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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 24.06.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 97 von 133

 

Steuergeldern, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich werfe Ihnen vor, sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin, dass Sie nicht sorgsam wirtschaften. Man könnte das ja besser machen, aber man muss sich auch einmal die Mühe machen, sich über das Konzept hinausgehend damit auseinander zu setzen und sich zu überlegen: Wie funktioniert das? - Aber ich kenne keine derartigen Unterlagen. Es sei denn, Sie haben welche und zeigen sie nicht her, aber dann fällt es irgendwie unter "Geheimakte".

 

Meine Damen und Herren! Das Defizit ließe sich also über Nacht halbieren, wenn man anders wirtschaften würde. Was fordern wir und was haben wir in zahlreichen Anträgen immer wieder gesagt? - Eine volle Kostendeckung wird es in öffentlichen Bädern im Hinblick auf die Sozialtarifgestaltung natürlich nicht geben können - wir bekennen uns auch dazu -, aber es macht eben doch einen Unterschied, ob ich 50 oder nur 20 Millionen EUR Defizit mache. Das ist auch das, was wir Ihnen vorwerfen, weil wir glauben - und das zeigt auch mein zweites Beispiel -, dass die SPÖ in dieser Stadt nicht wirtschaften kann.

 

Wir glauben, dass Sie besser beraten sind, wenn Sie als Organisations- und Gesellschaftsform eine Holding-Lösung anstreben. Sie sagen zwar, dass das Ihre Absicht ist, aber getan haben Sie es bis heute nicht. Ich höre das seit dem Jahr 2001, aber ich kenne keine Ansätze, die das auch in irgendeiner Form in der Umsetzung darstellen würden.

 

Ich glaube ganz einfach, dass es für die Gestaltung und für die Weiterentwicklung der Bäder notwendig wäre, die Bezirke viel deutlicher einzubinden und in die Entscheidung mit einzubeziehen. Und: Wir sollten uns mit der Frage der standortspezifischen Schwerpunkt-Bäder besser auseinander setzen, vor allem auch im Hinblick auf diverse Zielgruppen.

 

Letzter Punkt in diesem Bereich: die Mehrfachnutzung der Bäder. Wie Sie wissen, stehen die Bäder mehr als ein halbes Jahr lang leer, weil sie eben in einem hohen Ausmaß nur für den Sommergebrauch nutzbar sind. Es gäbe hier viele Ideen, die alle schon diskutiert wurden, viele Möglichkeiten auch für Wintersportnutzung, wenn man sich damit nur auch einmal konzeptiv auseinander setzen wollte.

 

Der letzte Punkt meiner Überlegungen und Darstellungen zum Rechnungsabschluss betrifft den Bereich der Schulen.

 

Meine Damen und Herren! Ich muss hier wieder sagen: Etwas, das noch in der Koalitionszeit geboren wurde, war die Idee der Schulmillliarde zur Generalsanierung desolater Pflichtschulen in Wien. Wir haben das damals gemeinsam durchgesetzt. Es wurden in Summe 1,4 Milliarden S zur Verfügung gestellt, und es sollten bis zum Jahr 2003 eine Reihe von Schulen generalsaniert sein.

 

Nun, wir sind weit entfernt davon, dass das passiert, nämlich abgeschlossen sein wird. Wir haben eine Reihe von Schulen, die derzeit generalsaniert werden - das soll man sagen. Aber man soll auch dazusagen, dass diese Schulen eigentlich schon seit Jahren fertig sein sollten!

 

Wir haben eine Reihe von Konzepten, bei denen diese Situation ganz deutlich sichtbar wird. Ich beginne mit der Renngasse: Im Jahr 2000 hätte diese Schule generalsaniert werden sollen. Jetzt schreiben wir das Jahr 2003! - Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin, Sie bauen da sozusagen potemkinsche Dörfer auf: Sie holen alle paar Monate wieder eine Schule, deren Genseralsanierung wir schon längst beschlossen haben, vor den Vorhang und lassen sich groß feiern als diejenige, die für die Schulen eine Generalsanierung durchführen lässt, und dann taucht das alles wieder ein bisschen ab - und dann holen Sie die nächste Schule, die in Wahrheit schon fertig sein sollte, hervor.

 

Das ist eine Politik, die wir nicht nachvollziehen können. Wir glauben ganz einfach, dass Sie hier am falschen Ort sparen. Sie regen sich zwar gerne über die Bundesregierung auf, sind aber offensichtlich nicht imstande, in Ihrem eigenen Bereich Ihre eigenen Vorgaben konkret und gezielt umzusetzen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

In Wahrheit müssten wir schon bei der nächsten Runde der Generalsanierung sein, dass heißt, wir sollten schon die nächsten 1,4 oder mehr Milliarden S - jetzt müsste man es in EUR umrechnen - zur Verfügung stellen, damit der Prozess der Erneuerung in den Wiener Schulen weiter fortschreiten könnte.

 

Wie sehr das alles mit dem von uns immer monierten Schulentwicklungsplan zusammenhängt, den es bis heute nicht gibt, zeigen auch diverse für mich sehr interessante Zahlen im Rechnungsabschluss. Ich habe mir insbesondere drei Bereiche herausgeschrieben, weil es dort exorbitante Überschreitungen gibt:

 

Beim Strom haben Sie für die Wiener Pflichtschulen im Voranschlag 191 000 EUR an Stromkosten vorgesehen. Bei der Abrechnung sind es 3,5 Millionen EUR.

 

Beim Gas haben Sie im Voranschlag 87 000 EUR stehen. Bei der Abrechnung sind es 1,2 Millionen EUR.

 

Bei der Wärme haben Sie im Voranschlag 427 000 EUR stehen. Bei der Abrechnung sind es 7,7 Millionen EUR.

 

Meine Damen und Herren, das ist aufklärungsbedürftig! Ist es der KWK-Zuschlag, ist es die Erhöhung des Gaspreises, die zu diesem Anstieg geführt haben? - Aber ich nehme an, meine Damen und Herren und vor allem Sie, sehr geehrte Frau Vizebürgermeister, Sie werden uns heute Auskunft über diese Dinge geben.

 

Das heißt, alles, was hier im Budget anscheinend an zusätzlichen Mitteln in Investitionen fließt, fließt in Wirklichkeit in gar keine Investitionen, die sich belebend auf den Arbeitsmarkt auswirken würden, sondern fließt in die Erhöhung jener Tarife und in jene Maßnahmen im Energiebereich, die Sie selbst vor einiger Zeit hier in diesem Haus trotz heftiger Kritik der Opposition und vor allem der ÖVP durchgezogen haben. Die Diskussion über den KWK-Zuschlag, die wir hier geführt haben, ist uns noch in lebhafter Erinnerung. Das sind jetzt die Folgen dieser Maßnahme - aber Sie regen sich weiterhin auf, dass der Bund nicht imstande sei, so quasi für die Schulen

 

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