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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 26.04.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 91 von 99

 

gibt es? Wie viele?) Herr Pfeiffer! Herr Pfeiffer, nicht irgendwie nur flapsig rausplaudern. Kommen Sie raus, sagen Sie konkret, wo die 60 Millionen EUR sind. Dann reden auch wir darüber. (GR Gerhard Pfeiffer: Dann dürfen Sie nicht dauernd fragen, wenn Sie nicht eine Antwort wollen!) Ja, melden Sie sich zum Wort und sagen Sie dann an Hand der Budgetposten ganz konkret die Geschichte.

 

Also ich erwarte von Ihnen eine Antwort, dass es nicht als plumpe populistische Forderung stehen bleibt, und dann kann man darüber nachdenken, ob das sinnvoll ist.

 

Jetzt kommen wir zu den Kinderbetreuungstarifen, zu der Änderung. Es wird so dargestellt, als ob die jetzige Änderung ein massiver sozialer Fortschritt wäre. Sie ist es für alle Familien und AlleinerzieherInnen, die ein Nettoeinkommen von unter 1 000 EUR haben. Nur, die Realität und die Armutsgrenze und die Gefahr, unter die Armutsgrenze zu rutschen, die ist vor allem dann erheblich über den 1 000 EUR, wenn man zwei oder drei Kinder hat. Und das wissen Sie.

 

Wenn man sich als Beispiel nur anschaut, wenn möglicherweise eine Familie oder AlleinerzieherIn mit einem Familiennettoeinkommen von 1 300 EUR und zwei Kindern einen Kindergartenplatz braucht, zahlt sie nichts. Hat sie 1 315 EUR Familiennettoeinkommen, dann kosten die Kinderbetreuungsplätze ohne Essen schon 80 EUR, übersetzt - 8 mal 7 ist 56 mal 2 - ungefähr 1 400 S. Das heißt, wo ist da eine Einschleifregelung? - Es kann passieren, wenn jemand um 5 EUR zu viel verdient, zahlt er plötzlich 80 EUR. Es ist fast egal, ob ein Mensch 1 000 EUR Familiennettoeinkommen hat oder 1 045 EURO, weil man dann trotzdem 40 EUR Beitrag zahlt. Da fehlt meines Erachtens eine intelligente Einschleifregelung. In Zeiten von Computern wäre das ganz, ganz einfach und ganz, ganz leicht machbar, dass man nicht bestraft wird, wenn man gerade ein Äuzerl über dieser Null-Beitragsgrundlage für einen Kindergartenplatz liegt.

 

Ich würde mir erwarten, dass das auch auf Ihre offenen Ohren stößt und dass man sich zumindest bei einer nächsten Novellierung der Beitragssätze über fließende Beitragsstaffelungen unterhalten kann, wenn wir bis dahin tatsächlich nicht schon so weit sind, dass es möglich ist, insgesamt kostenlose Kindergartenplätze qualitativ verbessert zur Verfügung zu stellen.

 

Ein letztes Beispiel noch: Rund 32 000 S Familiennettoeinkommen und zwei Kinder. Damit ist man für beide Kinder über der Höchstbeitragsgrundlage, auch wenn man sozusagen die Kinder gegenseitig abzieht, und bezahlt dann für den Kindergartenplatz für beide Kinder zusammen rund 5 500 S. Jetzt kommt das Essensgeld noch dazu. Es heißt, fast ein Viertel bis ein Drittel des Familiennettoeinkommens ist nur für den Bereich der Kinderbetreuung in Kindertagesheimplätzen. Da ist noch nicht dabei, was Kinder ansonsten auch noch kosten. Wenn man auch noch davon ausgeht, dass die Wohnkosten in Wien bis zu einem Drittel des Nettoeinkommens ausmachen, dann bleibt nicht mehr so viel. Da merkt man wirklich, wie hoch mit der Höchstbeitragsgrundlage die Kinderbetreuung in Wien tatsächlich ist, wenn man nur knapp darüber liegt, und wie viel sie kostet und wie viel sie Menschen mit Kindern belastet.

 

Jetzt kommen wir zu einem Punkt, wo es fast gänzlich unverständlich wird, dass es in der jetzigen Zeit zu einer Erhöhung der Beitragssätze für die Kinderbetreuungsplätze kommt, denn seit Jahren - und das ist schon ein Vorwurf auch an die Sozialdemokratische Fraktion - wird im Bereich der Kindertagesheime unseriös budgetiert. In jedem Budgetvoranschlag der letzten Jahre wurden die Einnahmen aus den Leistungserlösen um fast 20 Prozent unterschätzt, das heißt man hat sich beim Budgetvoranschlag auch immer hinstellen können und sagen können: Wie super und wie günstig sind unsere Kinderbetreuungsplätze. Aber in Wirklichkeit hat man um 20 Prozent mehr eingenommen. Und die Personalkosten wurden im Jahr 2000 noch um 147 Millionen S zu hoch ausgewiesen und jetzt im Jahr 2001 werden sie noch immer um ungefähr 97 Millionen S zu hoch ausgewiesen. Also im Budgetvoranschlag stehen rund 100 Millionen S mehr drinnen, als tatsächlich ausgegeben wurde.

 

Alleine bei diesen beiden vor allem ausgabenseitigen Summen sieht man - und man muss ja schon davon ausgehen, dass prinzipiell seriös budgetiert wird -, dass es nicht notwendig ist, die Beiträge zu erhöhen, um den zunächst geglaubten Kostendeckungsgrad im Bereich der Kinderbetreuung einzuhalten, denn wenn man glaubt, dass man in Wirklichkeit um 100 Millionen S mehr ausgeben kann, als dann tatsächlich ausgegeben wurde, dann muss man nicht zusätzlich die Eltern belasten, sondern dann könnte man sich in Wirklichkeit ein sinnvolles Modell überlegen, wie man bei einer beitragsfreien Grundlage, die jetzt von Ihnen angehoben wurde, insgesamt alle Kinderbetreuungsplätze günstiger zur Verfügung stellen könnte.

 

Dasselbe gilt im Übrigen auch für den Kostendeckungsgrad beim Essen in den Kindertagesheimen. Da wurde ursprünglich auch budgetiert, dass man mit einem Kostendeckungsgrad von 73 Prozent auskommt und die Eltern wurden mit 81 Prozent belastet. Da kommt man nicht auf die Idee zu sagen: Sehr gut, wir geben weniger aus, geben wir das Geld den Eltern zurück. Nein.

 

Dann ein letzter Punkt, der mich im Zuge des vorliegenden Rechnungsabschlusses - im Ausschuss war er ja schon - bei den Kindertagesheimen eigentlich sehr bestürzt gemacht hat, insbesondere deshalb, weil wir uns alle bewusst sind - zumindest auf dieser Seite -, dass die Bevölkerung in starkem und hohem Maße durch die blau-schwarze Bundesregierung belastet wurde. Trotz Sinken der Kinderbetreuungsplätze der Gemeinde Wien um 1,3 Prozent stiegen die Einnahmen aus Elternbeiträgen um 9 Prozent! Das heißt, weniger Eltern haben um 9 Prozent mehr Beiträge geleistet und das, obwohl genau diese Eltern von der Bundesregierung schon vielfach belastet wurden! Anstatt jetzt diesen Eltern das Geld zurückzugeben, um zu schauen, dass man gemeinsam günstigere Betreuungsplätze auf die Füße stellt, erhöhen

 

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