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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 24.11.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 60 von 134

 

Ich denke, dass die Reaktion – noch nicht im Gemeinderat durch Beschluss bestätigt –, dass wir im Rahmen der Weihnachtsbeleuchtung jetzt beispielsweise auf einen 50-prozentigen Anteil umsteigen, ein kleines Beispiele dafür ist, dass die enge Zusammenarbeit zwischen Stadt und Interessenvertretung der Wirtschaft in diesem Bereich auch ohne größere und dramatische Steigerungen, die leider nicht möglich sind, der Wirtschaft die Situation erleichtern kann, die sicherlich nicht leicht ist.

 

Das Dritte ist: Ich möchte kurz auf das eingehen, was Klubobmann Kabas hier gemeint hat, als er den Finanzminister – wenn auch mit deutlich erkennbarer Zurückhaltung, aber doch – verteidigt hat, dass er als Verletzter des Stabilitätspaktes anders zu sehen ist, weil er es ja im Interesse der Konjunkturbelebung getan hat, während die Stadt Wien das nur aus sozialen Gründen tut Ich hoffe, dass das ein Missverständnis ist und nicht so gemeint war. (GR Mag Hilmar Kabas: Also das ist deiner unwürdig! Na wirklich!)

 

Wenn das ein erschreckter Aufschrei ist, dann ist es okay, aber ich möchte nur Folgendes sagen: Ich bin da ganz beim Präsidenten der Österreichischen Wirtschaftskammer, Leitl, der ja zum Unwillen des Bundeskanzlers und anderer Regierungsmitglieder in der "Böse-Buben-Partie", wie das in den Zeitungen genannt wurde, Kritik an dem Konjunkturpaket geübt hat, eine Kritik, die auch viele Wirtschaftsexperten geteilt haben, Kritik dahin gehend, dass sich das Konjunkturpaket möglicherweise erst viele Jahre später auswirkt – durchaus positiv, aber mit zeitlicher Verzögerung – und dass es, was die KÖSt betrifft, also die Körperschaftssteuer, eigentlich nicht das ist, was sich die Wirtschaft vorstellt.

 

Das mit Missachtung oder Verletzung oder Nichteinhaltung des Stabilitätspaktes im Jahres 2004 in Zusammenhang zu bringen, diese Rechnung geht nicht auf. Der Finanzminister hat den Stabilitätspakt 2004 nicht eingehalten und nicht erst 2005 oder 2006, wenn die Maßnahmen des Konjunkturpakets greifen. Also das Argument, man kann ihn anders sehen als andere Gebietskörperschaften, das haut nicht ganz hin.

 

Ich will mich da jetzt nicht verbeißen, aber gleich noch einen anderen konkreten Punkt angehen. Es war hier mehrfach die Rede – auch von Klubobmann Chorherr – von der Situation in den Wiener Pflichtschulen, aber auch in den Mittelschulen, ausgelöst dadurch, dass durch eine Bundesregelung jetzt viele Lehrer – aber nicht nur; das betrifft ja auch die Sicherheitswache und andere Bereiche – in Pension gehen. Diese Regelung besagt, dass man sich jetzt, wenn man als öffentlich Bediensteter das 50. Lebensjahr erreicht hat, in die Pension zurückziehen kann, wenn auch mit deutlichen Abschlägen. Und das ist ein großes Problem, weil es relativ kurzfristig schlagend geworden ist und lange Vorbereitungszeiten nicht gegeben sind.

 

Bei der Finanzreferentenkonferenz ist deutlich geworden, dass das nicht nur ein Wiener Problem ist, sondern dass sich das in vielen anderen Bundesländern ebenso niederschlägt.

 

Wodurch das Problem verschärft wird, ist die Tatsache, die heute noch nicht zur Sprache gekommen ist, nämlich dass sich auf Grund des Finanzausgleichs die Bundesländer verpflichtet haben, die Zahl der Landeslehrer und die Finanzierung derselben durch den Bund im Interesse der Entlastung des Bundes zu reduzieren. Es ist in den vergangenen Jahren immer wieder mit dem Bildungsministerium, dem Unterrichtsministerium verhandelt worden, und es hat da immer sozusagen eine Grauzone gegeben, in der man sich flexibel bewegt hat, um das jetzt einmal so zu sagen.

 

Vor nicht allzu langer Zeit hat der Finanzminister das an sich gezogen, was ich durchaus verstehe aus der Sicht der Budgetmittel des Bundes, aber damit eine sehr massive Form der Exekutierung des Finanzausgleichs mit hineingebracht. Wir haben eine Laufzeit bis zum Ende des Schuljahres 2004/2005. Es wird das aber jetzt schon in diesem Jahr im Zusammentreffen mit den Pensionierungen sehr hart, massivst angegangen, und daraus ergibt sich eine Verschärfung der Situation.

 

Ich habe vor wenigen Tagen versucht, auf Ersuchen der Präsidentin Brandsteidl mit dem Finanzstaatssekretär Finz ins Gespräch zu kommen. Er hat mich darauf aufmerksam machen müssen – das war wahrscheinlich nicht seine eigene Meinung, sondern die des Finanzministers –, dass das bundesweit einheitlich gehandhabt wird und daher Sonderregelungen für einzelne Gebietskörperschaften nicht in Betracht kommen. Ich bedaure das, weil natürlich eine gewisse Flexibilität, wie sie bisher mit Bundesministerin Gehrer und ihren Beamten gehandhabt worden ist, in der Situation, die jetzt sich ergibt, vielleicht eine Hilfe hätte sein können. Ich gebe aber zu, dass aus der Sicht der Budgetgebarung beider Gebietskörperschaften, Bund und Stadt Wien, das Finanzierungsproblem und die Auswirkungen des Finanzausgleichs natürlich nicht einfach weggestrichen werden können.

 

Also es ist ein Problem der Struktur, das sich hier ergibt, aber man soll auch darauf aufmerksam machen, dass die harte Gangart des Finanzministers das Problem zusätzlich – und zwar nicht nur für Wien, sondern auch für eine Reihe anderer Bundesländer genauso – verschärft hat.

 

Vierter Punkt. Ich habe vom Bürgermeister, der ja an der Veranstaltung des Bundeskanzlers bei Smoliner in Wien, wo das durchgeführt worden ist, teilgenommen hat, erfahren und habe auch die Unterlagen dazu, dass es durchaus einen Vorschlag zur Jugendarbeitslosigkeit gibt, der interessant ist, nämlich in Bezug auf die Altersgruppe der 19- bis 25-Jährigen. Es ist im Prinzip nichts Neues, denn die Bundesregierung hat so etwas auch vor der Wahl im Jahre 2002 gemacht – das soll jetzt keine Abwertung sein –, und wir haben diesen Weg im Zuge des WAFF ebenfalls beschritten. Ich bin nicht dafür, dass man den WAFF immer kritisiert. Er hat hier eine hervorragende Arbeit geleistet, nämlich ein spezifisches Programm für die Jugendlichen erstellt, die die Lehre abgebrochen haben, nach den gesetzlichen Voraussetzungen an sich in der Lage wären, den Lehrabschluss

 

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