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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 23.06.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 122

 

zitiere jetzt – "als in allen anderen Bundesländern und auch schlechter als in den letzten 20 Jahren entwickelte sich die Beschäftigung in Wien. Wien war das Bundesland mit der höchsten Arbeitslosenquote im Jahresdurchschnitt." Und daran hat sich leider nichts geändert. In der aktuellen Arbeitslosenstatistik liegt Wien, liegt die Bundeshauptstadt auch im Mai 2003 wieder an der Spitze, und das ist bedauerlich, meine sehr geehrten Damen und Herren.

 

Ich weiß schon, der Herr Finanzstadtrat wird all das dann wieder sehr ungehalten und rüde zurückweisen. Nur, es ist das Wirtschaftsforschungsinstitut, das das feststellt, und da sitzen keine bösen Freiheitlichen, sondern es beschreibt einfach ganz nüchtern die Situation. Vorweg möchte ich jetzt schon sagen: Das ist bedauerlich, und eigentlich sollten wir darüber diskutieren, wie wir schauen können, dass es besser wird, dass es eben zu einer Trendwende kommt. Aber mit der Schönfärberei des Herrn Finanzstadtrates wird es sicher nicht gehen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich möchte nur ganz kurz daran erinnern: Im Jahr 1975 war es genau umgekehrt, da war Wien noch auf Platz eins, da hatte Wien arbeitsmarktmäßig noch die Spitzenposition, doch seither ist es sukzessive zurückgegangen und nunmehr sind wir seit Jahren an der letzten Stelle.

 

6. Punkt: die Krise des Gesundheitswesens und der Spitalsfinanzierung. Auf diesem Gebiet ist hier in Wien der Rotstift besonders zur Anwendung gekommen, und da wieder besonders im Spitalsbereich. Wir sind durch diese verfehlte Finanzpolitik in eine bedenkliche Situation gekommen. Rücklagen müssen aufgelöst werden und die Konkursreife der Wiener Spitäler steht 2004 ante portas. Ich hoffe, Sie lassen sich da noch schnell etwas einfallen.

 

7. Punkt: Das war dieses 14-Punkte-Belastungs-paket, das eine besonders gravierende Sünde dargestellt hat. Neben den Belastungen hat es sich wirtschaftlich besonders negativ zu Buche geschlagen, dass ein solches Belastungspaket mitten im Wirtschaftsabschwung gekommen ist, wodurch es eben hier noch zusätzlich einen Verstärkereffekt gegeben hat.

 

Die negativen Folgen Ihrer Politik waren, wie ich ja schon angemerkt habe, ursächlich dafür verantwortlich, dass die Wiener Wirtschaft im Jahre 2001 mit einem Minuswachstum als einzige in der Rezession war, dass sie auch im Vorjahr die Stagnation nicht überwinden konnte und auch in punkto Wirtschaftswachstum auf dem letzten Platz war.

 

Ich kann jetzt und will auch nicht alle Punkte hier aufzählen, sondern nur schlagwortartig einige nennen: Kürzung der Wohnbauförderungsmittel, Einführung einer neuen Wiener Stromsteuer, Kürzung bei der Aktion Essen auf Rädern, Halbierung der Wirtschaftsförderung, Tariferhöhungen bei Kanal und Wasser, bei den Wiener Linien sowie in den Kindergärten und den Bädern, Schaffung einer neuen Müllsteuer, Erhöhung des Spitalkostenbeitrages et cetera et cetera.

 

Das alles hat noch zusätzlich einen Verstärkereffekt im Negativen für die Wiener Wirtschaft gebracht, hat für die Wiener Wirtschaft unnötigerweise, weil hausgemacht, Wettbewerbsnachteile gebracht. Wie sollen die Wiener Betriebe mit einer höheren Abgabenbelastung, als es sie in anderen Bundesländern gibt, konkurrenzfähig bleiben? Durch diese Politik verlieren wir netto nicht nur Betriebe, sondern eben auch Arbeitsplätze in so hoher Zahl.

 

Eine plakative Zahl noch: Wenn die Gebührenerhöhungen Mitte 2003 dann voll durchschlagen, wird etwa eine wohnungssuchende Jungfamilie mit Mehrkosten von 780 EUR jährlich belastet. Und das ist, glaube ich, etwas, wo wir uns eigentlich alle anstrengen sollten, damit sich die Situation in Wien in den nächsten Jahren doch wieder zum Besseren wendet. Die sozialdemokratische Stadtregierung hat gezeigt, dass sie das nicht kann, und daher, glaube ich, sollten wir tatsächlich versuchen, mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln gemeinsam Verbesserungen herbeizuführen.

 

Da möchte ich auf ein Gebiet zu sprechen kommen, das auch sehr, sehr wichtig ist, nämlich wie die großen Planungen in Wien weitergehen und auch umgesetzt werden. Wir brauchen eine neue Technologiepolitik, etwa die Wiener Technologie AG. Wir haben hier eine Reihe von Vorschlägen. Wir brauchen aber auch für die großen Bauvorhaben vielleicht doch einen Schuss mehr Ehrlichkeit. Ich möchte das auch anhand etwa der Frage des Zentralbahnhofes kurz beleuchten.

 

Ich glaube, wir sollten dieses Problem zwischen der Gemeinde Wien, den ÖBB und dem Bund noch zügiger angehen. Es sind schon gewisse Voraussetzungen geschaffen worden, die müssen jetzt aber auch umgesetzt werden. Bezüglich dessen, was in diesem Letter of intent ins Auge gefasst wurde, wo wir uns aber terminmäßig schon sehr weit entwickelt haben, müssen wir aufpassen, dass uns da nicht der Zug davonfährt. Dieser Bahnhof Wien und dieser Stadtteil Wien Südbahnhof mit 55 Hektar neuer Fläche, die umzuwidmen sind und dann der Stadtentwicklung zur Verfügung stehen, sind, glaube ich, etwas sehr, sehr Wichtiges. Genauso könnten wir aber dann darangehen, das Westbahnhofgelände ordentlich durchzuplanen, zu überplatten und auch hier einen neuen Stadtteil entstehen zu lassen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Alleine dieses Vorhaben ist von der Kapazität her so groß, dass es so starke Impulse geben könnte und müsste, dass wir von den letzten Plätzen, wie ich sie vorhin aufgezählt habe, wegkommen könnten. Man muss es nur ehrlicher machen. Ich glaube, dass wir mit dem Infrastruktur- und Verkehrsminister Gorbach einen guten Gesprächspartner haben. (GR Christian Oxonitsch: Hoffentlich bleibt er länger!) Ich glaube schon, Alemannen haben eine ordentliche Standfestigkeit. Sie haben mit ihm schon Gespräche geführt, wir haben mit ihm Gespräche geführt. Er ist sehr interessiert daran, dass auch in Wien etwas weitergeht.

 

Seitens Wien sollte man es nur nicht so machen – das möchte ich nur als ein Beispiel anmerken, wie man

 

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