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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 24.11.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 57 von 134

 

die Regierenden, also einige SPÖ-Politiker und die hohe Beamtenschaft in dieser Stadt, die vom Volk gewählten Mandatare - das sind Sie alle auch - dumm sterben lassen und dass die politische und gesellschaftliche Moral ziemlich an einem Tiefpunkt angelangt ist, wo die Bürger über die geplante zukünftige Verwendung ihres Geldes nichts wissen dürfen. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, findet absolut nicht unsere Zustimmung!

 

Auch ich kann offensichtlich mit meiner Stimme nicht euch alle begeistern (GRin Nurten Yilmaz: Dafür kann die Stimme nichts!), und daher komme ich auch schon zum Schluss. Ich bringe einen Beschluss- und Resolutionsantrag ein, in dem die gefertigten Gemeinderäte Folgendes beantragen:

 

"Dem Wiener Gemeinderat wird jährlich anlässlich der Budgetdebatte ein über mehrere Jahre ausgerichteter Finanz- und Investitionsplan vorgelegt, der, basierend auf den Intentionen und dem Informationsgehalt des letzten diesbezüglichen Plans, auch zusätzliche" - oben in der Begründung genannte - "wirtschafts-, investitions- und arbeitsmarktpolitische Aspekte enthält, insbesondere einen entsprechenden mittel- beziehungsweise langfristigen Maßnahmenkatalog."

 

In formeller Hinsicht wollen wir diesen Antrag dem Ausschuss zuweisen lassen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin auch schon fertig. (GR Volkmar Harwanegg legt eine Schachtel Aspirin-Brausetabletten auf das Rednerpult.) - Danke schön. Ich könnte noch meine geeigneten Pillen dazulegen - das würde ein ganzer Berg werden, wenn ich die alle herausnehme. Aber es wird wahrscheinlich nichts helfen. Ich danke Ihnen trotzdem, Herr Kollege Harwanegg, das ist eine sehr nette Geste von Ihnen! Danke vielmals! (GR Dr Kurt Stürzenbecher: Das ist Menschlichkeit über Parteigrenzen hinweg!)

 

Ich komme damit auch schon zum Schluss. Ich hätte Ihnen sehr gerne etwas, was mir sehr wichtig ist, nämlich etwas über die Konstruktion des Fonds Soziales Wien und die Vorgangsweise in diesem Zusammenhang gesagt, denn es ist schon sehr bemerkenswert, wie Sie hier vorgehen. Wenn ich richtig informiert bin - ich bin aber eigentlich überhaupt nicht informiert über Ihre Intentionen, was bedauerlich ist -, wollen Sie diesen ja mit 1.1.2004 schon umsetzen. Kein Mensch hat in diesem Rahmen hier jemals etwas davon gehört oder darüber geredet.

 

Zweitens wollte ich über die weiterhin zögerliche Gestaltung im Bereich des Bio-Clusters und der Bio-Region Wien sprechen, weil mir diese auch sehr am Herzen liegt. Ich werde sicherlich noch zu einem anderen Zeitpunkt, wenn ich ein bisschen besser bei Stimme bin, Gelegenheit haben, darüber zu reden, auch über die Gestion des Herrn Bürgermeisters im Zusammenhang mit diesen beiden Dingen.

 

Ich möchte damit meine Rede für heute beenden und werde meine Stimme schonen, sodass ich Sie das nächste Mal wieder etwas intensiver erfreuen kann. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Kollege Pfeiffer, baldige Besserung! Ich hoffe, die Pulverl - Aspirin und so weiter – helfen ein bisschen.

 

Zum Wort gemeldet hat sich Herr GR Stark. Ich erteile es ihm.

 

GR Rudolf Stark (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Vizebürgermeister! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Bei der Betrachtung der Wiener Wirtschaft im Hinblick auf die Arbeitsmarktpolitik ist leider festzustellen, dass Wien vom einstigen Spitzenplatz in ganz Österreich - das war 1975 - im Jahr 2002 auf den letzten Platz zurückgefallen ist. Wie schon mein Fraktionsvorredner, Herr StR Schock, ausführte, hat sich der Arbeitsmarkt in allen Bundesländern stabilisiert oder verbessert, nur in Wien wurde neuerlich ein Minus verzeichnet. Vor allem bei größeren Betrieben gab es massiven Beschäftigungsabbau. Traditionelle Wiener Betriebe wie Augarten, Ankerbrot oder Grundig Austria mussten Insolvenz anmelden. Andere große Betriebe wie Inzersdorfer, Unilever, Philips, Siemens, Ericsson, Alcatel und so weiter haben in den letzten Jahren an ihren Wiener Standorten Tausende Arbeitsplätze abgebaut.

 

Umso wichtiger, sehr geehrter Herr Vizebürgermeister, ist es daher, sich verstärkt um die Klein- und Mittelbetriebe in Wien zu kümmern, die ja nicht nur der eigentliche Motor der Wiener Wirtschaft sind, sondern auch der bedeutendste Dienstgeber Wiens. Einer Studie der Universität Klagenfurt, die im Oktober, also vor wenigen Wochen, publiziert wurde, entnehme ich Folgendes. Zwischentitel: "Unternehmensgründungen schaffen 77 000 neue Jobs".

 

Und aus dieser Studie: Trotz vieler Ein-Mann-Betriebe sind Gründungen ein wichtiger Wirtschaftsmotor, denn rechnet man Folgeeffekte ein, hängen von jedem Gründer an die sieben Jobs ab. Obwohl rund 85 Prozent der neuen Unternehmen Einzelfirmen sind, ist der tatsächliche Beschäftigungseffekt weit höher. So zählen jene knapp 28 000 Betriebe, die im Vorjahr entstanden sind - das sind natürlich österreichweite Angaben -, heuer 77 000 Beschäftigte. Im Schnitt kommen auf jeden Betrieb, den Gründer selbst eingerechnet, drei Mitarbeiter. Unter Berücksichtigung der Folgeeffekte durch Schaffung von Arbeitsplätzen in Zulieferbetrieben sind es nach dieser Studie sogar 6,8 Jobs pro Betrieb.

 

Einer Statistik über Unternehmensgründungen im ersten Quartal 2003 kann man ähnlich interessante Zahlen entnehmen. So ist die Anzahl der Unternehmensgründungen von 6 405 im ersten Quartal 2000 auf 9 232 im ersten Quartal 2003 angestiegen - ein Plus von fast 45 Prozent. - Diese Zahlen beziehen sich übrigens ebenfalls auf ganz Österreich. - Besonders interessant dabei ist, dass von diesen 9 232 Neugründungen nur 9,2 Prozent Kapitalgesellschaften - also überwiegend GesmbHs - und 7,6 Prozent Personengesellschaften betreffen, aber über 83 Prozent nicht protokollierte Einzelunternehmen, also Kleinbetriebe sind.

 

Auch wenn es sich bei diesen neu gegründeten Unternehmen überwiegend um Kleinbetriebe handelt, darf

 

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