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Gemeinderat, 34. Sitzung vom 04.11.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 53 von 99

 

und auf die Mängel, die dieser Masterplan aufweist, auch deutlich hinweist. (Beifall bei der FPÖ.) So mögen viele Radfahrer wohl sportlich sein, aber wenn sie nie einen Führerschein gemacht haben, kann man bei ihnen die Verkehrsregeln wohl auch nicht voraussetzen. Daher grenzt für mich - ich sage es noch einmal - diese im Masterplan geplante Maßnahme schon an Allgemeingefährdung.

 

Leider trifft man auch immer wieder auf nicht entsprechend der StVO ausgestattete Fahrräder: keine Klingel, kein Licht; rücksichtloses, viel zu schnelles Fahren auf Mehrzweckstreifen, insbesondere auf Gehwegen. Ich danke meinem Kollegen Dr Madejski für den Hinweis auf die sehschwachen und blinden Menschen in unserer Stadt. All dies stellt, wie Sie wissen, ein großes Sicherheitsproblem dar, nämlich für die schwächsten Teilnehmer im Straßenverkehr: für die Fußgänger. Wie man auch weiß, ist die Donauinsel bereits zur Radrennstrecke mutiert. Kleine Kinder und Senioren, die die Wege zum Schwimmen kreuzen, leben besonders gefährlich. Ein weiterer Anschlag auf die Sicherheit der Fußgänger ist, denke ich, die geplante Querungsmöglichkeit beziehungsweise die Längsbefahrung für Radfahrer in Fußgängerzonen, ganz besonders für ältere Menschen, deren Reaktionsvermögen und deren Hörfähigkeit reduziert ist.

 

Das Paradoxon an diesem Masterplan ist, dass Sie, Herr Stadtrat, indem Sie den radikalen Ausbau des Radverkehrs fördern, die Sicherheit aller am Straßenverkehr teilnehmenden Menschen extrem gefährden! Daher fordern wir Freiheitliche die größtmögliche Sicherheit für alle am Straßenverkehr teilnehmenden Personen. Da wären Lenkungsmaßnahmen wie zum Beispiel die Kennzeichenpflicht für Fahrräder besonders gefragt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber noch paradoxer ist die Tatsache, dass der Ausbau des Radwegenetzes den Umstieg vom Auto aufs Fahrrad erleichtern soll. Da rechnet man: weniger Autos ist gleich weniger CO₂-Emission, weniger CO₂-Emission ist gleich schnelleres Erreichen des KLiP. Okay, aber was plant Schicker andererseits anstelle einer Nordostumfahrung? - Eine innen liegende Bezirksdurchfahrung durch Donaustadt! Also wieder eine bewusste Anziehung des Verkehrs mit summa summarum, gering geschätzt, 58 000 Autos, die dann durch Donaustadt gondeln. Die Weiterführung der Hauptstraße B über die Wagramer Straße, über die Donaustadtstraße bringt auch nachgewiesenerweise wieder täglich 12 000 Autos mehr in den Bezirk. Spätestens da muss einem ja ein Licht aufgehen! Zumindest all denjenigen, die diesen Masterplan als die neue Verkehrs-Bibel ansehen, muss doch ein Licht aufgehen, dass ja das, was Sie dort planen, hinten und vorne logisch gar nicht zusammenpasst.

 

Jetzt noch ein Wort zur Finanzierung: Nur im dicht bebauten Stadtgebiet erweist sich das Fahrrad bei Wegen bis zu fünf Kilometern als Alternative zu motorisierten Verkehrsmitteln - so steht es im Masterplan -, und auch dann nur in der warmen Jahreszeit. Denn bei Kälte, Regen, Eis und Schnee, meine sehr geehrten Damen und Herren, also fast die Hälfte des Jahres, bleibt nämlich der Drahtesel und damit auch die Statistik im Keller.

 

So ist wohl die geplante 30-Millionen-EUR-Investition mehr eine Fehlinvestition, basierend auf einer Milchmädchenrechnung - Förderung des Radverkehrs, koste es, was es wolle. Ich erinnere nur an die kläglich gescheiterte Viennabike-Aktion, Teil 1, da war man auch schnell ratlos und um eine Fehlinvestition reicher. So gibt es wahrscheinlich Tausende Beispiele von Fehlinvestitionen und von Steuergeldverschwendung in Wien. Macht ja nichts - so geht die Stadt Wien mal eben ganz schnell vom innerösterreichischen Stabilitätspakt ab, die diversen Wiener Fehlinvestitionen müssen ja irgendwo zu Buche schlagen!

 

Daher sagen wir nein zum Masterplan, obwohl er streckenweise gute Ansätze zeigt. Aber Ihr Rat, Herr Stadtrat, ist uns zu unsicher und zu teuer. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Danke. - Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Schieder. Ich erteile es ihm.

 

GR Andreas Schieder (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren!

 

Der Masterplan Verkehr 2003 soll die Richtungen festlegen, die die Wiener Verkehrspolitik in den nächsten ungefähr 20 Jahren, in den nächsten zwei Jahrzehnten gehen wird. Die Ausgangslage ist, dass Wien eine hohe Lebensqualität hat. Daher gilt es auch, diese Lebensqualität zu erhalten und die Zukunft zu antizipieren, das heißt die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Wien im erweiterten Europa - es wird mit 1. Mai 2004 erweitert sein - zu sichern, überregionale Verkehrsströme zu lenken und damit zu bewältigen, eine optimale Einbindung Wiens in die Transeuropäischen Netze als Knoten zwischen Schiene, Luft, Straße und Wasser zu ermöglichen und im städtischen Bereich den Modal Split, die Aufteilung des Verkehrs auf die verschiedenen Fortbewegungs- und Mobilitätsarten, zu verbessern. Wien setzt als prosperierende Region vor allem auf die intelligente Mobilität in dem magischen Fünfeck von Nachhaltigkeit, Innovation, Kooperation, Akzeptanz und Effektivität.

 

Ein Großteil der Punkte wurden schon von den Vorrednern, vor allem von den zwei sozialdemokratischen Vorrednern, ausreichend behandelt. Vielleicht zum Radverkehr noch folgende Anmerkung: Das Rad unterliegt in unserer Gesellschaft generell einem Bedeutungswandel. Es ist nach wie vor Freizeitinstrument - wenn ich nur an das Mountainbiking und so weiter denke -, aber es ist nicht mehr ausschließlich ein Sport- und Freizeitgerät, sondern es wandelt sich, in Wien vor allem innerhalb des Gürtels, auch zu einem Fortbewegungs- und gleichberechtigten Verkehrsmittel. Daher ist es richtig, dass man den Weg, der im letzten Jahr eingeschlagen wurde, nämlich den Radverkehr wieder zentral zu lenken, fortsetzt, um auch über das Netzlückenschluss-Programm und weitere Ausbauprojekte den Radverkehr und das

 

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