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Gemeinderat, 14. Sitzung vom 22.03.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 66 von 81

 

Was ich kritisiere, ist die Umgangsform, und ich bitte darum, dass sich in Hinkunft derartige Dinge nicht wiederholen. Wenn einem Verein gesagt wird, er erhält das Projekt, dann soll er das Projekt auch tatsächlich erhalten, und dann kann die Gemeinde nicht kurz vorher abspringen.

 

In einem anderen Fall, der mir auch irgendwie erwähnenswert erscheint, ist ja genau dasselbe passiert, nämlich als der Verein "Freispiel" vom Rennbahnweg abgezogen wurde. Auch dort gab es eine lange Auseinandersetzung zwischen der MA 13 und dem Verein "Freispiel", und auch in diesem Fall wurde der Verein schließlich an die Luft gesetzt, wobei der Verein festhält, dass das entgegen allen schriftlichen und mündlichen Zusagen, die dem Verein gegeben wurden, erfolgt ist.

 

Da könnte es sein - und auch dem muss die Politik meiner Meinung nach nachgehen -, dass ausschlaggebend dafür die Auseinandersetzungen waren, die es am Rennbahnweg gegeben hat, nämlich zwischen einerseits den Kindern und Jugendlichen sowie dem Verein "Freispiel" und andererseits den Anrainerinnen und Anrainern, die dort massiv intolerant gegenüber Jugendlichen sind. - Ich sage nicht, dass alle so sind - um Himmels willen, nein! Dort wird es schon auch freundliche Anrainerinnen und Anrainer geben, aber eben auch viele, die nicht wollen, dass Kinder und Jugendliche dort in der Anlage spielen, laufen oder sonst irgendetwas tun. Es hat dort sogar der Hausmeister, wenn die eine Wiese von den Jugendlichen - und zwar gemeinsam mit der Parkbetreuung - verwendet wurde, gleichzeitig mit dem Schlauch die Wiese unter Wasser gesetzt, um zu dokumentieren: Schleicht euch, wir wollen hier keine Jugendlichen!

 

Dagegen müssen wir etwas tun. Zum einen muss man dort am Rennbahnweg schon auch Widerstand leisten und den Anrainern klar machen, dass Kinder und Jugendliche Rechte haben, dass sie hier wohnen, dass sie hier Freiräume brauchen, dass sie hier spielen wollen, dass sie sich hier bewegen wollen und dass sie ein Recht darauf haben, hier zu sein, dass sie ein Recht darauf haben, laut zu sein. Ich erinnere Sie in diesem Zusammenhang an einen Vortrag, an einen Bericht der Kinder- und Jugendanwälte - es ist schon einige Jahre her -, in dem es unter anderem darum gegangen ist, die Hausordnungen in den Gemeindebauten zu ändern, in denen ja nur drinnen steht, was Kinder und Jugendliche alles nicht dürfen und kein Wort davon, was sie schon dürfen. Ich möchte wissen, wie die Hausordnung am Rennbahnweg mittlerweile ausschaut, ob das dort immer noch so ist.

 

Ich erinnere Sie auch an den Bericht über die Bauordnung, in dem ganz klar die Forderung nach einer Änderung der Bauordnung zum Ausdruck gebracht wurde, nämlich dahin gehend, dass es bei der Errichtung von Wohnanlagen nicht so sein kann, dass zwar eventuell ein Kindergarten oder ein Kleinkinderspielplatz - der ja gesetzlich festgelegt ist - vorgesehen ist, aber für die Jugendlichen null Raum, weder drinnen noch draußen, vorgesehen ist, sodass es dann laufend zu Konflikten kommt. Was, glauben Sie, denken sich Menschen, die in einer dieser Anlagen wohnen und von vornherein sehen, dass selbst die Stadt nicht will, dass die Jugendlichen hier Raum zur Verfügung haben und Platz haben, um sich zu bewegen? Genau das wird mit solchen Gesetzen aber dokumentiert - und solche Gesetze haben wir in Wien!

 

Wir Politikerinnen und Politiker sind dazu da, diese Gesetze auch wieder zu ändern. Das ist die Aufforderung, die auch die Kinder- und Jugendanwälte an Sie gerichtet haben. Deshalb wäre es auch so wahnsinnig wichtig, diese Kinder- und Jugendrechte, wie sie in der UNO-Konvention verankert sind, auch in der Verfassung zu verankern, damit die Kinder- und Jugendanwälte da ein Mitspracherecht haben.

 

Vielleicht sind einige Mandatare aus dem 14. Bezirk im Saal: Sie kennen alle die Auseinandersetzung, die derzeit in der "Sozialbau" auf der Hütteldorfer Straße läuft. Vor Errichtung dieses Baus haben die GRÜNEN im 14. Bezirk und - ich glaube, mich erinnern zu können - auch ich von diesem Rednerpult aus darauf hingewiesen, dass es dort Konflikte und Probleme geben wird, weil dort nichts für die Jugendlichen vorgesehen ist. Es hat damals BR Wolfgang Krisch von den GRÜNEN auch an die "Sozialbau" geschrieben. Wir haben mit diesen Leuten geredet, und die Antwort war: Die Jugendlichen sollen in den Wienerwald gehen.

 

Die gehen nicht in den Wienerwald! Die sind jetzt dort im Sozialbau, die spielen dort. Da wird mit dem Ball am Boden getockert oder mit Skateboards gefahren. Das ist laut, das ist dort der falsche Platz. Die Anrainer beschweren sich, und jetzt muss der Bezirk das reparieren, was damals falsch gemacht wurde, obwohl die GRÜNEN immer wieder darauf hingewiesen haben: Das ist falsch, die sollen das anders machen, da muss ein Gesetz geändert werden. - Mein Eindruck ist, das geht bei Ihnen bei dem einen Ohr hinein und bei dem anderen wieder hinaus. Meine Frage ist: Wann wird sich die Wiener SPÖ dazu aufraffen, dieses blödsinnige Gesetz zu ändern und endlich Freiflächen für Kinder und vor allem für Jugendliche in diesen Wohnanlagen schaffen?

 

Ich bin neugierig, wie der 14. Bezirk, dem man dieses Problem jetzt aufgehalst hat, dieses Problem lösen wird. Ich bin deswegen neugierig, weil es dort nämlich eine sehr aufgeschlossene Bezirksvorsteherin gibt, die tut, was sie kann. Das heißt, es scheitert dort weder an der Bezirksvorsteherin noch an der SPÖ, aber: Wie repariert man so etwas? Gibt es auf diese Frage überhaupt eine Antwort? - Wer die "Sozialbau" dort kennt, kennt nur einen Ausweg - den werde ich hier jetzt nicht nennen, denn wir brauchen hier jetzt keine Diskussion zum 14. Bezirk.

 

Aber das ist ja dasselbe, was sich in ganz Wien unentwegt abspielt: Jede neue Anlage wird wieder ohne jegliche Rücksichtnahme auf die Jugendlichen errichtet! Nichts - und dann muss im Nachhinein repariert werden. Wir kennen das schon von der Entstehung der Jugendzentren her: Die sind überhaupt nur so entstanden, dass sie als leibhaftige Reparaturmaßnahme für alle Fehler

 

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