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Gemeinderat, 37. Sitzung vom 19.12.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 66 von 98

 

um die Miete, die die Automobilkonzerne, die Wirtschaftskammer und Sonstige zahlen, um in diesen Repräsentationsräumen Veranstaltungen zu machen. Dieses Geld fließt aber nicht den Nutzern zu, weder den Nutzern, die hauptsächlich durch die Stadt Wien finanziert werden, noch den Nutzern und Nutzerinnen, die durch den Bund finanziert werden. (GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Das stimmt ja gar nicht! Die sind zufrieden, haben keine Probleme!) Das Museum Leopold sieht keinen Groschen von diesem Geld, Frau Unterreiner, genauso wenig wie die Kunsthalle Wien. Das wissen Sie auch! Deshalb ist diese Konkurrenzsituation so problematisch und das ist einer der Gründe, warum wir diese Marketingkosten ablehnen müssen.

 

Des Weiteren lassen Sie mich aber noch auf einen anderen Punkt in dieser Frage eingehen, der mindestens so problematisch ist und wo ich mich schon sehr ernsthaft frage, warum die Stadt Wien mit ihrem Geld in dieser Form umgeht, nämlich mit den Akten, die wir im Kulturausschuss zur Umwidmung eines Betrags aus den Baukosten, zur Abdeckung von offenen Betriebs- und Wartungskosten und andererseits den Mietkosten im Allgemeinen gehabt haben.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, stellen Sie sich das einmal so vor: In ihrer Wohnung oder in Ihrem Wohnhaus bekommen Sie monatlich eine Rechnung von Ihrem Hausverwalter. Darauf steht: "Sehr geehrter Herr Dr Salcher, bitte zahlen Sie auf das folgende Konto 10 000 S oder 130 EUR oder 500 EUR oder was auch immer ein. Das ist das, was Sie an Strom- und Gasverbrauch bezahlen." Dann wird der Herr Dr Salcher selbstverständlich zur Hausverwaltung gehen und fragen: "Sagen Sie einmal, wie kommen Sie auf diesen Betrag?" (GR Dr Andreas Salcher: Warum zahle ich diesmal so wenig?) Vielleicht zahlen Sie so wenig, vielleicht zahlen Sie mehr. Ich weiß nicht, wie groß Ihre Wohnung ist und ich weiß auch nicht, wie hoch Ihr Stromverbrauch ist. Wie dem auch sei, Sie werden sich wundern und sich fragen, wie das denn jetzt ist. Dann rufen Sie die Hausverwaltung an und die sagt Ihnen: "Lieber Herr Dr Salcher, wir sagen Ihnen nicht, wie diese Rechung zu Stande gekommen ist. Bezahlen Sie das einfach!" Dann wird der Herr Dr Salcher sagen: "Das tue ich nicht. Wenn ich nicht weiß, wie diese Rechnung zu Stande gekommen ist, dann werde ich sie nicht bezahlen." (GR Dr Andreas Salcher: Dann würde der Strom abgedreht werden!) Jeder Einzelne von uns würde das genauso machen. Ich bin sicher, auch der Herr Schuster. Oder auch meine Kollegen von der grünen Fraktion würden ihre Strom- und Gasrechnungen nicht einfach bezahlen, nur weil ihnen die Hausverwaltung unkommentiert eine Rechnung zuschickt. Das ist das, meine Damen und Herren, was den Mietern und den Nutzern im Museumsquartier vorgesetzt wird, und zwar von eben jener Museumsquartier Errichtungs- und Betriebs GesmbH. Und nicht nur das.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, die Stromzähler, die ablesen sollen, wie viel Strom die einzelnen Institutionen beziehen, sind noch nicht einmal geeicht. Ich bin sicher, weder der Herr Dr Salcher noch der Herr Schuster noch meine Kollegen von der grünen Fraktion würden solche Rechnungen bezahlen. Warum also sollen das die Nutzer des Museumsquartier tun? Und warum soll es die Stadt Wien tun? Der vorliegende Akt zielt aber genau darauf ab. Wir zahlen Betriebskosten, von denen wir nicht wissen, wie sie zu Stande gekommen sind. Wir wissen nicht, wie diese Betriebskosten zu Stande gekommen sind. Deshalb haben die Nutzer des Museumsquartiers auch mit gutem Grund bis dato die Zahlung dieser Betriebskosten verweigert. (GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Nein, verweigert haben die nicht!) Alles andere, sehr geehrte Damen und Herren, hätten wir ihnen auch ziemlich angekreidet. Warum also tut es die Stadt Wien? Warum? Es ist nicht nachvollziehbar.

 

Daher werden wir diesem Akt unsere Zustimmung nicht geben. – Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr Dr Salcher. Ich erteile es ihm.

 

GR Dr Andreas Salcher (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Frau Berichterstatterin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Es kommt sehr selten vor, dass ich eine abweichende Meinung zur Frau Marie Ringler hier abgeben muss. Ich werde das in der gewohnt zartfühlenden, charmanten Art tun. (Allgemeines Raunen.)

 

Erstens kann das Geld der Marketinggesellschaft nicht so schlecht an der Museumserrichtungsgesellschaft angelegt gewesen sein, weil allein im Jahr 2003 hat das Museumsquartier über 2 Millionen Besucher gehabt, von denen ein Drittel aus dem Ausland kommt. Dafür, dass man zu diesem Zweck ein bisschen Marketing machen muss, wird man Verständnis haben. (Beifall bei der ÖVP. – GR Godwin Schuster: Und wie viele davon gehen Beisl besuchen?)

 

Zweitens schätze ich dein politisches Gespür. Glaube mir, die inländischen und die ausländischen Besucher des Museumsquartiers gehen dorthin, weil sie das Museum Leopold, die Kunsthalle und das Quartier 21 sehen wollen. Aber was sie mit Sicherheit nicht interessiert, ist dieser permanente kindische Streit, den dort einige Betreiber mit der Museumserrichtungsgesellschaft führen. Das interessiert den Nutzer überhaupt nicht. Den interessiert, dass dort ein möglichst spannendes Museumsquartier stattfindet und das ist es Gott sei Dank auch. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ein paar Worte zu den Betriebskosten: Es gibt einen wesentlichen Unterschied zwischen den Rechnungen, die ich im Monat für meine Wohnung bekomme und die, welche die meisten von Ihnen bekommen, nämlich dass ich für die Wohnung, in der ich wohne, Miete zahlen muss. Das ist schon einmal ein wesentlicher Unterschied zu den Nutzerinnen und Nutzern des Museumsquartiers, die nämlich keinen einzigen Euro Miete zahlen. Punkt 1.

 

Die Wiener Nutzer und Nutzerinnen zahlen keinen einzigen EUR Miete (Zwischenruf der GRin Mag Heidemarie Unterreiner), das sage ich hier einmal in aller Klarheit, weil ja immer dieses Missverständnis herrscht. Insofern ist die Stadt Wien in einer sehr guten Situation.

 

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