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Gemeinderat, 34. Sitzung vom 04.11.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 64 von 99

 

diskutiert wird. Und das ist auch der Grund, warum ich hier darüber spreche: Man spricht immer davon, dass der Bezirk seine Einwände vorbringen kann - und wenn das dann der Fall ist, dann nimmt man leider nicht darauf Rücksicht.

 

Und dann kam eben leider der Zeitpunkt, wo zunächst die SPÖ umgefallen ist und dann, wie ich gehört habe, auch die ÖVP im Ausschuss. Das heißt, die Betreiber, diejenigen, die immer wieder die Interessen der Innenstadt in den Vordergrund gerückt haben, also wir Freiheitlichen, werden jetzt, so wie es aussieht, die Einzigen sein, die hier nicht mitgehen. Denn die Gefahren sind sehr groß: Wir haben jetzt nur ein Plangebiet, wo wir jetzt mit diesen Festschreibungen zwar vorpreschen; die anderen zwei Plangebiete sind aber jetzt noch nicht festgelegt. Es gibt jetzt all diese Spekulationen - das Sacher wird jetzt diskutiert, Sie erinnern sich sicherlich alle daran, und auch über den Neuen Markt haben wir lange diskutiert -, und wir fürchten, dass es jetzt leider in den zwei in der Zukunft zu bestimmenden Plangebieten zu diesen Spekulationen kommen wird.

 

Wir werden dieses Geschäftsstück daher ablehnen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke schön. – Nächster Redner ist Herr GR Vettermann.

 

GR Heinz Vettermann (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

In gebotener Kürze möchte ich auf zwei, drei Argumente meiner Vorrednerin eingehen. Das eine ist - was ja von Ihnen selbst positiv vermerkt wurde -, dass wir bei der Höhenentwicklung sozusagen eine Sperre, eine Grenze eingezogen haben, dass diese Frage auch im Hinblick auf die Dachausbauten so weit geregelt wurde, dass auf Basis dieses neuen Flächenwidmungsplans in Hinkunft nicht nur weltkulturerbekonform, sondern auch weltkulturerbesichernd vorgegangen werden wird.

 

Was die Aussage betreffend die Architekten betrifft, so muss ich sagen, dass ich persönlich das nicht ganz so sehe, denn ich habe durchaus auch nichts gegen spannende Architektur, wenn sie mit den Voraussetzungen für das Weltkulturerbe konform geht. Ich nehme an, Sie haben Ihre Aussage auch nicht so gemeint - es würde mich zumindest wundern. Sie schrieben da auch in Ihrer Aussendung etwas von "selbstherrlich". - Dass sich manche Architekten selbst verwirklichen, das ist zugegebenermaßen der Fall. Aber das ist dann sozusagen eine generelle Kritik am Berufsstand - andere Architekten wird man kaum finden. Und wenn Talent vorhanden ist, dann sollte man sich davor nicht allzu sehr fürchten.

 

Dass Wohnungen nicht in Büros umgewandelt werden, das wollen ja nicht nur die Kolleginnen und Kollegen in der Inneren Stadt, sondern beispielsweise auch ich als Josefstädter. Das ist also durchaus ein genereller Wunsch. Und es ist ja auch so, dass es Wohnzonen immer wieder gibt - nur nicht automatisch, dass alles Wohnzone ist. Aber dort, wo gewohnt wird, ist ja auch die Widmung eine dementsprechende, es ist ja dann dort auch eine Wohnzone, sodass man dort, wo es Wohnungen gibt, auch diesen Absiedelungsdruck mit diesem Flächenwidmungsplan hintanhalten kann. Dort natürlich, wo nur Büros sind oder wo, wie zum Beispiel im Rathaus, gar keine Wohnungen vorhanden sind, wäre es aus meiner Sicht auch nicht wirklich sinnvoll, das im Rahmen der Flächenwidmung generell vorzusehen. Aber punktuell ist es geschehen.

 

Bei der Einfahrtensperre sehe ich es ganz genau so wie bei der Wohnzone. Es ist so, dass die Grünentwicklung, die Innenhöfe in besonderer Weise geschützt sind und der Druck zur weiteren Begrünung und zur Sicherung bestehenden Grüns mit diesem Flächenwidmungsplan durchaus ausgebaut wird. Was die Frage einer generellen Einfahrtensperre betrifft, so verweise ich in diesem Gebiet wiederum auf das Rathaus: Das würde bedeuten, dass wir ins Rathaus nicht hinein- und herausfahren können. Das Gleiche gilt für das Parlament, und, und, und. Es macht also meiner Meinung nach keinen Sinn, das über einen Kamm zu scheren. Daher gibt es das auch, zugegebenermaßen, in dieser generellen Form nicht.

 

Aus diesem Grund glaube ich, dass die Einwendungen des 1. Bezirks zwar wichtig sind, dass aber der auf Grund eingehender Überlegungen erstellte und jetzt vorliegende Flächenwidmungsplan mit Sicherheit einen Beitrag zur positiven Entwicklung des Gebiets leisten beziehungsweise die Grundlage dafür liefern wird.

 

In diesem Sinne bitte ich darum, die Zustimmung dazu zu erteilen, was man auch mit gutem Gewissen tun kann. - Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke schön. - Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

 

Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

 

Wir kommen nun zur Abstimmung über Postnummer 25.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist mehrstimmig, ohne die Stimmen der Freiheitlichen und der GRÜNEN, so angenommen.

 

Es ist noch nicht Punkt 16 Uhr - nach meiner Uhr ist es 15.58 Uhr. (GR Christian Oxonitsch: Abstimmen können wir noch!) Wir haben noch einige Abstimmungen durchzuführen.

 

Postnummer 26: Sie betrifft das Plandokument 7287, KatG Leopoldstadt, Aspern, Kaiserebersdorf Herrschaft und Landjägermeisteramt.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist mehrstimmig, ohne die Stimmen der GRÜNEN, angenommen.

 

Postnummer 28: Radwegherstellung im 3. Bezirk, Marxergasse sowie Rasumofskygasse.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist mehrstimmig, ohne die Stimmen der Freiheitlichen, angenommen.

 

Postnummer 30: Plandokument 7519, 14. Bezirk, KatG Hütteldorf.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist mehrstimmig, ohne die Stimmen der

 

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