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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 23.06.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 110 von 122

 

diese Stadtregierung zu verantworten hat. Man kann immer wieder irgendwen daherziehen, der schuld ist. Aber es ist diese Stadtregierung.

 

Und von der Umweltpolitik hört man nur dann, wenn es darum geht, entweder die Bundesregierung zu kritisieren oder irgendeine PR-Aktion durchzuziehen, die eigentlich nur dazu dient, die Umweltressortleiterin richtig telegen ins Bild zu bringen, in alle Zeitungen. Kollege Maresch, es ist nicht nur die "Kronen"-Zeitung, es ist nicht nur die "Bezirkszeitung", es ist auch die U-Bahn-Zeitung. Ich kann alle Tageszeitungen aufzählen. Und das ist unserer Meinung nach für die Umweltpolitik nicht zielführend. Es darf nicht weiterhin zu einem Stillstand in der Wiener Umweltpolitik kommen. Dafür ist uns die Umweltqualität in dieser Stadt ein viel zu wertvolles Gut. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Was wir daher fordern, ist die Rückkehr der Umweltpolitik auf eine sachliche Grundlage und hin zu einer nachhaltigen Umweltpolitik, die Antwort auf die brennenden Umweltfragen in dieser Stadt gibt.

 

Wir warten noch immer auf Lösungen, die uns entscheidend dem Klimaschutzbündnisziel zu einer Verbesserung der Luftqualität in dieser Stadt näher bringen. Sie, Frau Stadträtin, sprechen von der Unmöglichkeit, dieses Ziel zu erreichen, obwohl wir hier in diesem Haus mit großer Mehrheit dieses KliP beschlossen haben.

 

Und bitte, klären Sie auch die Luftbelastung durch den Verkehr. Es war sicher nicht zielführend, dass die ganze Verkehrsproblematik von der Umwelt weggekommen ist. Aber auch hier gehört endlich eine Lösung her, und es kann nicht sein, dass die Lösung ist, dass wir Solarautos nicht mehr fördern.

 

Ein weiterer großer Defizitbereich ist der Müll. Obwohl das Umweltressort ja längst weiß, dass die Deponieverordnung nun endgültig in Kraft treten wird, ist die Stadt Wien darauf überhaupt nicht vorbereitet. Und das wird uns Wienern noch viel Geld kosten.

 

Und schuld daran ist eine Umweltpolitik, die unprofessionell – unprofessioneller wäre es gar nicht gegangen – den Bau einer dritten Müllverbrennungsanlage eingeleitet hat, sodass es zu riesigen Projektverzögerungen gekommen ist und wir erst am Anfang eines langwierigen Umweltprüfverfahrens stehen.

 

Und jetzt bleibt uns nichts anderes übrig, als unseren Müll weiterhin nach Niederösterreich zu exportieren. Anstatt nach St. Pölten, wohin wir ihn bisher gebracht haben, wo wir mehr angeliefert haben als vorgesehen war, wo die Mülldeponie schon längst voll ist, liefern wir ihn halt nach Zwentendorf. Aber einen Vorteil hat es: Zwentendorf ist halt näher als St. Pölten. Aber ökologisch ist das auch keine gute Lösung.

 

Man könnte ja diese Liste der umweltpolitischen Verfehlungen noch weiter fortführen, doch die Zeit, wenn ich auf die Uhr schaue, ist wieder einmal gerade bei der Umweltdebatte so weit fortgeschritten, dass man nicht ganz genau in dieses Thema hineinsteigen kann. Und es gäbe noch so viel zu sagen über den Bürgerunmut, der durch Verschmutzung entsteht infolge der Verschleppung der Maßnahmen. Wo bleibt ein modernes Baumschutzgesetz? Und so weiter und so weiter.

 

Aber, Frau Stadträtin, wenn Sie weiterhin untätig sind, droht in Wien in der Umweltpolitik Bedeutungsverlust und Wien wird niemals Umweltmusterstadt werden.

 

Unsere Sache, die Sache der ÖVP ist es aber, für diese Stadt für eine Umweltpolitik zu sorgen, die rasch die dringend erforderlichen umweltpolitischen Maßnahmen setzt, die dafür notwendig sind, die Lebensqualität in dieser Stadt zu sichern, damit Wien endlich das lange angekündigte Ziel des Prädikats "Umweltmusterstadt" auch wirklich tragen darf. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Danke.

 

Als Nächste zu Wort gemeldet ist die Frau GRin Reinberger.

 

GRin Brigitte Reinberger (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren!

 

Umweltschutz ist umfassend. Er hat kein Echo in der Anzahl der Zuhörer.

 

Umweltschutz bedarf der Nachhaltigkeit. Nachhaltigkeit bedeutet zu wirtschaften und Bedürfnisse zu befriedigen, ohne die Bedürfnisse künftiger Generationen zu gefährden.

 

Nachhaltigkeit bedeutet Schutz von Boden, Wasser und Luft, bedeutet Substanzerhaltung.

 

Zum Schutz des Bodens kann man sagen: Es kommt ein Bodenschutzgesetz. Es ist höchst notwendig, längst fällig, wie man an Problemen sieht, die wir haben, von Altlasten angefangen bis hin zu verseuchten Böden auf Spielplätzen und in Parkanlagen, die ja aufgezeigt wurden. Daraus erkennt man, dass es höchst notwendig ist, ein solches Gesetz zu haben. Was der Entwurf und dieses Gesetz dann alles beinhalten wird, das werden wir sehen, wenn die Entwürfe vorgelegt werden, ob sie nur das Allernotwendigste haben. Wie hoch die Latte gelegt wird oder wie nieder, darüber werden wir noch diskutieren.

 

Zum schonenden Umgang mit dem Boden gehört auch eine entsprechende schonende Landwirtschaft. Dankenswerterweise hat der Kollege Maresch meinen Antrag schon angekündigt.

 

Laut dem Umweltbericht 2000/2001 werden rund 600 von 1680 Hektar Acker und 31 Hektar Weingärten, die im Eigentum der Stadt Wien stehen, biologisch bewirtschaftet. Eine Steigerung dieses Anteils wird zwar immer wieder versprochen, einen Termin für die Umsetzung will aber niemand nennen. Die Umweltmusterstadt Wien sollte bei der eigenen Landwirtschaft mit gutem Beispiel vorangehen und einen hundertprozentigen Biolandbau ehestens umsetzen.

 

Ich bringe daher mit meinen Kolleginnen und Kollegen folgenden Beschlussantrag ein:

 

"Die zuständigen Stellen mögen einen strategischen Zeitplan zur Umstellung der von der Stadt Wien bewirtschafteten landwirtschaftlichen Flächen auf biologischen Landbau erarbeiten. Das Ziel, hundert Prozent Biolandbau des Wiener Landwirtschaftsbetriebes, wäre Zug um

 

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