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Gemeinderat, 34. Sitzung vom 04.11.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 29 von 99

 

aber wir haben eine eindeutige Unterbesetzung im Radbereich für Räder.

 

Auch hier steht: "Deshalb soll im Wiener Garagengesetz und in der Bauordnung eine Mindestgröße für Radstellablagen gegeben werden, sowohl für Neu-, Zu- und Umbauten." Das heißt, bei jeder Maßnahme muss auch für den Radbereich etwas getan werden.

 

Sie werden das alles für nebensächlich halten. Nur, ob ich dort, wo ich wohne, gerade im dichtbesiedelten Gebiet eine Möglichkeit habe, mein Radl abzustellen oder nicht, ist ganz wichtig. Dort, wo es im dichtbesiedelten Gebiet keine Radstellablagen gibt, sollen – so steht es drinnen – viele leerstehende Geschäfte umgenutzt werden, um Erdgeschosszonen in Radanlagen, in Radgaragen umzuwidmen. Dazu soll es auch die Finanzierungsmöglichkeiten geben.

 

Ein nächster Bereich. Ich gratuliere der Kollegin Kato, die die einzige in dem Segment ist, die sich noch dem widmet. – Vielleicht ist bald Ihr Telefongespräch fertig.

 

Die Wichtigkeit des Verkehrskapitels ist umwerfend, aber wir werden lästig sein.

 

Also, hinter Kossina und Schicker ist es geradezu rammelvoll, geradezu rammelvoll.

 

Ich fahre fort mit dem wichtigen Kapitel Radverkehr, weil da wirklich vieles drinnen steht. Und wir werden Sie daran erinnern, dass das alles mit relativ wenig Geld umgesetzt werden muss. Ich muss jetzt dem Kollegen Schicker durchaus hier positiv anrechnen, dass ich das Gefühl habe, dass er nicht mehr zur Fraktion der "Mein Gott, schon wieder Radlfahrer" gehört, sondern das wirklich ernst nehmen will.

 

Bei allen U-Bahnen soll es überdachte Fahrradabstellplätze geben. Gesicherte Radgaragen. Fahrradboxen. Das fehlt alles. Das gibt es alles nicht. Das sind alles wesentliche Dinge.

 

Jetzt muss ich den Kollegen Schicker aber auf einen peinlichen Irrtum – er weiß, was jetzt kommt – möglicherweise aufmerksam machen. Der "Kurier" hat am letzten Samstag unter anderen mit mir, mit ihm gesprochen, und ich habe unter anderem gesagt, dass aus der Parkometerabgabe die Finanzierung von Fahrradabstellplätzen umgesetzt werden soll. Schicker dazu: "Die Forderung der GRÜNEN, Parkometerabgaben für die Errichtung von Radstellplätzen zu verwenden, lehnt Schicker klar und deutlich ab. Diese Abgaben bezahlen Autofahrer, also wird dieses Geld auch den Lenkern in Form von Garagenbauten zugute kommen."

 

Herr Kollege Schicker, ich verweise Sie auf die Seite 104 eines Verkehrskonzeptes, für die Sie federführend sind. Da steht: "Zur Finanzierung von Fahrradabstellplätzen sollen auch Mittel aus der Parkometerabgabe herangezogen werden können." Also ich warte, ob es einen Abänderungsantrag gibt. Oder haben Sie Ihr eigenes Konzept nicht gelesen? Ich gestehe zu, errare humanum est, ich habe auch schon gelegentlich einen Blödsinn gemacht. Angesichts dieses Fahrradkapitels ist mein Großmut grenzenlos. Also Sie lehnen es ab heute nicht mehr klar und deutlich ab, weil ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie ein von der SPÖ beschlossenes Verkehrskonzept klar und deutlich ablehnen. Ich werde das auch dem Kollegen Berger zukommen lassen.

 

Und ich halte es auch für wichtig, dass Geld da ist. Es ist ein juristischer Hinweis – verzeihen Sie, Herr Kollege Schicker –, eine Belehrung. Derzeit ist bereits die Parkometerabgabe nicht nur für Garagen, sondern auch für den öffentlichen Verkehr. (Amtsf StR Dipl Ing Rudolf Schicker: Und Verkehrsicherheit!) Und Verkehrssicherheit. In Zukunft wird es mit einer Gesetzesänderung auch für Fahrradabstellplätze passieren. Das ist auch ein guter Durchbruch, wenn das umgesetzt wird, was hier passiert.

 

Ich möchte fast sagen, auch wenn ich mir die Latte hoch lege: Viel mehr für den Radverkehr wäre mir auch nicht eingefallen. Vielleicht ein paar Punkte, wo ich noch einen Schritt weitergegangen wäre. Aber selten ist so viel in einem Kapitel weitergegangen, speziell dieses Kapitel mit fünf Rufzeichen. Da stimmen wir zu. Das finden wir gut. Wir unterstützen jetzt schon die Stadt und das zukünftige Verkehrsmanagement, auch in der Auseinandersetzung mit den Bezirken das umzusetzen. Dann halte ich es für möglich, den Radverkehr zu verdoppeln. Meine Damen und Herren, verdoppeln heißt in etwa auf jene Verkehrsstärke zu kommen, die an den Streiktagen gegeben war. Und wer am Streiktag gemerkt hat, wie eng die Fahrradanlagen sind, weiß, wie viel hier zu tun ist, dass es insbesondere bei Engpässen – ich sage "Radring rund", steht herinnen – einer Gesamtänderung bedarf, dass es darum geht, wirklich wirksam Fußgänger und Radfahrer zu trennen. Da bin ich sehr froh, dass das drinnen steht.

 

Dass das Wiental explizit herinnen steht, von Hadersdorf bis zur Pilgrambrücke. Ich halte es nicht für sinnvoll, gemeinsam, glaube ich, mit dem Herrn Stadtrat, dort, wo das Wiental überdeckt ist. Unterirdisch können wir zwar eine Gruselstrecke einrichten, aber das ist keine sehr attraktive Radroute. Aber von der Pilgrambrücke bis hinaus nach Hadersdorf eine Fahrradautobahn ohne jegliche Kreuzung, ohne jegliche Ampel, ist auch eine wunderbare Sache, ist auch ein Symbol, dass man das ernst nimmt. Ich bin froh, dass das jetzt hier drinnen steht.

 

Ich bin froh, dass die Mehrzweckstreifen drinnen stehen, die ein Kompromiss im Einzelfall sind, wo es auch viele Radfahrlobbyisten gibt, die sie ablehnen. Ich halte zum Beispiel das, was jetzt auf einer ersten Strecke vom Getreidemarkt gemacht wurde, für ein gutes Projekt, wenn man dort laufend fahrt. Ich sehe die Verbesserung auf der Mariahilfer Straße. Ich glaube, dass man da hier sehr viel mit wenig Geld erzielen kann und möchte das ganz bewusst als Erstes nennen. Es streiten noch genug – ich werde das auch noch in der Folge tun – über die Straßenausbauten und auch über die U-Bahnen. Aber wir sollten das, was da wirklich eine Chance ist, auch entsprechend würdigen. So.

 

Jetzt möchte ich zu weiteren Kapiteln Stellung nehmen. Ambivalent – wir haben es bereits gesagt – ist das öffentliche Verkehrskapitel. Da stehen viele notwendige, gescheite Sachen drinnen. Die Bevorrangung von Straßenbahn und Bus. Also noch einmal: Alle reden über

 

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