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Gemeinderat, 30. Sitzung vom 25.06.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 40 von 76

 

vorläufig aus Geldern kommt, die für den Film vorgesehen sind. Das scheint uns nicht richtig zu sein, weil damit letztlich Gelder blockiert werden und es einer Zustimmung durch die Finanz bedarf, ob diese Gelder dann tatsächlich, wie vorgesehen, für den Film verwendet werden.

 

Weil wir beim Thema Film sind, muss man einmal dazu sagen, dass es bisher üblich war, dass der Wiener Filmfonds seine Gelder - zumindest in der Ära von Dr Marboe - zu 100 Prozent ausbezahlt bekommen hat. Das ist auch notwendig, weil ja Filmproduktionen sehr langfristige und finanziell sehr aufwendige Investitionen sind und der jeweilige Intendant in der Lage sein muss, langfristige Zusagen zu machen.

 

Es hat schon - und da verwende ich bewusst das Wort "Sündenfall" - letztes Jahr den Sündenfall gegeben, dass eben nicht mehr 100 Prozent der Mittel auf einmal ausgezahlt wurden, sondern in einer Relation von 80 zu 20. Dieser Sündenfall hat sich jetzt fortgesetzt: Jetzt bekommt der Filmfonds überhaupt nur noch 50 Prozent seiner Mittel ausgezahlt und den Rest erst später.

 

Das hat zur Konsequenz, dass der Geschäftsführer des Filmfonds, der ja die volle Verantwortung hat, klarerweise auch nur Zusagen im Ausmaß der Hälfte der vorgesehenen Mittel geben kann. Letztlich wäre es, solange das Geld von der Stadt Wien nicht zu 100 Prozent bewilligt ist, wirtschaftlich im Sinn eines ordentlichen Kaufmanns unverantwortlich, Zusagen zu machen, die darüber hinausgehen. Das hemmt die strategische Handlungsfähigkeit des Filmfonds, das hemmt die Möglichkeit von Koproduktionen, und das hemmt somit insgesamt den Wirtschafts- und Filmstandort Wien.

 

Wir wollen dem ein Ende bereiten und sind der Meinung, dass wir das am besten mit einem Instrumentarium machen können, das sich im Theaterbereich bewährt hat, nämlich den Dreijahresverträgen. Dieses würde sich mit denselben Argumenten beim Wiener Filmfonds umso mehr bewähren, und das würde dem dortigen Intendanten, der dortigen Geschäftsführung die Möglichkeit geben, wirklich langfristig zu planen. Ich glaube, in einem sind sich ja zumindest drei Parteien in dem Haus einig: dass es ein ganz wichtiges Anliegen für die Stadt Wien sein muss, Wien als Filmstandort international zu positionieren. Wenn man das will, dann muss man natürlich auch die notwendigen Mittel zur Verfügung stellen.

 

Ich stelle daher den Antrag:

 

"Der Gemeinderat spricht sich dafür aus, dass das Kulturamt der Stadt Wien mit dem Filmfonds Wien eine Dreijahresvereinbarung abschließt und damit zur Erhöhung der gewünschten Planungssicherheit beiträgt.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt."

 

Ich ersuche Sie um Zustimmung im Sinne der Sicherung des Filmstandorts Wien. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet.

 

Die Frau Berichterstatterin hat das Schlusswort. - Bitte.

 

Berichterstatterin GRin Marianne Klicka: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Wie wir schon in den vorangegangenen Gesprächen gehört haben und wie auch die Theaterstudie festgestellt hat, sind die Wiener Mittelbühnen vielfach aus Kellertheatern aus den fünfziger und sechziger Jahren entstanden, und es besteht dort ein ständiger Investitionsbedarf. Die Einreichungen übersteigen jährlich die dafür vorgesehenen Mittel. Wir hoffen, dass sich aufgrund der neuen Theaterstrukturen in Zukunft auch hier einige Probleme lösen werden, weil Spielstätten adaptiert werden, die dann auch für Koproduktionen und für Freie Gruppen mitgenützt werden, und so eine adäquate ästhetische Ausstattung der Spielstätten stattfinden kann.

 

Ich ersuche daher, dem vorliegenden Geschäftsstück zuzustimmen.

 

Dem Antrag, der auf einen Dreijahresvertrag mit dem Filmfonds abzielt, können wir im Moment nicht zustimmen, da wir derzeit eine Budgetplanung haben und in diese massiv eingreifen würden. Die Subventionierung des Filmfonds wird auch in Zukunft einer Lösung zugeführt werden können.

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Ich danke. - Wir kommen nun zur Abstimmung.

 

Ein Gegen- oder Abänderungsantrag wurde nicht gestellt.

 

Wer der Postnummer 19 die Zustimmung geben kann, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mehrheitlich, ohne ÖVP und GRÜNE, angenommen.

 

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der ÖVP betreffend einen Dreijahresvertrag für den Filmfonds Wien. Hier ist sofortige Abstimmung verlangt worden.

 

Wer dafür ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist abgelehnt mit den Stimmen von SPÖ und FPÖ.

 

Wir kommen nun zu den Postnummern 24 und 25 der Tagesordnung.

 

Ich bitte Frau GRin Klicka als Berichterstatterin, die Verhandlungen einzuleiten.

 

Berichterstatterin GRin Marianne Klicka: Ich ersuche um Zustimmung zu den vorliegenden Geschäftsstücken: Wiener Festwochen-Koordinator Dr Franz Patay und Mozartjahr 2006.

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Danke. - Frau Mag Unterreiner hat sich zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihr.

 

GRin Mag Heidemarie Unterreiner (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Berichterstatterin!

 

Es handelt sich bei diesen zwei Akten um das Mozartjahr 2006. Ich möchte gleich am Anfang dazu sagen, dass der eine Akt, und zwar der Akt Nr. 25, eigentlich drei verschiedene Gebiete hat. Für uns ist es sehr schwierig, weil wir einem dieser Gebiete zustimmen wollen, aber da dies alles gemeinsam in einem Akt festgehalten ist, können wir keine getrennte Abstimmung verlangen. Ich möchte aber hier festhalten, warum wir für den Punkt 1 - das ist Mozart 2006 im Theater an der Wien - sind und immer waren und warum wir gerne gegen die anderen Punkte, 2 und 3, stimmen würden, was aber nicht möglich ist. Ich möchte das jedoch fürs

 

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