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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 23.06.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 84 von 122

 

mit kleinen Nebensächlichkeiten, damit den Mandataren und Madatarinnen nicht langweilig wird und damit sie nicht merken, dass die Entscheidungen woanders fallen.

 

Der Fonds Soziales Wien wird künftig eine große Aufgabe haben, und wir stehen nicht an, trotz aller Kritik an dieser Struktur zu sagen, wir wollen an Institutionen, die dazu da sind, Dinge in der Stadt politisch umzusetzen, mitarbeiten. Und wir stehen nicht allein damit. Die Oppositionsparteien ÖVP und FPÖ sind in diesem Punkt der Meinung der GRÜNEN und haben sich hier unserem Beschlussantrag angeschlossen. (GR Günther Barnet ist erstaunt.) Sie schauen erstaunt? Es ist trotzdem der Fall. Manchmal findet sogar die FPÖ den richtigen Weg. (GR Günther Barnet: Bei Ihnen nicht!) Bei uns... Wunderbar, wenn Sie...(GR Günther Barnet: Wir sitzen ja nebeneinander!) Wir sitzen nebeneinander, das ist Faktum.

 

Zum Beschlussantrag, in dem wir Folgendes wollen: Wir wollen, dass die Oppositionsparteien - der SPÖ bleibt es unbenommen, für sich auch eine Vertretung zu entsenden - im Kuratorium des Fonds Soziales Wien entsprechend der Mandatsstärke vertreten sind. Wir sagen das nicht, weil wir so gerne in Gremien sitzen, sondern weil wir aus anderen Fonds wissen, wie wichtig demokratische Kontrolle, Aufsicht, Transparenz und unbequeme Fragen sein müssen, und wie wichtig die sind und wie gut es ist, wenn da nicht alles geschwind so nebenbei abgewickelt werden kann.

 

Wenn es die SPÖ mit Demokratie in dieser Stadt und mit Demut vor dem Wähler ernst meint, dann wird sie sich diesem Antrag sicherlich nicht verschließen können, der den Fonds Soziales Wien betreffend vorhat, dass einerseits die Parteien vertreten sind und andererseits der Fonds durch dieses Kuratorium sozusagen auch tatsächlich den demokratischen Spielregeln entspricht. Dieser Beschlussantrag wird von den Oppositionsparteien ÖVP und FPÖ miteingebracht. (Beifall bei den GRÜNEN, der ÖVP und der FPÖ.)

 

Ein letzter Nachtrag zum Unternehmen Krankenanstaltenverbund. Ich habe so viele Beschlussanträge, dass der jetzt hintennach kommt. Ich ersuche auch hier um Unterstützung. Das Unternehmen Krankenanstaltenverbund legt ein Budget vor. Herr Generaldirektor, wir reden jedes Mal darüber und Sie wissen es auch von meiner Person: Wir glauben - und das ist eine sicher sehr große Aufgabe, die Sie hier schon geleistet haben, indem Sie die Teilunternehmungen in Ihren Plänen und in Ihrer Abrechnung einzeln darstellen -, dass die Rechnung tiefer gehen muss, und Sie wissen unsere Forderung: Stellen Sie die Budgets der Häuser einzeln dar. Das sind ja keine kleinen Klitschen, das sind große Häuser. Weisen Sie das Budget für das Wilhelminenspital aus. Weisen Sie das Budget für die Rudolfstiftung aus, für das Donauspital, und und und, damit man sieht, zu welchen finanziellen und inhaltlichen Rahmenbedingungen hier gewirtschaftet wird, und tun Sie es so bald wie möglich und vertrösten Sie uns bitte nicht auf „In einigen Jahren“!

 

Ich habe zuerst davon gesprochen, wie wichtig es ist, dass die Opposition in den Einrichtungen, in den Fonds vertreten ist. Ich sage das deshalb, weil ich selbst als Gemeinderätin in zwei dieser Einrichtungen im Vorstand bin. Die eine davon ist der PSD, der psychosoziale Dienst und, Frau Pittermann, ich stehe nicht an, Sie dort sehr zu unterstützen und Sie auch öffentlich und hier im Gemeinderat sehr zu loben, weil Sie Schritte in die richtige Einrichtung machen. Ich würde mich gerne umdrehen, aber dann hört man nichts. Also ich hoffe, Sie nehmen meine Freude auch zur Kenntnis, wenn ich Ihnen den Rücken zudrehe. Sie haben nämlich in einer interfraktionellen Sitzung Leitlinien für die Weiterentwicklung des PSD vorgelegt, die die GRÜNEN auf Punkt und Beistrich nur unterstützen können und wo Sie unseren Applaus haben und wo Sie für die Umsetzung all unsere, auch öffentliche, Unterstützung haben.

 

Diese Leitlinien des PSD lassen an Klarheit nichts zu wünschen übrig. Da soll die Versorgung optimiert und vereinheitlicht werden. Da soll es Standards geben, die für alle verbindlich sind. Da soll es ein Konzept für die Verbesserung der Freizeitangebote geben. Da soll es Fortbildung geben, Beratung und Liaisondienste und ein Ausbaukonzept inklusive Stufen- und Zeitplan bezüglich der kinder- und jugendpsychiatrischen Versorgung. Ich muss Ihnen das nicht im Detail vorlesen, Sie können sich sicher dieses lesenswerte Papier selbst besorgen.

 

Ich möchte Ihnen sagen, dass ich Sorge habe, dass die Frau Stadträtin mit diesem Papier nicht landen wird. Die Beharrungskräfte im PSD sind bemerkenswert, Sie sind geradezu unfassbar bemerkenswert. Wer sitzt da drinnen? Manchmal hat man den Eindruck, man ist in einem schlechten Film. Unter „drinnen“ meine ich den Vorstand des PSD. Wie wenig wird hier mitgeteilt, wie wenig Bereitschaft zu konkreter Umsetzung ist da, und wie sehr muss sich die Frau Präsidentin bemühen, hier überhaupt einen Fuß auf den Boden zu bekommen! Ich glaube, dass es notwendig ist, hier Nägel mit Köpfen zu machen, und ich glaube, dass es notwendig ist, dem PSD hier auch klare Auflagen zur Umsetzung zu machen, denn der Leistungsbericht für das Jahr 2002, der auf grünes Bestreben hin durchaus umfangreicher und aussagekräftiger geworden ist, zeigt große strukturelle Defizite im PSD auf, die ich im Detail hier nicht erläutern möchte, denn das haben wir in der Vorstandssitzung gemacht.

 

Ein paar wenige Daten dazu: Da gibt es - wie ist das so schön im Bericht des Chefarztes über die Leistungen gestanden? – „jahrzehntelange Traditionen und Gepflogenheiten“ in den einzelnen Ambulatorien, die aber dazu führen, dass 2 Ambulatorien 50 Prozent aller Hausbesuche durchführen, während andere so gut wie keine machen. Da kann man jetzt sagen, gut, der eine ärztliche Leiter findet halt das gut, während der andere das andere gut findet. Aber wie komme ich eigentlich als psychiatrisch kranker Mensch dieser Stadt dazu, mich einer Tradition oder Gepflogenheit zu unterwerfen, die möglicherweise sehr willkürlich ist, statt die von der Frau Pittermann gewünschten qualitativ einheitlichen, gut begründeten medizinischen Standards hier zu bekommen? Das sind Verhältnisse, die können wir hier nicht dulden!

 

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