnehin an die richtige Stelle beschweren gehen kann. Na ich wünsch’ viel Vergnügen, wenn Sie sich in Lainz hierarchisch beschweren gehen! Dann war der einzige Kompromiss, dass der Beschwerdebriefkasten bei der Entlassungskanzlei angebracht wird! Die Leute, die Lainz verlassen, werfen keine Briefe mehr ein, meine Damen und Herren! Das haben Sie aber auch schon damals gewusst.

 

Ende 1981 - es waren Schlick, Härtel, Flemming - wurde erneut auf Mängel im Pflegewesen hingewiesen. Es war genau am 14. Dezember. Wie haben Sie geantwortet? Das Pflegeheim SMZ Ost wird wunderbar. Die Adaptierung von Baumgarten ist eh schon eingeleitet. Außerdem gibt es eine verstärkte Langzeitabteilung im Wilhelminenspital und die B-Stationen in den Seniorenheimen werden ausgeweitet. Also was brauchen wir Ihre Anträge? Was brauchen wir Ihr Mitwirken, zu dem Sie uns heute so herzlich einladen?

 

September 1983 - eine mündliche Anfrage über die Kapazitätsausweitung am Pflegesektor. Sie antworteten mit Versprechungen und mussten in der Anfrage zugeben, dass die finanzielle Bedeckung dafür aber nicht vorgesehen sei.

 

Dezember 1983 – erneut Beantragung des Pflegeombudsmanns und von Beschwerdebriefkästen. Antwort: Ein wiederholtes „Das brauchen wir nicht, es ist alles in Ordnung.“

 

Dezember 1986 - Personalprobleme werden in Lainz wegen des steigenden Arbeitsanfalls und wegen vieler bedenklicher Einweisungen eigentlich psychiatrischer Fälle aufgezeigt. Wie war die Antwort? Selbstverständlich gibt es eh laufende Bemühungen, es bedarf des

 

«  1  »