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Gemeinderat, 34. Sitzung vom 04.11.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 65 von 99

 

GRÜNEN, angenommen.

 

Zur nächsten Postnummer liegen drei Wortmeldungen vor, aber das geht sich beim besten Willen nicht mehr aus. (GR Harry Kopietz: Nach deiner Uhr ist es 16 Uhr!) - Nach meiner Uhr ist es jetzt 16 Uhr, ja. (Weiterer Zwischenruf bei der SPÖ.) Einen Schwank aus meinem Leben werde ich dir nicht erzählen.

 

Wir kommen nun zu dem Verlangen, dass die von den GRen Dipl Ing Martin Margulies, Freundinnen und Freunde eingebrachte und an die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Soziales, Information und Sport gerichtete Dringliche Anfrage betreffend "Sozialabbau findet Stadt" vom Fragesteller mündlich begründet werde und hierauf eine Debatte über den Gegenstand stattfinde.

 

Gemäß § 37 Abs. 5 hat auf Verlangen vor der mündlichen Begründung die Verlesung der Dringlichen Anfrage zu erfolgen.

 

Ich bitte daher Frau GRin Mag Ringler, mit der Verlesung zu beginnen. - Bitte schön.

 

Schriftführerin GRin Mag Marie Ringler (Grüner Klub im Rathaus): Sozialabbau findet Stadt - Stadträtin Laskas verantwortungsloser Umgang mit dem Wiener Sozialsystem.

 

Begründung:

 

Der Budgetvollzug für 2003 im Bereich der allgemeinen Sozialhilfe und der Behindertenhilfe beschäftigt seit Monaten sowohl die Öffentlichkeit als auch den Gemeinderat.

 

Hier werden seitens der zuständigen Stadträtin immer wieder Zahlen verlautbart, die nicht mit der seitens der ExpertInnen der MA 12 errechneten, notwendigen budgetären Vorsorge übereinstimmen. Die bislang erfolgten Nachdotierungen reichen demnach nicht aus, um sicherzustellen, dass die Auszahlung der Sozialhilfe sowie die vereinbarungsgemäße Abrechnung mit den im Rahmen der Behindertenhilfe für die Stadt Wien tätigen Vereinen eingehalten werden können.

 

Im Zuge der Budgeterstellung für 2004 wurde unter dem Titel "Paket der Grausamkeiten" ein mittlerweile von Bgm Häupl angeblich "gekübeltes" Belastungspaket in der Größenordnung von 87 Millionen EUR bekannt. In der Sitzung des Sondergemeinderates vom 23.9.2003 wurde die Genese dieses bekannt gewordenen Einsparungsplanes im Sozialressort breit diskutiert. Die Verantwortung für die Erstellung des Belastungspapiers wurde dort ebenso wie in der medialen Öffentlichkeit den in der MA 12 tätigen Beamten zugewiesen. Mittlerweile liegt den GRÜNEN eine als streng vertraulich gekennzeichnete Weisung des Bereichsdirektors Podkowicz vor –ergangen via Fax am 14.8.2003 an die MA 12 –, die nur zwei Schlüssel zulässt: Entweder hat die verantwortliche StRin Laska betreffend der Entstehungsgeschichte dieses Belastungspaketes mehrfach die Unwahrheit gesagt, oder aber sie wurde seitens ihres Bereichsdirektors in ihrer Tätigkeit als Stadträtin längst "politisch entmündigt". Diesen Sachverhalt gilt es zu klären.

 

Selbiges gilt für die bislang bekannt gewordenen Budgetdaten für 2004. Diese lassen angesichts weiterer von Bereichsdirektor Podkowicz ergangener Weisungen sowie angesichts der von Experten der MA 12 errechneten Prognosen im Rahmen der Sozialhilfe und der Behindertenhilfe befürchten, dass bislang erbrachte Leistungen der MA 12 für die Wiener Bevölkerung nicht beziehungsweise nicht in ausreichendem Maße zur Verfügung gestellt werden können.

 

Die gefertigten Gemeinderätinnen stellen daher gemäß § 16 der Wiener Stadtverfassung und § 36 der Geschäftsordnung des Gemeinderates folgende Dringliche Anfrage:

 

Budgetvollzug 2003

 

1. Werden Sie regelmäßig über die Ergebnisse der Controllingreports gemäß § 25 der Haushaltsordnung für den Magistrat (HO 2001) Ihre Geschäftsgruppe betreffend informiert?

 

2. Welches Ergebnis, insbesondere betreffend die voraussichtlichen Entwicklungen der Ausgaben bis Jahresende, brachten die gemäß § 25 der Haushaltsordnung 2001 zu erstellenden Controllingreports betreffend der Ansätze 4110 und 4130 zum Stichtag 30.4., 30.6. und 31.8.2003?

 

3. Ab welchem Zeitpunkt war Ihnen daher bewusst, dass mit den für 2003 budgetierten Ausgaben betreffend die Ansätze 4110 und 4130 nicht das Auslangen gefunden werden kann?

 

4. Welche Maßnahmen haben Sie ab diesem Zeitpunkt gesetzt, um die notwendige budgetäre Vorsorge sicherzustellen?

 

5. Zu welchem Zeitpunkt haben Sie Bürgermeister und Finanzstadtrat darüber informiert, dass mit den für 2003 budgetierten Mitteln aus den Ansätzen 4110 und 4130 nicht das Auslangen gefunden werden kann?

 

6. ExpertInnen der MA 12 schätzen den Bedarf der notwendigen finanziellen Mittel im Bereich der Sozialhilfe (Ansatz 4110/768) für 2003 auf rund 132 Millionen EUR. Bislang stehen hiefür inklusive erfolgter Nachdotation vom 14.10.2003 rund 121 Millionen EUR zur Verfügung.

 

Sind Sie überzeugt davon, dass mit der bislang erfolgten Nachdotierung in der Höhe von 20 Millionen EUR auf Ansatz 4110/768 das Auskommen gefunden werden kann, ohne dass eigentlich noch im Jahre 2003 fällige Zahlungen ins Folgejahr gezogen werden?

 

6a. Falls ja, wie erklären Sie die bestehende Differenz von rund 11 Millionen EUR?

 

6b. Falls nein, was gedenken Sie diesbezüglich zu unternehmen?

 

7. ExpertInnen in der MA 12 schätzen den Bedarf der notwendigen finanziellen Mittel im Bereich der Behindertenhilfe (Ansatz 4130) für 2003 auf rund 137 Milli-onen EUR. Laut Budgetvoranschlag stehen hiefür rund 120 Millionen EUR zur Verfügung.

 

Sind Sie überzeugt davon, dass mit den im Voranschlag budgetierten Mitteln auf Ansatz 4130 das Auskommen gefunden werden kann, ohne dass eigentlich noch im Jahre 2003 fällige Zahlungen ins Folgejahr gezogen werden?

 

7a. Falls ja, wie erklären Sie die bestehende Differenz von rund 17 Millionen EUR? In welchen Bereichen

 

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