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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 24.06.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 12 von 145

 

aufgedeckt?) Es wird nicht festgestellt, dass Sie schwere Fehler gemacht haben und das Kontrollsystem überhaupt nicht funktioniert hat! Was muss in dieser Stadt noch passieren, dass sich irgendetwas ändert? (GR Kurt Wagner: Wo ist denn Ihr Zeuge?) Was muss sonst noch passieren? (GR Gerhard Pfeiffer: Keine Vorverurteilung! Das ist ungeheuerlich!) - Der Herr Pfeiffer wacht jetzt auf und erinnert sich an diese großkoalitionären Vertuschungszeiten. (GR Gerhard Pfeiffer: Das ist ungeheuerlich!)

 

Ich bin fasziniert, meine Damen und Herren. Ich bin nur froh, dass dieser Untersuchungsausschuss Protokolle anfertigt (GR Mag Thomas Reindl: Haben Sie Protokolle, wo Sie Zeugen bekannt geben?), denn es wird jetzt Ungeheuerliches gesagt, nicht zu dem, was fünf Jahren passiert ist und was an Kontrolle nicht funktioniert hat, falsche Zeugen und Gesetzwidrigkeiten bei der Widmung, dass das ungeheuerlich ist, sondern dass man versucht, die Oppositionspolitiker zu kriminalisieren, anstatt die Kritikpunkte aufzugreifen, die inzwischen offensichtlich geworden sind (GR Kurt Wagner: Ihre Zeugen lügen, weil Sie sie nicht nennen können! Nennen Sie Namen!), dass es zu Gesetzwidrigkeiten, zu Aussprachen und zu Gesprächen mit Bauträgern gekommen ist! (GR Kurt Wagner: Nennen Sie Namen, Herr Kollege!) Es ist nicht ungeheuerlich, Herr Kollege Pfeiffer, meine Damen und Herren von der SPÖ, dass Handakten gesäubert wurden! (GR Godwin Schuster: Was ist gesäubert worden? Wer sagt das?) - Waren Sie im Untersuchungsausschuss? Haben Sie gehört, was der Herr SR Steiner gesagt hat (GR Godwin Schuster: Was hat er gesagt?), dass er Akten kopiert hat, diese dem Kontrollamt übermittelt hat, im Nachhinein der Handakt gesäubert wurde und dass Akten verschwunden sind? Habe ich das gesagt oder hat das der Zeuge Steiner gesagt? (GR Kurt Wagner: Das muss ja nicht wahr sein? Reicht es Ihnen, wenn es einer sagt?)

 

Sie finden das alles in Ordnung! So funktioniert offensichtlich Kontrolle in diesem Haus. Das Säubern von Akten, das Vertuschen, das Auslacken von Zetteln, das ist alles okay, das passt! Es wird bei fünf kontrollierten Fällen festgestellt, dass Bauträger begünstigt wurden. Das ist alles in Ordnung, das funktioniert alles! Es ist in Ordnung, dass der, der widmet, auf der Pay-roll dessen steht, der begünstigt wird. Das ist alles in Ordnung! Da geht es um Wertzuwächse im signifikanten Ausmaß. Alles das ist in Ordnung!

 

Wenn diese Stadt gut verwaltet ist, dann habe ich fundamentale Zweifel. Ich habe ehrlich tiefe Zweifel am Willen von Ihrer Seite, dass Sie das aufklären und ändern wollen. Da gibt es null Beweise. (GR Godwin Schuster: Unterlagen auf den Tisch, Herr Kollege!) Sie bemühen sich nur alles darzustellen, als wäre es in Ordnung! Gott sei Dank gibt es ein Kontrollamt, das es aufgedeckt hat! Gott sei Dank gibt es einen Untersuchungsausschuss mit Protokollen! (GR Kurt Wagner: Und Sie nennen keine Namen!) Alle, die unvoreingenommen, meine Damen und Herren, diese Akten lesen, werden das wahrnehmen. (GR Franz Ekkamp: Keine Beweise!)

