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Gemeinderat, 41. Sitzung vom 26.03.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 7 von 87

 

beginnt und der Todesfall um 23 Uhr passiert ist. Direktor Kaspar sagt mir, er ist nur für die ordnungsgemäße Durchführung der Dialyse zuständig, aber darüber, wann sie stattfindet, hat er nicht zu befinden. Alle meinen, das ist den Patienten höchstens unangenehm, aber es wäre nicht gesundheitsgefährdend. Trotzdem warnt die Gesellschaft für Nephrologie, also die zuständigen Fachärzte, mit großer Besorgnis vor den gesundheitlichen Folgen dieser vierten Schicht.

 

Jetzt frage ich Sie, Herr Bürgermeister, nachdem Ihre Frau Stadträtin und Ärztin, Frau Dr Pittermann das nicht als Kunstfehler sieht, was die Ärzte so sehen: Werden Sie eingreifen und werden Sie dafür sorgen, dass die vierte Schicht in der Dialysebehandlung, die europa- und weltweit eine einzigartige Schande in Wien ist, zu Gunsten der Patienten und des Personals endlich abgeschafft wird?

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Herr Bürgermeister.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Sehr geehrte Frau Gemeinderätin!

 

Ich weiß zwar nicht ganz genau, was das mit dem aktuellen Thema zu tun hat, aber im weitesten Sinn wahrscheinlich schon. Es ist Ihren Berichten nach immer ein bisschen eigen, dass Sie jene Meinungsäußerungen, die Ihrer Auffassung entsprechend entgegenkommen, hier als eine allgemein gültige Meinung zitieren, denn über dieser Frage gibt es eine ganze Reihe von Diskussionen und eine ganze Reihe von unterschiedlichen Meinungen innerhalb der Fachleute, auch innerhalb der Ärzte. Ich maße mir jedenfalls das Urteil nicht an zu sagen, dieses sei richtig und jenes sei falsch.

 

So gesehen ist aber auch der Punkt erreicht, wo ich Ihnen nicht Unrecht gebe, denn nach Gesprächen, die ich mit zuständigen Ärzten geführt habe, sind viele der Auffassung, dass es sich bei dieser vierten Schicht nicht so sehr um ein Problem für den Patienten handelt. Der Patient hätte ein Problem, wenn er überlang auf eine entsprechende Dialyse warten müsste. Es handelt sich aber sehr wohl um ein Pflegeproblem, also das Problem jener, die dort beschäftigt sind und daher diese Handlungen an den Patienten durchführen müssen.

 

Ich habe daher gebeten, dass man die Frage der vierten Schicht vor diesem Hintergrund einer entsprechenden Neubewertung unterzieht. Wir wollen versuchen, im Interesse der Patienten zu handeln, genauso wie wir entsprechende Organisationsänderungen im Pflegebereich zu machen haben. Ich habe schon einmal die Diskussion über die Frage der Zwölfstundenschicht angeregt. Wir wollen, dass dies einer gleichen oder ähnlichen Diskussion zugeführt wird. Ich denke, wir sollten die Diskussion auch dort führen, wo sie hingehört, nämlich als eine Organisationsfrage, die im Interesse der Bediensteten entsprechend zu lösen ist und nicht als Bedrohungspotenzial für den Patienten, wiewohl ich weiß, dass Letzteres natürlich in der Öffentlichkeit besser verkaufbar ist.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Die dritte Zusatzfrage, Frau GRin Lakatha.

 

GRin Ingrid Lakatha (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Bürgermeister!

 

Die Zusage einer Pflegemilliarde hat augenscheinlich nur die Opposition so verstanden, dass wirklich rasch Geld zur Verfügung gestellt wird. Es gibt keinen Ansatz im Budget, keine leuchtenden Augen von der Frau Gesundheitsstadträtin und auch nicht eine Erklärung, wann sie das bekommt und wie sie es ausgeben will.

 

Ich habe von Ihnen eine Anfragebeantwortung bekommen. Meine Frage war: "Wie wird die Budgetierung der von Ihnen angekündigten Pflegemilliarde künftig genau aussehen?" – Ihre Antwort, ich darf nur ein Stück daraus zitieren: "In den Jahren 2004 und 2005 sind im Bereich des Wiener Krankenanstaltenverbundes Investitionen in der Höhe von durchschnittlich 140 Millionen EUR vorgesehen. Allein schon die bloße Beibehaltung dieser Investitionssumme ergibt bis zum Jahre 2010 eine Gesamtsumme von rund 1°Milliarde EUR, die in die Modernisierung der Pflegeheime und Spitäler der Stadt Wien investiert werden kann."

 

Herr Bürgermeister, Sie werden wissen, dass für die Jahre 2004 und 2005 dieses Geld bereits vorhanden ist und auch schon Pläne da sind, wie die Investition erfolgt. Zusätzlich wären das also vom Jahr 2006 bis zum Jahr 2010 fünf Jahre. Wenn ich bei 140 Millionen EUR bleibe, so sind es 700 Millionen EUR zusätzlich. Ich meine, bei der Steuer ist es üblich, dass man aufrundet. Alles, was über fünf ist, ist die nächste ganze Stelle. Meines Erachtens haben Sie etwas auf die nächste Stelle aufgerundet, aber eine Rundungsdifferenz von 300 Millionen EUR erscheint mir schon eine sehr große Summe, die wir nicht akzeptieren können.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter (unterbrechend): Frau GRin Lakatha, ich bitte, zur Frage zu kommen. Es sind schon zwei Minuten.

 

GRin Ingrid Lakatha (fortsetzend): Sie halten sich sicher für einen ehrenhaften Politiker, der nachdenkt, weiß, was er will, dann Ziele gibt und handelt.

 

Meine Frage ist: Halten Sie es wirklich für richtig, eine Zusage, die Sie nicht halten können, so zu interpretieren, dass man glaubt, es ist trotzdem richtig?

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Herr Bürgermeister, bitte.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Sehr geehrte Frau Gemeinderätin!

 

Beim besten Willen kann ich Ihrer Logik nicht folgen. Was Sie hier aus dieser Anfragebeantwortung zitiert haben, ist natürlich redlich, denn sie ist deskriptiv, sie beschreibt, was im Budget 2004 bereits vorhanden ist. Was im Budget 2005 vorgesehen ist, weiß nicht einmal ich, denn dieses Budget ist auf Beamtenebene zur Zeit in Ausarbeitung und hat zweifelsohne die politische Ebene noch nicht erreicht. Aber darum geht es auch gar nicht.

 

Selbstverständlich weiß ich auch, was der Gemeinderat hier beschließt, beispielsweise im vergangenen Jahr die entsprechende finanzielle Unterstützung eines 300-Betten-Projekts in der Seeböckgasse, oder was der nächste Finanzausschuss beschließt, mit einer entsprechenden Zusammenarbeit mit dem Haus der Barmherzigkeit, dass alles aus den vorgesehenen Budgetmitteln

 

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