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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 24.11.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 56 von 134

 

Ich bin sehr gespannt, wie die Stellungnahme der Wirtschaftskammer dazu aussehen wird. Wenn sie blockiert, dann zeigen Sie Ihre Haltung, gerade in Bezug auf die Lehrlingsausbildung, gegenüber den jungen Menschen und dass diese Ihnen nicht am Herzen liegen.

 

Ich darf noch kurz einen zweiten Punkt im Bereich Wirtschaft und Innovation anführen. Ich glaube, Wien hat im Bereich der Technologieoffensive eine herzeigbare Bilanz aufzuweisen. Diese Bilanz hat auch einen Namen: „Wiennovation“. Ich glaube, wir alle kennen die Calls, ein Förderinstrument, mit dem Förderungsmittel gezielt eingesetzt werden. Die Forschungsquote in Wien liegt – auch wenn sie von der Opposition meistens negiert worden ist - mit 3,7 Prozent deutlich über dem österreichischen Schnitt von 1,95 Prozent. Ich glaube, es gibt gewisse Stärkefelder im Bereich dieses Innovationsfeldes. Ich nenne nur die Life Sciences, wo bereits 35 Unternehmen gegründet wurden; ebenso IKT, Informations- und Kommunikationstechnologie, mit bereits 8 000 Firmen in Wien, das damit einer der größten Standorte in Europa ist. "CoOperate Vienna" fördert den Wissenschaftstransfer zwischen Unternehmen und wissenschaftlichen Einrichtungen.

 

Unter dem Motto "Forschung heißt Vorsprung" wird Wien auch im Jahr 2004 wieder 10 Millionen EUR nur für neue Calls zur Verfügung stellen.

 

Ich möchte an dieser Stelle auch dem ZIT, dem Zentrum für Innovation und Technologie, insbesondere Frau Mag Stiftinger und ihrem Team, Dank für ihre Arbeit, für die Abwicklung und Konzeption dieser Projekte aussprechen. Sie treiben die Wiener Technologieoffensive wirkungsvoll voran.

 

Meine Damen und Herren! Ich darf zum Schluss kommen: Ich glaube, trotz konjunktureller Probleme kann man dem Wiener Voranschlag 2004 mit gutem Gewissen näher treten, schon deshalb, weil sich in Wien die Politik an den Bedürfnissen der Menschen orientiert - und nicht umgekehrt. Das ist eben der Unterschied zum Bund. Ich denke, der Vergleich – es lohnt sich, ihn anzustellen - macht uns sicher! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet hat sich Herr GR Pfeiffer. Ich erteile es ihm. Die Redezeit beträgt jetzt maximal 20 Minuten.

 

GR Gerhard Pfeiffer (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Vorsitzender! Herr Vizebürgermeister! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Sie hören schon an meiner Stimme, dass es nicht sehr lange dauern wird. Es ist nicht so, dass mir die Ausführungen des Herrn Vizebürgermeisters heute früh die Rede verschlagen hätten. (Ironische Heiterkeit bei Gemeinderäten der SPÖ.) Ich kenne ja seine feinsinnige Rhetorik: Wenn es um den Balken im eigenen Auge und um die Splitter im Auge der anderen geht, dann wird er zum Löwen der Eloquenz.

 

Nicht das ist es also, was mich erschüttert hat. Ich möchte jetzt auch nicht sagen, dass es die soziale Kälte aus Ihrem Sozialbudget war (GRin Martina LUDWIG: Also bitte!), die mich so verkühlt gemacht hat. Es war wahrscheinlich einfach der kalte Wind im November.

 

Sie werden daher entschuldigen, dass ich Ihnen nicht all das, was ich mir für heute vorbereitet habe, sagen kann. (GR Dipl Ing Martin Margulies: Oje, oje!) Genießen Sie die Kürze meiner Zuwendungen, lieber Herr Margulies, das wird Ihnen besonders gut tun - denn sonst müssten Sie ja zumindest über irgendetwas nachdenken. (Heiterkeit.)

 

Ich werde im Folgenden nur kurz einen Antrag einbringen und diesen auch ganz kurz begründen.

 

Die politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen vollziehen sich meist entlang langfristiger Trends, und die Veränderungen, die das menschliche Leben nachhaltig beeinflussen, entwickeln sich zumeist - Gott sei Dank! - evolutionär, nur ganz selten revolutionär. Hingegen sind die Mittel und die Methoden, die die Kommunen oder die Staaten zur exekutiven Lenkung einsetzen, eher sehr kurzfristig, nämlich Einjahresbudgets. Daraus resultiert dann entweder, wenn die Mittel sprudeln, dass eine relativ innovationsfreie Fortschreibung von Budgetansätzen erfolgt - das hatten wir vor etwa zehn Jahren. Oder, wenn die Mittel dann ein bisschen eng werden, so wie es jetzt der Fall ist, dann gibt es eine Loch-auf-Loch-zu-Politik, ein Leben von der Hand in den Mund, wie es eben Einjahresbudgets dann mit sich bringen.

 

Wir alle wissen, dass Planung sehr schwierig ist, speziell für die Zukunft (GRin Martina LUDWIG: Für die Vergangenheit ...!), und dass manche oft nicht vorhersehbaren Dinge doch eine gewisse Flexibilität erfordern. Aber wissen sollte man schon, wo lang- oder wenigstens mittelfristig der Weg hinführen soll. Eine mittelfristige Budgetplanung ist daher jedenfalls erforderlich - anstelle einer Loch-auf-Loch-zu-Gebarung, wenn die Mittel enger sind, und dem jährlichen Budget-Jongleurakt, den wir uns jetzt ansehen müssen.

 

Wir haben seitens der Volkspartei immer diese mittelfristige Planung verlangt, und es gab auch früher den so genannten Finanz- und Investitionsplan der alten Prägung. Diesen haben wir kritisiert, weil er eben nur eine Fortschreibung der schon beschlossenen Sachkredite war und nicht auch eine gewisse Perspektive für die mittelfristige Planung und für die Politik dieser mittleren Frist beinhaltet hat. Das wurde dann 1997 das letzte Mal gemacht, weil eben so viel Kritik daran geübt wurde. Aber anstatt es im Sinne einer dynamischen Finanzplanung zu verbessern, hat man es einfach ganz aufgelassen. Das war eigentlich nicht die Alternative, die man sich vorgestellt hatte.

 

Jetzt muss man sich fragen: Hat unsere Stadt so etwas nicht, nämlich eine mittelfristige Perspektive? - Das wäre kein Kündigungsgrund, Herr Finanzstadtrat, das wäre eigentlich ein Entlassungsgrund für Sie und für den Magistratsdirektor, denn das wäre eine sträfliche Ignoranz gegenüber modernen Werkzeugen der Finanzpolitik. Oder gibt es diese mittelfristige politische Budgetplanung und wird sie aus parteipolitischem Kalkül zwischen der SPÖ und der hohen Beamtenschaft geheim gehalten? - Das wäre ein demokratiepolitischer Skandal ohnegleichen – und wieder ein Beweis dafür, dass unsere Stadt wirklich als SPÖ GesmbH geführt wird, dass

 

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