 

Jetzt komme ich zum zentralen Punkt, meine Damen und Herren. (GR Kurt Wagner: Ich habe auch einen anonymen Zeugen, der sagt, dass Ihr Zeuge lügt!) - Gibt es ein Glockerl, Herr Vorsitzender? Das wäre manchmal ganz nett, auch wenn man sich erlaubt, heutzutage einige kritische Bemerkungen zur Politik anzubringen. Wir können natürlich auch eine Geschäftsordnungsänderung machen: "Wien macht's besser." - Wer sagt, dass das nicht stimmt, der wird mit einem Ordnungsruf bedingt. Das können wir auch machen und wir bleiben alle sitzen. Aber ich möchte mir weiterhin als Oppositionspartei erlauben, das eine oder andere Kritikwürdige in dieser Stadt zu thematisieren.

 

Wissen Sie, was der Kern ist, was mir auch jetzt irgendwie die Stimmung von der SPÖ - gerade von der SPÖ - entgegenschlägt? - Ich zitiere den Herrn Steiner: "Wer an der Causa 'Flächenwidmung' angestreift hat, war in großer Gefahr. Das war schädlich für die Karriere." - Langsam beginne ich das zu verstehen. Ich stelle mir vor, ich bin als Beamter, der Karriere machen will, ausgesetzt und melde, dass ich etwas vermute und lege Beweise auf den Tisch. (GR Franz Ekkamp: Um wen geht es jetzt?) Was passiert so jemandem? (GR Franz Ekkamp: Welche Beweise haben Sie?) - Er fragt jetzt noch, welche Beweise. Wenn ich Ihnen fünfmal sage, das ist ein Glas Wasser, sagen Sie: Wieso ist das ein Glas Wasser? Das ist ein Glas Bier, das ist doch kein Glas Wasser! Was brauchen Sie noch mehr an Unterlagen, an Beweisen, an Kontrollamtsakten, die wörtlich "Gesetzwidrigkeiten, "ausgelackte Zettel" und so weiter festgestellt haben? Welche Beweise brauchen Sie noch? Was ist mit Ihrer Wahrnehmung passiert? Das können Sie nur in "Wien macht's besser." mit den schlechtesten Wirtschaftsdaten machen. Das ist wirklich unglaublich!

 

Unglaublich ist in der Tat auch ein Klima in diesem Hause, das sich nicht bemüht, die Fehlentwicklungen aufzuzeigen, von denen wir nie gesagt haben, dass sie der Regelfall sind! Das ist ein mehr als bedenklicher zu korrigierender Fall, was rund um Vokaun passiert ist. Selbst da ist eine Maschinerie Angstmache, eine Maschinerie der Vertuschung, eine Maschinerie, die ich jetzt bei Ihrer Reaktion verstehen kann. Wer an der Causa "Flächenwidmung" angestreift hat, war in großer Gefahr. Das war schädlich für die Karriere. Jetzt beginne ich zu verstehen, was das für ein Klima in diesem Hause sein muss und dass es null Interesse gibt, wenn von Seiten der Beamten oder der Oppositionspartei Kritikpunkte angebracht werden, dass sie nicht gefördert werden, sondern dass sie stillgelegt werden. Ich halte das für absurd!

 

Ein Letztes: Wir werden zur Kenntnis nehmen, dass es einen einzigen Schuldigen rund um diesen Widmungsskandal gibt. Dieser Schuldige heißt Günter Kenesei, weil er es gewagt hat, einige kritische Punkte an die Öffentlichkeit zu bringen. (GR Kurt Wagner: Sie haben keine Zeugen!) Aber was haben Sie in Ihren Ohren, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie? Was haben Sie in Ihren Ohren, Herr Klubobmann Hatzl? Was haben Sie in Ihren Ohren? Oder was haben Sie für

 

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